Gastgebühr für Ferienbetreuung von Kindern aus Böhme und Häuslingen

Ein Bufdi für die Rethemer Arche

Es war keine einfache Diskussion, aber wir haben unserer Meinung nach den optimalen Hebel gefunden.Frank Leverenz

Rethem – Mit dem Thema Krippengebühren beschäftigte sich am Mittwoch der Rethemer Stadtrat. Einstimmig fiel schließlich die Entscheidung, die bisherige Staffelung zu verändern und um vier Stufen zu ergänzen.

Der Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss hatte den Beschluss in seiner jüngsten Sitzung vertagt, um die Zahlen dem Verwaltungsausschuss vorzulegen. Vorangegangen war ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD. Demzufolge sollten die Krippengebühren ab dem Kindergartenjahr 2019/20 auf die Sätze der ehemaligen Kindergartengebühren gesenkt werden. Die SPD hatte zudem vorgeschlagen, die zusätzlichen Gehaltsstufen im oberen Bereich (siehe Kasten) hinzuzufügen.

Die Obergrenze liegt nun bei 87 500 Euro Jahresbruttoeinkommen, zuvor betrug sie 65 000 Euro. Auf die Frage, ob es viele Menschen im Bereich über dem Höchstbetrag gebe, hatte der Allgemeine Vertreter Harm-Dirk Hüppe schon im Ausschuss geantwortet: „Das kann man schwer sagen.“ Die Betroffenen hätten bisher den Höchstsatz gezahlt und seien nicht verpflichtet gewesen, einen Einkommensnachweis zu erbringen.

Stephanie Beutler wollte im Namen des Kita-Beirates in einer Sitzungsunterbrechung wissen, nach welcher Logik die neuen Eurogrenzen festgelegt worden seien. Annika Meyer antwortete, dass der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung eine Staffelung bis 65 000 Euro vorgesehen habe. Die SPD habe gewünscht, auch höhere Einkommensbereiche mit einzubeziehen. Ziel sei es letztlich gewesen, Entlastungen für den mittleren Einkommensbereich zu schaffen. Beutler kritisierte, dass die niedrigeren und höheren Einkommen mit einem Plus von 15 Prozent höher belastet würden als die mittleren mit neun Prozent.

Frank Leverenz sagte, dass sich der Rat intensiv mit dem Thema beschäftigt habe. „Es war keine einfache Diskussion, aber wir haben unserer Meinung nach den optimalen Hebel gefunden.“ Verwaltungschef Cort-Brün Voige ergänzte, dass die Beträge im unteren Bereich in der Regel vom Landkreis übernommen würden. Bei den höheren werde die steuerliche Komponente interessant. Die Gebühren könnten abgesetzt werden. „Deshalb handelt es sich eigentlich um eine moderate Belastung. Dies ist der ausgearbeitete Kompromiss.“

Geschaffen werden soll in der Rethemer Arche eine Stelle für den Bundesfreiwilligendienst. Der Kindergartenbeirat hatte im Januar angeregt, eine solche Stelle anzubieten, weil die entsprechende Kraft eine gute Verstärkung für die Bereiche Hausmeisterdienste, Hauswirtschaft, aber auch Kinderbetreuung sei. Die Kosten belaufen sich nach Verwaltungsangaben auf etwa 9 000 Euro pro Jahr.

Die Politiker stimmten zudem einmütig für eine Gastkindgebühr in Höhe von täglich zehn Euro zuzüglich des Essensgeldes für die Ferienbetreuung von Jungen und Mädchen aus den Kindergärten Böhme und Häuslingen. Die Rethemer Kinder müssten diesen Betrag auch in den anderen Einrichtungen bezahlen, wenn sie dort betreut würden, lautete die Begründung.

Die neuen Gebührenstaffeln: Zu versteuerndes Jahreseinkommen bis 20 000 Euro: 208 Euro monatliche Gebühr; bis 27 500 Euro: 221 Euro; bis 35 000 Euro: 234 Euro; bis 42 500 Euro: 247 Euro; bis 50 000 Euro: 260 Euro; bis 57 500 Euro: 280 Euro; bis 65 000 Euro: 320 Euro; bis 72 500 Euro: 370 Euro; bis 80 000 Euro: 430 Euro; bis 87 500 Euro: 500 Euro; über 87 500 Euro: 586 Euro.  sal

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