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Heidekreis-Klinikum: Keine Zusage über weitere Fördermittel

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Von: Sabine Elling

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Schematisierte Darstellung von Gebäuden, Menschen und Bäumen.
Das Modell für das Gesamtklinikum in Bad Fallingbostel, das im Heidekreis vorgestellt wurde. Archi © Heidekreis-Klinikum

Gesamtklinikum: Jens Grote beantwortet Fragen der Bürgerinitiative

Heidekreis – Die Bürgerinitiative, die sich intensiv für den Standort des zentralen Heidekreis-Klinikums in Dorfmark eingesetzt hatte, hat einen Fragenkatalog zum Neubau in Bad Fallingbostel an den Aufsichtsratsvorsitzenden Jens Grote geschickt. Nachdem sie einige Zeit auf eine Antwort warten mussten, beschwerten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative öffentlich, dass der Landrat die Fragen nicht beantworten wolle. Jetzt hat das Heidekreis-Klinikum (HKK) reagiert. „Wir, das Heidekreis-Klinikum und sein Aufsichtsratsvorsitzender Jens Grote, kommunizieren in punkto Neubau eines Gesamtklinikums immer offen transparent. So auch jetzt“, heißt es in der Pressemitteilung des HKK. Weitere Fragen, die sich ergäben, würden im Klinik-im-Dialog-Format im April beantwortet.

Einrichtungskosten

Die Bürgerinitiative möchte zum Beispiel wissen, ob in der Baukostenschätzung von 241 Millionen Euro die Einrichtung berücksichtigt ist, darunter medizinische Untersuchungsgeräte wie MRT, CT, Mobiliar, Betten und mehr. „Ja, sämtliche Einrichtungen, radiologische und kardiologische Großgeräte, vollständig neue Patientenbetten, Liegen, Schränke und Tische für die Funktionsbereiche und Büros sind bereits inkludiert“, teilt Grote mit.

Baukostensteigerung

Auf die Frage, ob eine Baukostensteigerung enthalten ist, die möglicherweise bis zum Baubeginn wirksam werde, antwortet Grote: „Die jetzt ermittelte Kostenschätzung basiert auf aktuellen Preisen in der Baubranche; es sind Kostensteigerungen von circa 15 Prozent aus 2021, als Basis genommen worden. Weitere potenzielle Kostensteigerungen sind aus heutiger Sicht nicht seriös ermittelbar. Wir stehen hierzu im Austausch mit der NLBL (= Niedersächsischen Landesamt für Bau- und Liegenschaften).“

Grundstückserwerb

Die Mehrwertsteuer sei in den 241 Millionen Euro bereits enthalten. Das gelte nicht für die Kosten für den Grundstückserwerb und die Straßenanbindung. Auf Wunsch des Verkäufers sei eine Stillschweigevereinbarung geschlossen worden, deshalb könne hierzu keine Auskunft gegeben werden. Grote: „Die Höhe der Kosten für die Straßenanbindung können noch nicht beziffert werden.“

Brandschutz

Die Kosten für den Brandschutz seien selbstverständlich in der Kostenberechnung/-aufstellung enthalten.

Standort der Apotheke

Die Bürgerinitiative möchte wissen, warum vorgesehen sei, die Apotheke und Teile der Verwaltung an den Altstandorten zu belassen und was das an Zusatzkosten bedeute „Ist damit zu rechnen, dass über kurz oder lang an den Neubau angebaut oder dort aufgestockt werden muss?“

„Das Gegenteil ist der Fall“, sagt Grote. „So werden Baukosten minimiert. Explizit für die Apotheke bedeutet dies, dass wir am Altstandort Soltau auch weiterhin die große Lagerfläche haben.“ Dies sei gerade bei Beginn der Corona-Pandemie von unschätzbarem Wert gewesen, das Krankenhaus habe deshalb immer genügend Schutzbekleidung gehabt und sogar selbst Desinfektionsmittel herstellen können. „Mit den in der Pandemiezeit gesammelten Erfahrungen hätten wir sonst im neuen Gesamtklinikum noch Lagerflächen einplanen müssen.“

Neue Abteilungen

Ob die Einrichtung neuer Abteilungen, die über die Grund- und Regelversorgung hinausgingen und unter Umständen Aufgabe des angestrebten Maximalversorgers in Rotenburg seien, mit dem Land abgestimmt sei, wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative wissen.

Es sei immer das Land Niedersachsen, das bestimme, welches Leistungsspektrum ein Krankenhaus anbieten dürfe, so Grote. „Es ist also nicht so, dass ein Krankenhaus einfach so beschließen darf, zum Beispiel eine Geburtshilfe zu schließen – oder eine Orthopädie zu eröffnen.“ Alle Fachabteilungen, die das Heidekreis-Klinikum vorhalte, seien mit dem Sozialministerium abgestimmt, beziehungsweise von diesem genehmigt worden. Für die Fachabteilung Orthopädie seien zum Beispiel acht Planbetten vom Sozialministerium genehmigt.

