Vorstand der CDU-Landtagsfraktion tagt

Arbeitsprogramm festgelegt

CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler und die Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper.
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CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler und die Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper.

Essel - Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hat im Esseler Hotel „Heide-Kröpke“ getagt. Anlass war die Festlegung der wichtigsten politischen Themen für die Arbeit der Fraktion.

Der Vorsitzende Björn Thümler stellte sich mit der Schwarmstedter Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper den Fragen der Presse.

Die „verfehlte“ Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung und der Entwurf eines neuen Schulgesetzes ständen neben dem Thema Konversion rund um den Truppenübungsplatz ganz oben auf der Tagesordnung, berichtete der Fraktionschef. Ferner hätten sie den bisherigen Entwurf für ein neues Landesraumordnungsprogramm kritisch beleuchtet, und das Positionspapier der Fraktion zur Landwirtschaft solle noch behandelt werden.

Thümler und Pieper kritisierten den von SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies angestoßenen öffentlichen Dialog zur Y-Trasse und ihrer Alternativen. Das Verfahren sei nicht wirklich zielführend. Die CDU-Fraktion will in einigen Wochen einen eigenen Organisationsvorschlag zum Thema machen.

Pieper sagte, dass die Landesregierung sich beim Thema Konversion „wegducke“ und die Kommunen rund um den Übungsplatz allein lasse. Im Landeshaushalt für 2015 seien keine Mittel eingestellt worden. So könne kein Geld aus entsprechenden Fördertöpfen des Bundes beantragt werden, da das Land keine Ko-Finanzierung bereitstelle.

hf

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