Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Stadt Rethem

10 000 Euro für den Burghof

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Der Burghof in Rethem erhält mehr Geld. 

Rethem - Der Burghof beschäftigte den Wirtschafts- und Finanzausschuss der Stadt Rethem am Donnerstag im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2014. Die Mitglieder befürworteten schließlich einstimmig einen Änderungsantrag von Bürgermeister Frank Leverenz, CDU, den Burghof in diesem Jahr mit 10 000 Euro zusätzlich zu unterstützen. Der Zuschuss der Stadt würde sich so von 39 500 auf 49 500 Euro erhöhen.

Leverenz, der gleichzeitig erster Vorsitzender des Burghof-Vereins ist, nannte als Grund für die Zuschussbitte die Absicht, einen Geschäftsführer auf Teilzeitbasis einstellen zu wollen. Zu dessen Aufgaben würden die Beratung und Unterstützung des Vorstandes ebenso gehören wie die Zusammenarbeit mit der Kulturkoordinatorin, die Burghof-Betriebsführung samt der Kontrolle der Finanzabläufe, das Marketing und die Erwirtschaftung von Einnahmen sowie die Organisation von Instandhaltungs- und Wartungsmaßnahmen.

Auf Nachfrage sagte Leverenz, dass es eine öffentliche Ausschreibung gegeben habe. Meldeschluss sei Ende Dezember gewesen.

Eine mögliche finanzielle Beteiligung der Samtgemeinde – hier wurde ein Antrag über einen Zuschuss in Höhe von 5 000 Euro gestellt (siehe Bericht unten) – solle verrechnet werden. Die Samtgemeinde solle das Geld der Stadt geben, die es in den Haushalt einstellen könne.

Kämmerer Wolfgang Dehning sagte, dass die finanzielle Situation zwar nicht einfacher werde, er aber von einer leichten Verbesserung in 2014 ausgehe. Er habe keine größeren Bedenken, dass die Kommunalaufsicht nicht zustimme.

Leverenz stellte einen weiteren Antrag. Der Rat solle eine Neuausarbeitung der Nutzungs- und Mietordnung durch den Trägerverein Burghof Rethem beschließen. „Es muss berücksichtigt werden, dass die jeweiligen Nutzer des Burghofes angemessen an den Kosten beteiligt werden“, betonte Leverenz. Der Ratssaal solle weiterhin für die Nutzungen von Rats- und Ausschussitzungen der Stadt und der Samtgemeinde kostenfrei sein. Das gelte auch für Trauungen.

Nach kurzer Diskussion zog Leverenz den Antrag zurück. Der Burghofverein wird nun Änderungen ausarbeiten, über die Kulturausschuss und Rat dann beraten und abstimmen können.

Der Energie- und Gewerbepark Rethem (Egra) hatte den Antrag auf Gewährung von Subventionen beziehungsweise Prämien für Vollarbeitsplätze gestellt. Damit müsse man sehr sensibel umgehen, sagte Leverenz, der betonte, dass er das Projekt auf jeden Fall begrüße. Er wies darauf hin, dass es auch andere Unternehmen in Rethem gebe, die Arbeitsplätze geschaffen hätten oder schafften. Das sahen viele andere Ausschussmitglieder ähnlich. Annette Schütz, SPD, sprach von „sehr hoch zu schätzenden Aktivitäten“ und einem großen Engagement von Privat- und Geschäftsleuten. Trotzdem müsse man mit dem Antrag vernünftig umgehen.

Wolfgang Leseberg, SPD, schlug vor, jetzt kein Geld in den Haushalt einzustellen. Es gelte, erst einmal Kriterien zu erarbeiten und für 2015 entsprechende Ansätze zu bilden. „Sollte in 2014 ein zu fördernder Fall eintreten, werden wir sicher in der Lage sein, Einzelfallentscheidungen zu treffen.“ Das befürworteten auch die anderen Politiker.

Stadtdirektor Cort-Brün Voige teilte mit, dass der Landkreis die Vorprüfung der Eröffnungsbilanz für die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden beendet habe. Die Kämmerei werde sich nach dem Haushalt mit den Restarbeiten beschäftigen. Es folge die Beratung und der Beschluss in den Gremien – voraussichtlich Ende Juni. · sal

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