Kreishaushalt einstimmig verabschiedet / „Wie coronafit ist der Haushalt?“

15-Euro-Ticket für Schüler kommt

Einstimmig hat der Kreistag im Heidekreis den Haushalt 2021 beschlossen, wobei sich die FDP/BU Gruppe in der hinteren Reihe links enthalten hat.
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Einstimmig hat der Kreistag im Heidekreis den Haushalt 2021 beschlossen, wobei sich die FDP/BU Gruppe in der hinteren Reihe links enthalten hat.

Hodenhagen – Ganz im Zeichen der Corona-Krise stand die jüngste Sitzung des Kreistages in der Hodenhagener Aller-Meiße-Halle. Dort fand mit viel Abstand die wichtige Abstimmung zum Kreishaushalt 2021 statt, der bei vier Enthaltungen der FDP/BU Gruppe, einstimmig beschlossen wurde. Der Vorsitzende des Kreistages Friedrich-Otto Ripke (CDU) mahnte die Kreistagsmitglieder zur nötigen Disziplin in der Haushaltsdebatte, was auch von allen Rednern eingehalten wurde. SPD-Fraktionschef Sebastian Zinke stoppte höchstpersönlich die Redezeiten mit. Höchstens fünf Minuten waren vereinbart und die Redner behielten sogar freiwillig die Masken am Pult auf, um der aktuellen Situation im Heidekreis auch rein symbolisch Tribut zu zollen.

Landrat Manfred Ostermann (CDU) gab einen kurzen Überblick über die Eckzahlen der Kreisfinanzen in 2021 (wir berichteten) und hob wiederum die Steigerung der Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kitas bei den Städten und Gemeinden um 20 Prozent hervor. Das Defizit von knapp über drei Millionen Euro und die Neuverschuldung von fast 18 Millionen Euro erläuterte er jedoch nicht im Detail. Wohlwissend, dass einige der Kreistagsmitglieder ihm diese Zahlen noch auf dem Tablett servieren werden.

„Was die Zahlen wirklich wert sind, sollten wir im November 2021 wissen“, sagte CDU-Fraktionschef Torsten Söder (CDU), weil dann die Auswirkungen der Corona-Krise auf die externen Rahmenbedingungen klar sein sollten. „Unser Haushalt wird durch die Überschussrücklage abgesichert“, kam er zum prekären Punkt bei den Beziehungen der Gemeinden und Städte mit dem Landkreis Heidekreis. „Viele Bürgermeister wollen diese Rücklage schneller schmelzen sehen“, so Söder. Angesichts der Verschuldung des Landkreises von 200 Millionen Euro forderte er die Investitionen in die Schulen auch mal zu hinterfragen. Lob gab es vom Fraktionschef der Christdemokraten für den Landrat, weil der Stellenplan ohne neue Stellen auskomme. „Aus Sicht der CDU sollte das zur Tradition werden“, sagte er. „Ich würde mich auch über Anträge, die den Haushalt entlasten würden, freuen“, wünschte Söder sich.

Gleich im Anschluss nutzte Zinke als nächster Redner die Gelegenheit nachzufragen, welche Anträge denn die CDU zur Entlastung der CDU gestellt hätte. „Ich konnte mich an keinen erinnern“, so Zinke. Natürlich wies Zinke dann in der Folge auf die Errungenschaften, die seine Fraktion in den Haushalt einbrachte, hin, die aber eben auch zusätzliche Ausgaben bedeuteten. Für ihn gelte der Anspruch als Politik für die Bildungsgerechtigkeit zu stehen. Daher nannte er das 15 Euro Ticket für die Schülerbeförderung in der Sekundärstufe II als großen Fortschritt bei der Bildungsgerechtigkeit. Hauptforderung des Sozialdemokraten war ein Zukunftspakt im Heidekreis für die nächsten Jahre und dementsprechend den Haushaltsberatungen mit Unterschriften vom Landrat und anderen Akteuren der Kreispolitik. „Wir brauchen nicht jedes Jahr ein gegeneinander in den Haushaltsberatungen“, forderte er eine langfristige Strategie.

„Wie coronafit ist der Haushalt?“, wollte Hans-Peter Ludewig als Vorsitzender der Grünen-Fraktion wissen. Bei Abweichungen auf der Einnahmeseite des Haushaltes forderte er eine frühzeitige Benachrichtigung des Kreistages. Ansonsten bewertete er die Investitionen des Heidekreises positiv und forderte diese auszuweiten. „Wenn man lange genug nervt, kommen auch gute Sachen, wie das 15 Euro Ticket. Geld ist so billig wie nie. Deshalb sollten wichtige Investitionen angegangen werden“, sagte Ludewig.

Finanzpolitisch krass im Gegensatz zu den Grünen stand danach Klaus Kunold als Chef der Gruppe WBL/BBB. Er kritisierte, dass in das Sparschwein seit zwei Jahren gar nichts hereingegeben wurde, sondern von der Sparkasse immer mehr Geld geliehen werde. „Einsparungen müssen vorgenommen werden, sonst werden die Zinsen in der Zukunft eine große Belastung“, forderte er pauschal. „Kann diese lockere Geldpolitik überhaupt gut gehen?“, fragte Bernhard Schielke von der AFD. Weiter kritisierte er, dass die Grünen angeblich eine Verschuldung des Heidekreises von 300 Millionen Euro für durchaus vertretbar halten würden.

Tanja Kühne von der FDP/BU Gruppe bezeichnete die Investitionen sehr ambitioniert angesichts der unsicheren Haushaltslage. „Wir vermissen die deutlichen Signale im Haushalt“, sagte sie und kündigte die Enthaltung ihrer Gruppe an, obwohl sie viele Dinge im Haushalt nicht ablehnen würden. Die BBS baulich auf den Stand der Zeit zu bringen, forderte sie als eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel im Heidekreis.

Von Henning Leeske

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