Städte und Gemeinden fordern mehr Geld

Wegfall der Kita-Gebühren ?

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Dr. Marco Trips. 

Bad Fallingbostel - „So werden die Städte und Gemeinden nicht entlastet. Das ist alles nur Politik, was hier gemacht wird, weiterhin zu unseren Lasten.“ Ausgesprochen sauer reagierte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, auf das bisherige Verhandlungsergebnis mit dem Land im Zusammenhang mit den Kita-Gebühren, die, wie im Wahlkampf versprochen, abgeschafft werden sollen. „Aber nicht zu Lasten der Gemeinden und Kommunen“, machte Trips deutlich.

Hier werde es deutliche Nachbesserungen bei den Zusagen durch das Land geben müssen, „denn sonst werden wir irgendwann einmal die Grundsteuer erhöhen müssen“, stellte Carlos Brunkhorst, Kreisgeschäftsführer des NSGB fest.

In einem Pressegespräch hatte der Vorstand im Rathaus Bad Fallingbostel zu den Verhandlungen rund um die Kita-Gebühren sehr kritisch Stellung bezogen. Zwar solle der Anteil des Landes auf 55 bis 57 Prozent erhöht werden, in der Spitze sogar auf 61 Prozent, zudem habe der Landkreis seine Mittel erhöht, „aber das reicht noch lange nicht aus.“

Helma Spöring, Kreisvorsitzende aus Walsrode, sagte, dass im Ansatz des Landes zwar 20 Prozent an Zuschüssen für Personalkosten enthalten seien, „aber tatsächlich sind es nur noch 17 Prozent“. Es habe tarifliche Veränderungen gegeben, die bisher nicht berücksichtig worden seien. Die Nachfrage nach Krippenplätzen und ganztägigen Kindergartenplätzen steige überall. Und diese neuen Kosten seien unberücksichtigt geblieben.

Der NSGB fordere damit auch eine höhere Beteiligung des Landes an den Personalkosten. „Wir können die Politiker nicht verstehen, die Wahlkampfgeschenke auf Kosten der Gemeinden und Kommunen gemacht haben und nun nicht mehr Gelder zur Verfügung stellen wollen“, lautete das Fazit aus Bad Fallingbostel an die Landesregierung, die das Thema Kindergartengebühren lieber heute als morgen verabschieden möchte.

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