FDP tagt in Oldenburg / Debatte zum Leitantrag „Für starke Kommunen in Niedersachsen“

Tanja Kühne im Landesvorstand bestätigt

Vier Bezirksverbands-Mitglieder sind im Landesvorstand (v.l.): Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner, Tanja Kühne, Hendrik Jürgens und Dr. Gero Hocker.

Heidekreis - Auf einen erfolgreichen Landesparteitag der FDP in Oldenburg blicken die Freien Demokraten im Bezirk Elbe-Weser zurück. Der Bezirksverband, zu dem auch der Kreisverband Heidekreis gehört, stellt vier Landesvorstandsmitglieder. Die Landtagsabgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Rotenburg, und Dr. Gero Hocker, Verden, sind weiterhin Mitglied im geschäftsführenden Vorstand beziehungsweise Generalsekretär. Hendrik Jürgens, Rotenburg, wurde als Kurfürst gewählt und Tanja Kühne, Kreisvorsitzende des Heidekreises, wurde bei den Wahlen zum Landesvorstand bestätigt.

Neben den Wahlen prägte besonders die Debatte zum Leitantrag des Landesvorstandes „Für starke Kommunen in Niedersachsen“ den Landesparteitag. Wichtigste Punkte sind die zeitnahe und umfassende Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringungsauslagen, die Ablehnung von kommunalen Bagatellsteuern, wie zum Beispiel Jagdsteuer, Pferde- oder Bettensteuer sowie die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Bund und Land sollen verpflichtet werden, übertragende Aufgaben angemessen zu finanzieren. Mit seinem Vorschlag zur Zweigleisigkeit in den Kommunen zurückzukehren, konnte sich der Landesvorstand nicht durchsetzen. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker wollen keinen ehrenamtlichen Bürgermeister.

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