Ratssitzung in Häuslingen / Schutzhütte: Zerstörungswut und Schmutz

Entschädigung angemessen ?

Häuslingen - Für Unruhe im Häuslinger Gemeinderat sorgte am Donnerstagabend der Vorschlag, die Entschädigungen der Ratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen zu erhöhen.

Nach einem Antrag von Torsten Gudehus, CDU, wurde das Thema von der Tagesordnung genommen. Es gäbe noch Klärungsbedarf. Bürgermeisterin Dr. Kathrin Wrobel hatte das Vorhaben begründet. Sie sagte, dass alle Beteiligten Gelegenheit gehabt hätten, sich zu äußern. Die Aufwandsentschädigung sei mit monatlich 7,50 Euro für die Ratsmitglieder niedrig, so die Bürgermeisterin. Die Beträge seien 2004 halbiert worden. Als Grund nannte Wrobel die damalige Haushaltssituation.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz bestimme, dass die Aufwandsentschädigung angemessen sein müsse. „Wir sind jenseits jeglicher Angemessenheit.“ Eine Kommission hätte 2011 Empfehlungen zur Höhe abgegeben. Für Ratsmitglieder in Gemeinden bis 30 000 Einwohner werde ein Betrag von bis zu 120 Euro genannt. Für Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden, die die Verwaltungsgeschäfte wahrnähmen, liege die Empfehlung bei 900 Euro. Wrobel sagte, dass in Häuslingen niemand darauf bestehen würde, mit 120 Euro nach Hause zu gehen. Sie möchte für die Ratsmitglieder eine Entschädigung von 15 Euro und ein von 15 auf 20 Euro erhöhtes Sitzungsgeld. „Ihr habt den Zeitaufwand und müsst die technische Ausstattung bereithalten“, so Wrobel an die Ratsmitglieder gewandt.

Zuschuss für den

Seniorennachmittag

Die Entschädigungssätze für die Verwaltungstätigkeit sollten von 95 auf 175 Euro und für die repräsentative Vertretung von 175 auf 250 Euro erhöht werden. Die Anforderungen des Bürgermeisteramtes seien gestiegen, sagte Wrobel. „Ich mache mittlerweile eine richtige Verwaltungsstelle. Da geht Zeit drauf.“ Sie hätte beobachtet, dass viele Aufgaben, die früher über die Samtgemeinde abgewickelt worden seien, heute auf sie zurückfielen. „Es wäre fair, die Bezüge anzupassen.“

Ein Antrag von Michael Schneider auf einen finanziellen Zuschuss für den Kindergarten lehnten die Ratsmitglieder bei einer Enthaltung ab. Es ging um einen Fahrtkostenzuschuss. Wrobel erklärte, dass der Kindergarten eine Einrichtung der Gemeinde sei und in diesem Jahr Unterstützung von rund 58 000 Euro erhalte. Es gebe Budgets. Die Leitung könne hierüber relativ frei verfügen. „Die Kosten für die Tagesfahrt könnten davon locker bezahlt werden.“ Annedore Blank, Ratsmitglied und Kindergartenleiterin, sagte, dass sie erst nachträglich von dem Antrag erfahren hätte. „Das hätten wir geschickter regeln können.“

Weiter beschloss der Rat einstimmig, dem Seniorennachmittag einen Zuschuss in Höhe von 375 Euro zu gewähren. Elke Fischer und Anneliese Deutsch hatten den Antrag gestellt. „Es handelt sich um eine Einrichtung, die gerne angenommen wird“, sagte Wrobel. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens sei jetzt eine Fahrt geplant. Das Geld komme aus dem Haushaltsbudget für Jubiläen und Ehrengaben, das noch nicht ausgeschöpft sei.

Wrobel berichtete dem Rat, dass es Ärger im Bereich des Bolzplatzes und der Schutzhütte gebe. Das Gebäude sei verdreckt und beschädigt worden. Blank erzählte, dass sie in den vergangenen 14 Tagen öfter dort gewesen sei, nachdem sie kaputte Gläser und Stühle sowie verschmutzte Schränke vorgefunden hätte. Darauf angesprochen, hätten die Jugendlichen schließlich sauber gemacht und versucht, die Stühle zu reparieren. „Wir müssen uns überlegen, ob und in welchem Rahmen wir die Schutzhütte zur Verfügung stellen wollen“, Als Möglichkeiten nannte sie die Nutzung nur noch in Begleitung Erwachsener oder nach Anmeldung. Bislang holen sich die Jugendlichen den Schlüssel beim Wohnheim „Vier Linden“ ab. Man wolle die Situation weiter beobachten. · sal

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