„Würde unsere Landwirte besonders hart treffen“ / Raumordnung: Debatte im Ausschuss

Ausschuss gegen zusätzliche Naturschutzgebiete

In der Sitzung des Bauausschusses der Samtgemeinde wurden auch Pläne begutachtet (v.l.): Heinz Bäßmann, Cort-Brün Voige,Dr. Kathrin Wrobel und Frank Leverenz. - Foto: Fred Raczkowski

Rethem - Gegen weitere Ausweisungen von europäischen Naturschutzgebieten nach der FFH-Richtlinie in der Allerniederung haben sich die Bauausschüsse von Stadt und Samtgemeinde Rethem auf ihren jüngsten Sitzungen im Burghof ausgesprochen. Neue Ausweisungen sollen zumindest dann abgelehnt werden, wenn Landwirtschaft und Tourismus im Allertal dadurch weiter eingeschränkt würden.

In den Sitzungen ging es um eine Stellungnahme der Gemeinden zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms. Darin heißt es unter anderem: „Im Bereich der Allerniederung sind aktuell bereits große Flächen als FFH-Gebiete ausgewiesen. Aufgrund der sehr starken wirtschaftlichen Stellung, die die Landwirtschaft in der Samtgemeinde Rethem (Aller) und deren Mitgliedsgemeinden genießt, werden weitere Ausweisungen und Unterschutzstellung, soweit diese mit Einschränkungen der aktuellen Bewirtschaftungsmöglichkeiten verbunden sind, abgelehnt.“

Dazu meinte Verwaltungschef Cort-Brün Voige: „Weitere Unterschutzstellungen würden unsere Landwirte weit härter treffen als in anderen Regionen.“ Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: „Damit würde die Grundlage für viele landwirtschaftliche Betriebe, die ein wesentlicher Pfeiler der hiesigen lokalen Wirtschaftsstruktur sind, deutlich geschwächt. Aufgrund der sehr hohen Flächenanteile an FFH-Gebieten, die im Bereich der SG Rethem (Aller) liegen, würden Neuausweisungen von Schutzgebieten einen deutlichen Nachteil für die Samtgemeinde Rethem bedeuten.“

Die entschiedene Ablehnung weiterer FFH-Naturschutzgebiete führte aber auch zu Widerspruch im Ausschuss. „Das hört sich so an, als wäre Naturschutz für uns nur zweitrangig“, gab Wolfgang Leseberg zu bedenken. Nach seiner Meinung müsste über dieses Thema erst einmal eine Grundsatzdiskussion geführt werden. Ähnlich sah es Dieter Moll. Auch Naturschutzgebiete würden durch mehr Tourismus auf Dauer die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen. Moll: „Der Nachweis über die ökonomische Wichtigkeit der Landwirtschaft wird nicht geführt.“

Auch in einem weiteren Punkt der Stellungnahme zum Raumordnungsprogramm wünschen sich die Ausschussmitglieder Änderungen. Das ehemalige Toschi-Gelände sollte zunächst „als Vorranggebiet zur Sicherung oder Sanierung von erheblichen Bodenbelastungen ausgewiesen werden.“ Die Flächen seien zu erfassen und hinsichtlich ihres Gefährdungspotenzials zu bewerten, zu sichern und gegebenenfalls zu sanieren.

Hier gab es allerdings energischen Einspruch von Annette Schütz: „Das wäre ja der Todesstoß für die Pläne zur Ansiedlung von Gewerbe auf dem Gelände, das muss da raus.“ Dieser Passus der Stellungnahme soll nun noch einmal von der Verwaltung überarbeitet werden. - fra

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