Bürgermeisterkonferenz in Heidemarkhalle

Wünsche und Anregungen

Innenminister Boris Pistorius.

Bad Fallingbostel – Der Städte- und Gemeindebund vertritt häufig die Kommunen gegenüber der Landes- oder der Bundesregierung. Viele Aufgaben von der Kinderbetreuung bis zum Flächennutzungsplan mit neuen Baugebieten werden von den Städten oder Gemeinden getragen oder umgesetzt. Die Bürgermeisterkonferenz ist eine Möglichkeit, Probleme zu diskutieren und Forderungen gegenüber den Regierungen in Land und Bund zu formulieren. Zur Veranstaltung in der Heidmark-Halle Bad Fallingbostel war der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) gekommen, um Wünsche und Anregungen mitzunehmen oder direkt Stellung zu nehmen.

Zusammen mit Dr. Marco Trips, Präsident des Bundes, hatten die Bürgermeister aus ganz Niedersachsen schon einige Themen ausgearbeitet. Hierzu äußerten sich Pistorius oder sein Vertreter aus dem Innenministerium.

Ein Punkt war die zunehmende Bedrohung von Bürgermeistern durch Hass, Gewalt und Drohmails gegen Amts- und Mandatsträger. „Wenn am Ende eine solche Drohung dazu führt, dass Menschen aufhören, sich zu engagieren, dann stirbt die Demokratie von unten“, sagte der Innenminister. „Das wäre der Anfang vom Ende der Demokratie.“ Pistorius: „Dann haben die Rechten am Ende gewonnen. Die Weimarer Republik ist nicht an der Stärke der Gegner zu Grunde gegangen, sondern an der Schwäche der Anhänger.“

Weiter sprach der Minister die Investitionsmilliarde des Bundes für die Kommunen an. „Ein weiterer Schuldenabbau bei dem Zinsniveau muss nicht die klügste Entscheidung sein“, so der Sozialdemokrat. Auf die Höhe der Aufwandsentschädigungen angesprochen, sagte er, dass eine Erhöhung moderat bleiben solle.

Mehrere Bürgermeister wollten mehr über die Zukunft des Härtefallfonds wissen, weil dieser nur für drei Jahre ausgelegt sei. „Man muss abwarten, wie viele verfügbare Mittel dann vorhanden sind und wie sich die Situation entwickelt“, wich ein Mitarbeiter des Innenministeriums aus. Bei dem Fonds geht es um die Abfederung der Einnahmenverluste finanzschwacher Gemeinden wegen der Kitagebührenbefreiung für Kinder ab drei Jahren. Bereits am 15. November laufe die Antragsfrist ab. Das Ministerium warte ab, ob der Fonds überzeichnet sein werde. Etliche Bürgermeister berichteten von Problemen, am freien Markt Erzieher für die Kitas zu bekommen. Die Lücke werde häufig mit teuren Zeitarbeitsfirmen gefüllt.

Bürgermeister Christoph Hartz aus Ovelgönne sprach stellvertretend für viele ländliche Gemeinden das Problem der Kofinanzierung von Förderprogrammen zum Ausbau von schnellem Internet an. „Das ist eine Überforderung der Kommunen in ländlichen Flächen“, so Hartz. Andere Investitionen müssten deswegen warten, der ländliche Raum werde abgehängt.

Abschließend sprach Pistorius die Polizeipräsenz in der Fläche an. Die Kriminalitätsrate sei auf einem Tief wie 1982. „Mit 22 000 Polizisten haben wir so viele Beamte, wie noch nie in Niedersachsen. Mit mehr Kontaktbeamten soll flächendeckend für mehr Präsenz gesorgt werden“, so Pistorius.  lee

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