Gemeinderat Böhme diskutiert

Verbandsbeitritt nur unter Bedingungen

Böhme - Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat Böhme am Montag dem Beitritt zum Beteiligungs- und Pflegeverband Aller-Böhme zu – unter bestimmten Voraussetzungen. Im Februar hatte das Gremium das Vorhaben abgelehnt, weil es mit der damals vorliegenden Satzung nicht einverstanden war (wir berichteten).

Es geht um die Unterschutzstellung der Allerniederung. Der öffentlich-rechtliche Verband soll es ermöglichen, mit dem Kreis auf Augenhöhe zu sprechen.

Bürgermeister Gert Jastremski erläuterte, dass er vor drei Monaten gebeten habe, dem Verband, der sich in Gründung befindet, nicht sofort beizutreten. „Dafür habe ich ordentlich Schelte bekommen.“ Er betonte, dass die Maßnahmen des Natur- oder Landschaftsschutzrechts in der Regel die „normalen“ Einwohner träfen und nicht die Landwirte.

Um die eigenen Belange mit einzubringen, hätten sich Ratsmitglieder der Samtgemeinde getroffen und einvernehmlich 68 Punkte zum Thema Unterschutzstellung von Flächen an der Aller erarbeitet und an den Heidekreis geschickt, berichtete er. „Wir hoffen, dass sie mit eingearbeitet werden.“

„Wir haben versucht, aus Sicht der Gemeinde etwas Vernünftiges herauszubekommen“, fuhr Jastremski fort. Die Landwirte kämpften in ihren eigenen Gremien, so der Bürgermeister. „Wir vertreten Bürger mit den unterschiedlichsten Ansichten.“ Ziel sei es, für alle das Beste zu erreichen. Deshalb wolle er nicht mit dem Rat über Flächen entscheiden. „Das soll der Eigentümer selber tun.“ Er verdeutlichte, dass niemand seine Existenz in Gefahr sehen müsse.

Jastremski empfahl, in einem halben Jahr nochmal zu gucken und über den Beitritt zu entscheiden. Der jetzige Beschluss solle auf keinen Fall das Ende sein.

Gemeindedirektor Cort-Brün Voige erklärte, dass mit den Auflagen ein Beitritt zum Verband unter Umständen nicht zustandekomme.

Freiherr Matthias von Hodenberg, CDU, bedankte sich bei Jastremski und Voige, die sich für die Interessen der Gemeinden engagiert hätten. Er betonte aber auch, dass die Untere Naturschutzbehörde weniger das Sozioökonomische im Blick habe. Es sei wichtig, nach Alternativen Ausschau zu halten. Ausgehend vom Naturschutz, müssten möglichst viele Ausnahmeregelungen gelten. „Dafür haben Sie sich eingesetzt.“ Der Verband strebe die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten an. Es gelte dann, über den Schutz einzelner Flächen zu verhandeln. Er forderte, den Menschen mehr Mitspracherecht zu lassen. Jastremski warnte, dass auch im Landschaftsschutz einzelne Flächen so belegt werden könnten, als ob es sich um ein Naturschutzgebiet handelt.

Voige ging noch auf die Arbeit der sechs Facharbeitskreise ein. Diese sei weitgehend abgeschlossen. Der zentrale Arbeitskreis werde noch einmal tagen. Im Umweltausschuss des Heidekreises sei der Verwaltungsentwurf für die Unterschutzstellung vorgestellt worden. Mit diesem gehe es in das öffentliche Beteiligungsverfahren. Es gebe drei mögliche Varianten für eine Unterschutzstellung.

Die formale Beteiligung der Öffentlichkeit werde nach der Sommerpause stattfinden, der Beschluss werde für Dezember angestrebt. Dank der Vorgehensweise des Landkreises hätten bereits vor dem Start des offiziellen Verfahrens viele Punkte geklärt werden können. - sal

Die fünf Voraussetzungen:

1. Verbindliche Beschränkung des jährlichen Beitrages für die Gemeinde Böhme auf 500 Euro ohne Nachschusspflicht.

2. Es ist eine Verbandsversammlung oder ein gleichartiges Gremium dauerhaft zu installieren, zu der alle Mitglieder mindestens einmal jährlich eingeladen werden. Der Vorstand hat der Versammlung einen Rechenschaftsbericht vorzulegen.

3. Die Möglichkeit eines Austritts aus dem Pflegeverband der Aller-Böhme-Region ist verbindlich zu regeln. Als Mindestvoraussetzung für einen Beitritt ist festzulegen, dass die Mindestmitgliedschaft maximal fünf Jahre betragen darf. Ein Austritt muss danach mit einem Vorlauf von maximal einem Jahr möglich sein. Ein Austritt darf nicht an Bedingungen geknüpft sein (finanzielle Nachschusspflicht und/oder dass der Austritt der Zustimmung bedarf).

4. Maßnahmen die der Verband auf im Eigentum der Gemeinde Böhme befindlichen Flächen ausführen möchte, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gemeinde Böhme.

5. Die Gemeinde Böhme ist von Haftungsansprüchen Dritter an den Verband freizustellen (Haftungsbeschränkung auf das Verbandsvermögen).

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