Gemeinderat Häuslingen tagt / Windkraft: Erweiterung des Vorranggebietes

„Sehr ordentlicher Haushalt“

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Mediengruppe Kreiszeitung

Häuslingen - Von einem „sehr ordentlichen Haushalt“ 2016 sprach am Dienstag Häuslingens Bürgermeisterin Dr. Kathrin Wrobel auf der Sitzung des Gemeinderates.

Ein Defizit von 30000 Euro im Ergebnishaushalt, das durch Rücklagen ausgeglichen werde, sei durch die Ballung von Minusbeträgen entstanden, erläuterte Wrobel. Als Beispiele nannte sie die gestiegene Kreis- und Samtgemeinde-Umlage und die geringe Belegung im Kindergarten, die viel Geld koste.

Kämmerer Wolfgang Dehning erklärte, dass der Haushalt aufgrund der Bestimmungen als ausgeglichen gelte. Natürlich sei es nicht so schön, dass 29800 Euro fehlten. Grund sei die Berechnungsmethode für die Steuerkraft. Ein höherer Überschuss im Haushalt 2015 und jetzt ein Loch könnten aber verrechnet werden.

Die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt betrügen 554500 Euro, die Aufwendungen 584300 Euro, berichtete Dehning. Der Finanzhaushalt weise Einzahlungen von 523200 Euro und Auszahlungen von 582700 Euro auf. Der Bestand an liquiden Mitteln werde voraussichtlich um 59500 Euro abnehmen. Es ständen liquide Mittel in Höhe von 229800 Euro zur Verfügung. Kreditaufnahmen für Investitionen seien nicht vorgesehen.

Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder den Haushaltsentwurf, und Wrobel sagte: „Ich denke, dass der Haushalt im nächsten Jahr wieder komplett erfreulich sein wird.“

Einig waren sich die Politiker auch über die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2015 des Heidekreises. Wrobel erklärte, dass der Entwurf bis auf minimale Änderungen dem RROP 2009 entspreche. Beim Thema Windenergie beantragt die Gemeinde eine Erweiterung des bestehenden ausgewiesenen Vorranggebietes für die Windenergienutzung im Bereich Groß Eilstorf. Bei der letzten Aufstellung des RROP sei eine potenziell geeignete Fläche in der Gemarkung Groß Häuslingen nicht ausgewiesen worden. Das damals genannte Ablehnungs-Kriterium „unbelastete Landschaft“ gelte nicht mehr, weil es mittlerweile 17 Windkraftanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemeindegrenze gebe, so Wrobel. Die Errichtung weiterer fünf bis acht Windkraftanlagen in der Gemarkung Häuslingen würde nicht als zusätzliche Belastung empfunden werden.

Als Hauptkriterium für die Ablehnung sei 2009 ein Fünf-Kilometer-Abstand zwischen Vorrangstandorten genannt worden, berichtete Wrobel. Dies sei jedoch ein weiches Kriterium mit Ermessensspielraum. Bei einer Erweiterung des bestehenden Vorranggebietes entfalle das Abstandskriterium.

Wrobel ging auf den Windenergieerlass des Landes ein. Hier seien Kriterien für die Ausweisung von Potenzialflächen zusammengefasst worden. „Für den Heidekreis ergibt sich eine erheblich größere Fläche als jetzt erschlossen ist“, sagte die Bürgermeisterin. „Der Heidekreis sollte überlegen, ob er weiter Verhinderungspolitik betreibt.“

Aufgefallen sei, dass die im Flächennutzungsplan der Samtgemeinde ausgewiesene Gewerbefläche „Braake“ nicht im RROP zu finden sei. Auch die Biogasanlage im Ortsteil Ludwigslust fehle. Dies sollte nachgeholt werden, so Wrobel.

Da die Landwirtschaft in der Gemeinde einen sehr hohen Stellenwert habe, gelte es aufzupassen, dass die bestehenden Möglichkeiten nicht eingeschränkt würden, betonte die Bürgermeisterin.

sal

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