Ehemaliges Toschi-Gelände: Stadt Rethem soll Kosten tragen

B-Plan möglichst schnell

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Der B-Plan soll auch helfen, solche Müllberge in Zukunft zu verhindern.

Rethem - Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des städtischen Bau- und Umweltausschusses am Mittwochabend für die Aufstellung eines Bebauungsplanes (B-Plan) für das ehemalige Toschi-Gelände aus. Die Kosten für die Planung, circa 47000 Euro, soll die Stadt Rethem tragen.

In der Beratungsvorlage schreibt die Verwaltung, dass sich auf dem etwa 18,5 Hektar großen Gelände des ehemaligen Asbestbetonwerkes Toschi in den vergangenen Jahren neue Firmen angesiedelt hätten, die Produktionsstätten aufgebaut hätten beziehungsweise die alten Werkshallen nutzten oder vermarkteten.

Einen B-Plan für das Gelände gebe es nicht. Die Baugenehmigungen für vorhandene Gebäude und Anlagen seien aus dem Flächennutzungsplan hergeleitet und vom Heidekreis als Genehmigungsbehörde erteilt worden.

Der Landkreis habe gegenüber den Eigentümern deutlich gemacht, dass er künftig auf dieser Grundlage keine Baugenehmigungen mehr aussprechen werde. Deshalb sollte ein B-Plan für das Gewerbegebiet, der die vorhandene Bebauung absichert und künftige Entwicklungen ermöglicht, auf den Weg gebracht werden, so die Vorlage. Keiner der Eigentümer plane derzeit ein konkretes Vorhaben auf dem Gelände. Außerdem liege die Planaufstellung überwiegend im öffentlichen Interesse der Stadt auf künftige Gewerbeansiedlung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb sollten die Kosten von der Stadt getragen werden.

Stadtdirektor Cort-Brün Voige berichtete, dass sich die Frage gestellt habe, ob es sich um einen öffentlichen oder einen vorhabenbezogenen B-Plan handeln solle.

Wolfgang Leseberg, SPD, betonte, dass ein Vergleich mit anderen Firmen, für die vorhabenbezogene B-Pläne aufgestellt worden seien, unglücklich sei. Im vorliegenden Fall gebe es mehrere Eigentümer. „Es ist keine Causa Egra.“ Nach dem Ende von Toschi sei es versäumt worden, einen B-Plan zu erstellen. Nach vorne schauend gehe es nun darum, das nachzuholen, was in der Vergangenheit versäumt worden sei.

Leseberg stellte im Namen der SPD-Fraktion einen Antrag, der später mit beschlossen wurde. Es gehe darum, die Entwicklung in diesem Gewerbegebiet mit dem Instrument des B-Plans zu steuern. So sollten Lagerhäuser und -plätze als „selbstständige Nutzungen“ ebenso wenig zulässig sein wie Wohnungen. „Ziel des B-Planes ist es, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen, um die wirtschaftliche Gesamtsituation der Stadt deutlich zu verbessern. Auch Vergnügungsstätten möchte die SPD-Fraktion nicht im Gewerbegebiet sehen.

Voige sagte, dass die Vorstellungen der Verwaltung gar nicht weit von den vorgetragenen entfernt seien. „Wir wollen den B-Plan schnell und im Interesse der Stadt auf den Weg bringen.“

Dieter Moll, SPD-Ratsherr und Egra-Geschäftsführer, erinnerte daran, dass die Egra eine ehrenamtlich geführte, nicht gewinnorientierte Gesellschaft ist. Gewinne müssten wieder zum Wohl der Stadt Rethem investiert werden. Als die Gesellschafter ihre jeweils 20000 Euro eingebracht hätten, um einen Teil des Geländes zu kaufen, hätten Außenstehende gelächelt. „Das konnte ja gar nicht funktionieren.“ Sie hätten bewiesen, was möglich ist. Wichtig sei ihnen bei der Erstellung eines B-Planes der Bestandsschutz.

sal

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