Kreistagssitzung in Bad Fallingbostel / Kenntnisnahme Landschaftsrahmenplan

Gemeinsam gegen Fracking

Landkreis - Der Kreistag hat am Donnerstag eine Resolution gegen das Fracking im Heidekreis beschlossen und den Landschaftsrahmenplan zur Kenntnis genommen.

Hermann Norden, CDU, sagte, dass der Widerstand gegen das Fracking auf die politische Ebene befördert werden müsse. Die SPD habe im Mai einen Antrag auf Beschluss einer Resolution gestellt. die Gruppe CDU/Grüne/HU/UWG wenig später einen eigenen.

Dieter Möhrmann, SPD, sagte, dass er eher ein Gegner solcher Resolutionen sei. weil der Landkreis bei dem Thema nichts zu sagen habe. Er hoffe, dass man in Berlin zu einer Änderung der Gesetzeslage komme.

Dietrich Wiedemann, Grüne, sagte, dass sie einen Appell an den künftigen Bundestag sendeten. Mit der Resolution gäben sie Landwirten Argumente an die Hand, damit sie sich wehren könnten. „Wir müssen den konsequenten und kompromisslosen Trinkwasserschutz sicherstellen.“

Voll des Lobes waren alle Redner in Anbetracht der vielen Arbeit, die in den Landschaftsrahmenplan geflossen ist. Die Erste Kreisrätin Helma Spöring sagte, dass die Verwaltung sich fünf Jahre damit beschäftigt habe. In die vorliegende Fassung seien viele Fachdaten von Land und Bund eingebunden worden. Gleichzeitig habe man ein Zielkonzept entwickelt. Es hätte eine Vielzahl von Gesprächen und Informationsveranstaltungen für Grundstückseigentümer gegeben. Häufig seien Hinweise mit in den Plan eingeflossen.

Feuer im Mai

war Brandstiftung

Grundsätzlich gehe es bei dem Plan, der laufend fortgeschrieben werden solle, um Ziele und Maßnahmen des Naturschutzes, erzählte Spöring. Er beinhalte keine Verpflichtungen für Grundstückseigentümer. Der Landschaftsrahmenplan ist online öffentlich über den Server des Heidekreises zugänglich.

Gerhard Meyer, CDU, sagte, dass Pläne nie zu hundert Prozent in die Wirklichkeit umgesetzt würden. Er sei bei drei Informationsveranstaltungen gewesen und hätte gute und sachliche Diskussionen erlebt. „Es ist gut, dass es einen solchen Plan gibt.“ Er stelle dar, welche Spielräume für Naturschutz in Frage kommen. Und er helfe bei der Aufgabenbearbeitung der Naturschutzstiftung des Landkreises.

„Maßnahmen werden folgen“, zeigte sich Möhrmann sicher. Dieser Kreistag sei mutig. Frühere hätten sich nicht getraut, einen Landschaftsrahmenplan aufzustellen. Und Wiedemann lobte, dass das Werk bei der Bauleitplanung Sicherheit für Kommunen schaffe.

Die Politiker verabschiedeten sich zudem von Katrin Christine Blum, Grüne, die nach Irland geht. Ihre Nachfolgerin wird Antje Reichentrog sein.

Außerdem beschlossen die Kreistagsmitglieder, dass Dr. Gerhard Otto, Direktor des Amtsgerichts Walsrode, Mitglied mit beratender Stimme im Jugendhilfeausschuss wird. Er folgt auf Gerhard Staashelm, der in den Ruhestand versetzt wird.

Landrat Manfred Ostermann gab bekannt, dass es sich bei dem Feuer im Kreishaus am 12. Mai um Brandstiftung gehandelt habe. Die Unbekannten hätten zwei Brände gelegt – im neu geschaffenen Kantinenbereich und in der Poststelle im Erdgeschoss des Traktes A. Die Motivation sei unklar. Von der Rauchentwicklung sei der komplette Trakt A betroffen gewesen. Die meisten Bereiche seien gesäubert und nach einer Woche freigegeben worden. Die Poststelle, Kantine, Kantinenküche und Flure um die Sitzungssäle müssen saniert werden. Hierbei sollen Verbesserungen verwirklicht werden, zum Beispiel die Anpassung der Lüftungsanlage der Kantinenküche. Die Dauer der Arbeiten könne noch nicht benannt werden. „Der Schaden wird im vollen Umfang vom Versicherer übernommen.“ · sal

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