Angebots-Ausweitung

Weiterentwicklungen bereits bestehender Fachabteilungen seien immer möglich, betont der Aufsichtsratsvorsitzende, siehe zum Beispiel die Weiterentwicklung in der Fachabteilung Gynäkologie durch den neuen Chefarzt Dr. Mina Fam, der nun die Sektion Senologie und Brustchirurgie leite. Insbesondere durch die geplante Baumaßnahme Gesamtklinikum gelinge es der Geschäftsführung des Heidekreis-Klinikums, solche Experten in den Heidekreis zu holen.

Selbstverständlich seien die Räumlichkeiten für den Ausbau weiterer medizinischen Leistungen bereits im neuen Gesamtklinikum geplant. Es gebe also Räume für eine Senologie und Brustchirurgie im Bereich der Gynäkologie und eine Gefäßchirurgie im Bereich der Allgemein- und Viszeralchirurgie.

Fördermittel

„Es heißt, dass Sie vom Land für das Neubauvorhaben im Heidekreis über die bislang im Raume stehenden 130 Millionen Euro hinaus eine Zusage über weiter Fördermittel haben. Stimmt das?“, möchte die Bürgerinitiative wissen. Landrat Grote: „Nein, ich habe mich dazu nicht geäußert. Mir liegt keine Zusage über die Förderung dem Grund oder der Höhe nach vor. Das Vorhaben wird vom Land eng begleitet und ich habe den Eindruck gewonnen, dass das Projekt vom Land gewollt ist. Dem Land wird bekannt sein, dass der Heidekreis eine hohe Förderung benötigt, um das Projekt umsetzen zu können. Mehr dazu werden wir wohl erst im Juni wissen.“

Nachnutzung

Eine weitere Frage beschäftigt sich mit einer Nutzung der Klinikgebäude in Soltau und Walsrode nach einem möglichen Auszug. „Dafür müsste umgebaut werden. Sind das Kosten, die der Landkreis tragen wird?“

Es handele sich um Liegenschaften des Klinikums, antwortet Grote. Wie bereits mehrfach erklärt und veröffentlicht, würden die Altstandorte Walsrode und Soltau zu Einrichtungen der Dauer- und Kurzzeitpflege ausgebaut werden. Darüber habe der Geschäftsführer des Heidekreis-Klinikums, Dr. Achim Rogge, mehrfach in verschiedenen Vorträgen berichtet. Weitere Infos seien unter www.heidekreis-klinikum.de/downloads/news/Neubau/20201006_Folder_Neues_Gesamtklinikum_we b.pdf zu finden.

Plan B

Die Frage nach einem Plan B, für den Fall, dass der Heidekreis den Neubau nicht finanzieren kann, sagt der Landrat: „Die bestehenden Standorte würden zunächst im bestehenden Umfang weiterbetrieben werden. Es gibt erhebliche Sanierungsbedarfe in beiden Häusern. Es müsste ein Sanierungsplan erstellt und mit dem Land geklärt werden, ob sich das Land daran beteiligen würde. Erst im Anschluss könnte entschieden werden, welche Sanierungen wirtschaftlich sinnvoll und möglich sind und durchgeführt werden können und welche Fachabteilungen an welchen Standorten erhalten bleiben können. Das wäre ein langwieriger Prozess, dessen Ende schwer abzusehen ist.“

Eigengeld

Wenn die Fördersumme nicht deutlich höher als 130 Millionen Euro sei, müsste der hoch verschuldete Heidekreis noch mehr als die von der Bürgerinitiative genannten möglichen zusätzlichen Kosten von 111 Millionen Euro aufbringen, so die Bürgerinitiative. Welche Möglichkeiten gebe es, diese hohe Summe Eigengeld bereitstellen zu können?

Landrat Grote: „Die Auswirkungen der Finanzierung des geplanten Baus des Gesamtklinikums auf den Haushalt des Landkreises lassen sich für jede beliebige Summe berechnen: Sie sind auf der einen Seite abhängig insbesondere von der Höhe der Gesamtkosten der Maßnahme, der Höhe des Zuschusses des Landes sowie der Höhe des Zuschusses des Landkreises und den damit verbundenen Finanzierungskonditionen und auf der anderen Seite, ob und in welcher Höhe sich der jährliche Defizitausgleich durch die Aufgabe der beiden Altstandorte und den Bau des Gesamtklinikums verringern lässt.“ Für den Ergebnishaushalt hätte eine Verringerung des jährlichen Defizitausgleichs einen positiven Effekt. Genaue Berechnungen erfolgten, sobald die Zuschusshöhe des Landes bekannt sei.  

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