Langjährige Genossin wirft Bundestagsabgeordnetem Lars Klingbeil vor, der SPD Gelder vorenthalten zu haben

Parteispende oder private Zuwendung?

Nicole Ahrens und ihr Rechtsanwalt, Thomas Lasthaus, baten am Montag zum Pressegespräch. ·

Rethem - WALSRODE/LANDKREIS · Hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil eine Parteispende nicht ordnungsgemäß weitergeleitet? Diesen Vorwurf erhebt jedenfalls Nicole Ahrens, langjähriges SPD-Mitglied und frühere Büromitarbeiterin von Klingbeil. In einem Pressegespräch am Montag, zu dem Ahrens mit ihrem Anwalt Thomas Lasthaus erschienen war, konkretisierte sie ihre Anschuldigungen.

Wie von Klingbeil bestätigt, hat dieser im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2009 auf zwei Wahlkreiskonferenzen von einer damals 94-jährigen Dame (Parteimitglied) jeweils 100 Euro als Zuwendung erhalten. Ahrens, seinerzeit Büromitarbeiterin des Bundestagskandidaten Klingbeil, hatte dies mitbekommen und wirft ihm vor, diese Zuwendung nicht ordnungsgemäß an die Parteikasse abgeführt zu haben. Der jetzige Bundestagsabgeordnete sieht darin eine rein private Zuwendung und wirft Ahrens wiederum Diffamierung seiner Person vor.

Nicole Ahrens, seit 20 Jahren Mitglied in der SPD, war im Wahlkampfbüro von Lars Klingbeil für die Versendung von Dankesbriefen für Parteispenden an Lars Klingbeil zuständig. Sie habe deswegen zunächst verwundert reagiert, als sie keine Aufforderung bekam, auch der alten Dame eine Danksagung zukommen zu lassen. Der Name der Seniorin ist der Kreis-SPD laut Anwalt Lasthaus bekannt.

Ahrens habe in der Folgezeit mehrfach erfolglos insistiert, sowohl bei Klingbeil als auch beim Finanzchef des Unterbezirks, Dr. Detlef Rogosch. Vor diesem Hintergrund sei der etwas unpassende Auftritt seiner Klientin auf der Kreiswahlkonferenz im Mai dieses Jahres zu verstehen, so Lasthaus.

Seine Mandantin könne deshalb nicht nachvollziehen, warum Lars Klingbeil noch bis vor kurzen behauptet habe, keine Kenntnis von den Vorwürfen zu haben, die „nie öffentlich“ gemacht worden seien. Ein Parteitag sei öffentlich, zumindest mit Pressebegleitung, so der Anwalt. Zudem sei mehrfach versucht worden, das Thema auch mit Hilfe des Anwaltes von Klingbeil parteiintern zu klären.

Nun gehe Frau Ahrens an die Öffentlichkeit, weil sie nach wie vor der Meinung sei, dass die Zuwendung der SPD zufließen müsse. Ein entsprechendes Merkblatt der Partei sagt dazu: „Kandidatinnen und Kandidaten der SPD nehmen keine persönlichen Spenden an! Spenden an sie sind immer Spenden an die Partei!“ Diese Aussage sei eindeutig, so Lasthaus. Und SPD-Funktionsträger würden außerdem in Schulungen immer wieder auf diese Verhaltensweise hingewiesen, ergänzte Nicole Ahrens.

Lars Klingbeil sprach in einer Stellungnahme davon, dass die ältere Dame betont habe, „dass sie mir persönlich – um mir und meiner Familie eine Freude zu machen, eine Zuwendung habe zukommen lassen wollen“. Dies habe sie auch dritten gegenüber und schriftlich bestätigt, heißt es weiter in der E-Mail des Bundestagsabgeordneten.

Nicole Ahrens und ihr Anwalt blieben aber bei der Einstellung, dass es nach den Richtlinien der SPD keine privaten Spenden geben darf. Dies sei völlig klar, so Thomas Lasthaus, der das „Herumgeeiere“ von Klingbeil nicht verstehen kann. Zumal die Zuwendungen im Wahlkampf und jeweils auf Parteiveranstaltungen gegeben worden seien. Die Partei müsse endlich eine entsprechende Prüfkommission einsetzen, forderte Nicole Ahrens beim Pressegespräch. Sie erwarte, dass die Partei den Vorwurf im Sinne des zitierten Merkblattes für Parteimitglieder klärt.

Seiner Mandantin sei es bisher immer nur um korrektes Handeln gegangen, sie habe weder ihrer SPD noch Lars Klingbeil schaden wollen. Man wolle den Bundestagsabgeordneten keineswegs kriminalisieren, so Lasthaus. Klingbeil habe einen Fehler gemacht und müsse ihn korrigieren. Ihr, so ergänzte Nicole Ahrens, gehe es nur um die Gleichbehandlung aller Zuwendungen an ihre Partei, gleich welcher Höhe. · hf

SPD-Vorstand bezieht Stellung In einem Schreiben an die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Heidekreis informierten gestern Annette Schütz als stellvertretende Vorsitzende, Dr. Detlef Rogosch als Finanzverantwortlicher und Schriftführer Prof. Dr. Hans Sternowsky ihre Genossinnen und Genossen über den Vorwurf der unrechtmäßigen Spendenvereinnahmung. Darin heißt es, dass die Seniorin ausdrücklich bestätigt habe, dass die Zuwendungen ausschließlich Lars Klingbeil und seiner Familie gegolten hätten „und nicht als Parteispende zu verstehen gewesen seien“. Eine entsprechende schriftliche Notiz liege vor.

Weiter teilen die Unterzeichner mit: „Darüber hinaus informierte uns Lars Klingbeil darüber, dass er die zuständigen Stellen des SPD-Parteivorstands um eine Stellungnahme zur Klärung der Frage gebeten habe, ob Kandidaten und Mandatsträger im Wahlkampf private Zuwendungen annehmen dürfen. Die zuständige Stelle des SPD-Parteivorstandes hat insoweit ausdrücklich bestätigt, dass es auf die Art der Zuwendung ankäme

und selbstverständlich ein Weiterleitungsgebot an die Partei nur dann bestehe, wenn es sich um eine Zuwendung an die Partei gehandelt habe.“ Auf Grund der derzeitigen Informationen könne „die Privatheit der Zuwendung“ nicht angezweifelt werden. „An der Integrität von Lars Klingbeil haben wir keine Zweifel“, schreiben die Vorstandsmitglieder. „Für uns sind die Vorwürfe von Nicole Ahrens gegen Lars Klingbeil glaubwürdig ausgeräumt worden. Der Vorgang ist aus unserer Sicht damit abgeschlossen.“

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