Entwurf zum städtebaulichen Vertrag mit Jochen Oestmann beschlossen

Stadtrat Rethem: „Haben Kompromiss gefunden“

Freifläche im Vorfrühling mit Bäumen am Rand.
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Am Rande des Egra-Geländes soll die Photovoltaik-Anlage aufgestellt werden.

Rethem – „Ich glaube grundsätzlich ist erst einmal alles gesagt.“ Mit diesen Worten leitete Frank Leverenz (CDU) einen der letzten Tagespunkte auf der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Rethem ein: den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit Jochen Oestmann. Der hatte vergangenes Jahr den Antrag gestellt, auf einem 2,1 Hektar großen, herrenlosen Grundstück am Rande des Egra-Geländes Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu montieren.

Zuletzt hatte Oestmanns Antrag eine hitzige Diskussion im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Rethem entfacht, nach der es allerdings zu keiner Einigung unter den Politikern kam. Um trotzdem einer Entscheidung näherzukommen, trafen sich die Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister und dem Investor in interner Runde und „hatten ein sehr gutes Gespräch, in dessen Anschluss wir einen Kompromiss gefunden haben“, berichtete Leverenz.

Non-Profit-Projekt

„Aus diesem ist nun ein fertiger Beschlussvorschlag entstanden“, so Leverenz weiter. Gerne wollte er das Papier direkt zur Abstimmung stellen, doch zwei Nachfragen von Anita Rabe (SPD) galt es vorher noch zu beantworten. „Wo ist der Vorteil für die Stadt Rethem in dieser Vereinbarung?“, lautete ihre erste. „Es gibt zwei Punkte. Der eine ist, dass die Halde, die dort vorhandene Altlast auf dem Gelände, abgedeckt wird und dass man da einen Investor hat, der sich entsprechend darum kümmert. Der zweite Punkt ist die mögliche Aussicht auf Gewerbesteuern“, antwortete Stadtdirektor Cort-Brün Voige. „Aber das soll ja ein Non-Profit-Projekt werden?“, wunderte sich Rabe. „Wenn der Profit als Gewerbesteuer bezahlt wird, bleibt beim Investor nichts über. Wie schon gesagt, es ist eine Möglichkeit. 100-prozentig kann das hier heute keiner sagen“, entgegnete Voige.

Investor soll Zuwegungskosten übernehmen

Rabes zweite Frage bezog sich darauf, ob in irgendeiner Form Gefahr bestünde, dass die Stadt Rethem verpflichtet ist, eine Zuwegung zur Anlage zu gewähren und zu unterhalten, wenn dem Vertrag so zugestimmt wird. „Die Zuwegungsregelung wird bestimmt eine Rolle spielen, aber der Kern eines städtebaulichen Vertrages ist ja, dass genau diese Kosten vom Investor übernommen werden“, so Voige.

Altlasten: Stadt und Samtgemeinde von Haftung freistellen

Schlussendlich konnte der Rat bei einer Enthaltung von Anita Rabe dem aktuellen Vertragsentwurf zustimmen. In dem ist unter anderem vorgesehen, dass ein von der Stadt beauftragter Fachanwalt, für den der Investor Oestmann die Kosten trägt, die für den Bau notwendigen Änderungen im B-Plan überprüft. Außerdem müsse vor einer endgültigen Entscheidung über den Abschluss des städtebaulichen Vertrages eine schriftliche Erklärung des Heidekreises vorliegen, dass auch in Zukunft, für den Fall, dass der jeweilige Eigentümer der Fläche für die Altlastenentsorgung nicht zur Haftung herangezogen werden kann, sowohl die Stadt Rethem als auch die Samtgemeinde von der Haftung freigestellt sind.

Kompensationsflächen dürfen bisher nicht geschützt sein

Zusätzlich wurde die endgültige, rechtsverbindliche Entscheidung über den Abschluss dem Verwaltungsausschuss übertragen. Weiter ist im Vertrag festgelegt, dass Oestmann zur Kompensation mindestens 2,1 Hektar Fläche in maximal drei Teilflächen im Gebiet der Stadt Rethem zur Kompensation liefern muss. Darüber hinaus wurde spezifiziert, dass es sich bei den geforderten Ausgleichsflächen um bisher nicht geschützte Flächen handeln muss, ein Kriterium, das die von Oestmann angebotenen Flächen nicht erfüllten.

Untersuchung des realen Artenspektrums

Im Vertrag festgelegt wurde zudem, dass Oestmann einerseits das Ergebnis einer Untersuchung des realen Artenspektrums im betreffenden Gebiet vorzulegen hat, und zwar vor dem Satzungsbeschluss über die Änderung des B-Planes. Andererseits soll er als Investor auf eine direkte sowie indirekte Förderung der Stadt und der Samtgemeinde Rethem verzichten. Unterschrieben hat Oestmann den Vertrag in seiner jetzigen Form noch nicht. Zu viele Fragen und Ergebnisse stünden noch aus.

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