Rat der Samtgemeinde bezieht Stellung / Voige informiert über aktuellen Stand im Sozialamt

Für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid

Sämtliche Abgeordnete des Rates der Samtgemeinde Rethem riefen auf ihrer jüngsten Sitzung die Bürger dazu auf, sofern sie für den Bau des neuen Heidekreis-Klinikums sind, beim Bürgerentscheid am 18. April mit „Nein“ zu stimmen.
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Sämtliche Abgeordnete des Rates der Samtgemeinde Rethem riefen auf ihrer jüngsten Sitzung die Bürger dazu auf, sofern sie für den Bau des neuen Heidekreis-Klinikums sind, beim Bürgerentscheid am 18. April mit „Nein“ zu stimmen.

Rethem – Sämtliche Abgeordnete des Rates der Samtgemeinde Rethem waren sich auf ihrer jüngsten Sitzung am Mittwoch im Burghof bei fast allen auf der Tagesordnung aufgeführten Punkten schnell einig. So wurde beispielsweise ein Mitgliederwechsel im Samtgemeindeausschuss einstimmig beschlossen, sodass Steffen-Alexander Meyer in Zukunft für Torsten Gudehus bei den Sitzungen für die CDU anwesend sein wird, und der Jahresbericht über die Tätigkeiten der Feuerwehr in 2020 einstimmig zur Kenntnis genommen.

Ebenfalls einig – mit Ausnahme von einer Enthaltung – waren sich die Abgeordneten bei einem an diesem Abend neu eingeräumten Tagespunkt, und zwar über eine Resolution zum Neubau des Heidekreisklinikums. „Uns geht es um die Wichtigkeit der Angelegenheit und insbesondere darum, dass wir das Heidekreisklinikum bekommen“, schilderte Frank Leverenz (CDU). „Wie sie vermutlich wissen, fällt dazu am 18. April eine endgültige Entscheidung im Rahmen eines Bürgerentscheids. Und wir müssen darauf hinwirken, dass sie erstens zu dieser Wahl gehen und zweitens wissen, dass egal was woanders auch erzählt wird, es keinen anderen Standort als den in Fallingbostel (F4) geben wird.“ Insofern müsse den Bürgern klar sein, dass wenn sie für ein Heidekreisklinikum sind, mit „Nein“ auf dem Wahlzettel stimmen müssen. „Und genau darauf zielt diese Resolution“, so Leverenz.

„Der Beschlussvorschlag zu der Resolution sieht vor, dass der Rat der Samtgemeinde Rethem diese verabschiedet und der Samtgemeindebürgermeister damit beauftragt wird, sie an den Heidekreis weiterzugeben“, so Vorsitzender Heinz Bäßmann (CDU). Die Resolution lasse sich wie folgt zusammenfassen: Die Samtgemeinde Rethem (Aller) unterstützt die Planung eines Neubaus des Heidekreisklinikums am Standort F4 in Bad Fallingbostel.

Immer noch ausstehende Zahlungen

Viel Gesprächsbedarf mitgebracht hatten zwei Bürger, die der gestrigen Sitzung beiwohnten. Allerdings ging es ihnen nicht um den Neubau des Heidekreisklinikums, sondern um den aktuellen Stand der Dinge im Sozialamt. „Ich bin zwar dankbar, dass es Formulare nun auch online gibt, aber trotz vieler Versprechen, dass noch ausstehende Zahlungen in Kürze überwiesen würden, kam bei mir bis heute nichts an. Wie kann das sein?“, meldete sich ein Häuslinger zu Wort. Er habe mittlerweile kein Verständnis mehr für die Situation. Ein zweiter Bürger schloss sich ihm an und gab sich als Gründer der WhatsApp-Gruppe zu erkennen, die mehrmals als „nicht hilfreich“ bezeichnet worden sei. „Die Gruppe und der Austausch in ihr haben sehr wohl geholfen“, so der Frankenfelder. Er berichtete, dass zwar mittlerweile die eine Hälfte der Chat-Teilnehmer Geld erhalten habe, die andere aber immer noch warte. „Wie geht es weiter?“, wollte er ganz besonders wissen.

Cort-Brün Voige bezog zu diesen Fragen Stellung und gab gleichzeitig Auskunft über die nächsten, geplanten Schritte: „Eine umfängliche öffentliche Stellungnahme zur Situation im Sozialbereich der Samtgemeinde Rethem hatte ich ja letzte Woche schon gegeben“, so Voige. Ergänzend zu dem damaligen Stand der Dinge wurden bis heute einige organisatorische Maßnahmen getroffen, um zum einen den Fortgang zur Abarbeitung der Rückstände von der Verwaltungsleitung zu begleiten und zum anderen um eine solche Situation in Zukunft zu verhindern. „Diese Maßnahmen betreffen unter anderem die Einführung eines entsprechenden Berichtswesens sowie einen veränderten Umgang mit Posteingängen.“

Im Bereich der Erstanträge und der vorliegenden Weitergewährungsanträge wurde vereinbart, dass alle neu eingehenden Anträge in der als angemessen angesehenen Frist von sechs Wochen bearbeitet werden. Aktuell lägen insgesamt zwei vor, die älter als sechs Wochen sind und für die noch kein Bescheid erstellt wurde. Voraussetzung für einen ist jeweils die Vorlage aller für den Bescheid relevanten Unterlagen.

In den Bereichen SGB II und SGB XII verbleibe eine sehr hohe Zahl von unerledigten Posteingängen. Diese werden nach und nach bearbeitet. Eine deutlich höhere Zahl von nicht beschiedenen Erstanträgen und Weitergewährungsanträgen gebe es im Wohngeldbereich. Mit dem Landkreis wurde abgestimmt, dass alle neu eingehenden Anträge zuerst bearbeitet werden und im Anschluss die noch nicht beschiedenen überfälligen Anträge. Auch hier liegt noch eine hohe Zahl an nicht bearbeiteten Posteingängen vor.

Die 21 noch nicht beschiedenen Erstanträge aus dem Jahr 2020 sollen bis Ende Mai bearbeitet werden. Sofern noch Unterlagen vom Antragsteller nachzureichen sind, kann es bis zu einem endgültigen Bescheid noch etwas länger dauern.

Von Lisa Hustedt

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