Stephan Weil in Bad Fallingbostel / Ministerpräsident bleibt Anworten schuldig

„Versagen der Politik“

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Denis Protz vom DRK, einer der Camp-Leiter, gibt Auskünfte von der Basis. Stephan Weil hört aufmerksam zu.

Bad Fallingbostel - Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sein Versprechen eingelöst, nach Bad Fallingbostel zu kommen und in Flüchtlingsfragen Stellung zu nehmen beziehungsweise höchst persönlich zu informieren. Am Mittwochabend in der St.-Dionysius-Kirche war es soweit.

Eines wurde dabei für die Bürger klar: Die Camps am Rande der Stadt in den ehemaligen Briten-Kasernen werden wachsen. Es wird derzeit mit sechs- bis siebentausend Flüchtlingen geplant. Und das Stadtbild werde noch bunter werden, wie Bürgermeisterin Karin Thorey prognostizierte.

Der Landeschef räumte gleich zu Beginn ein, dass die Politik im vergangenen halben Jahr versagt habe. Die Bewältigung des großen Flüchtlingszustroms liefe nicht so, wie man sich das wünsche.

Dieses „man“ zog sich in den folgenden eineinhalb Stunden durch die Äußerungen Weils. Insbesondere bei Antworten zur zukünftigen Entwicklung des Flüchtlingsproblems, speziell für Bad Fallingbostel und Oerbke, kam die Antwort „Man muss sehen, wie sich das entwickelt“. Konkrete Stellungsnahmen blieben Mangelware.

Zwischendurch gab es viel Lob für die Leistungen von DRK und Johannitern sowie für die vielen freiwilligen Helfer. Anerkennung zollte Weil auch Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, der bereits den zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg bringe, und der Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Die unternehme doch speziell zur Sprachschulung viel und habe fürs kommende Jahr 700 neue Lehrerstellen vorgesehen. Eine klare Aussage dazu, ob Mitarbeiter des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlingen) ins Fallingbosteler Camp einziehen werden, fehlte aber. Auf der anderen Seite kritisierte der Ministerpräsident, dass dieses Amt immer noch nicht optimal besetzt sei.

Auf die Frage von besorgten Bürgern, ob die Kreisstadt aufgrund der großen Flüchtlingscamps von der Zuteilung von Asylanten verschont werde, kam nur eine ausweichende Antwort. „Man werde diesen Umstand sicher irgendwie berücksichtigen“, so der Ministerpräsident.

Bürgermeisterin Karin Thorey wünschte sich für die Stadt Sozialarbeiter, bezahlt vom Land, für die Verbindung zu den Camps und für entsprechende Problembehandlungen. Stefan Weil nahm es mit einem freundlichen Lächeln zur Kenntnis. Dann die Zusage zum Schluss, man werde die Stadt Bad Fallingbostel bei der Konversion nach dem Britenabzug weiter eng begleiten.

Bemerkenswert dagegen die Aussagen der beiden Camp-Leiter Dennis Protz, DRK, und Torsten Ernst, Johanniter. Die beiden Männer machten mehrfach deutlich, dass Probleme mit ganz viel Engagement und Menschlichkeit irgendwie immer noch aufgefangen würden.

Gut kam bei den Besuchern an, das Dennis Protz einen syrischen Flüchtling mitgebracht hatte, der seine Sorgen mitteilen konnte. Vor allem kritisierte Muteea Al-Ghazzi, dass die Registrierung und der Weg zum Asylantrag einfach zu lange dauerten. Viele Flüchtlinge, so der freundliche Syrer mit ersten Deutschkenntnissen und in Englisch, wünschten sich schneller Klarheit über ihre Lage.

hf

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