Landtagsabgeordneter Sebastian Zinke (SPD) wirbt für ein „Nein“ beim Bürgerbegehren

„Stationäre Versorgung steht auf dem Spiel“

Ein Ja beim Bürgerbegehren, so fürchtet der Landtagsabgeordnete, könnte zur Folge haben, dass auf Dauer im Heidekreis keine stationäre Krankenversorgung mehr übrig bleibt.
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Ein Ja beim Bürgerbegehren, so fürchtet der Landtagsabgeordnete, könnte zur Folge haben, dass auf Dauer im Heidekreis keine stationäre Krankenversorgung mehr übrig bleibt.

Heidekreis/Hannover – „Wer eine Krankenhausversorgung im Heidekreis will, muss mit „Nein“ stimmen.“ Nichts weniger als die Gesundheitsversorgung im Landkreis würden die Wähler beim Bürgerentscheid am 18. April festlegen, warnte der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke gestern in einem Pressegespräch. Je nachdem wie das Votum ausfällt, könnte auf längere Sicht die stationäre Versorgung überhaupt auf dem Spiel stehen.

Der Sozialdemokrat erwartet deshalb in den nächsten Wochen einen emotionalen Wahlkampf.

  • Sebastian Zinke eröffnet den Wahlkampf für das Bürgerbegehren um den Standort für den Neubau des Heidekreisklinikums.
  • Fällt die Entscheidung gegen den Standort Fallingbostel, so warnt der Landespolitiker, könnte das bedeuten, dass die Menschen im Landkreis letztlich ohne ein stationäres Angebot sind.
  • Das Land plant eine Änderung der Krankenhausstruktur.

Eingeläutet hat der Landespolitiker das Ringen um die Wählergunst mit seinem Pressegespräch selbst. Um die Folgen der Entscheidung abzuschätzen, führte er das Umfeld vor Augen, in das die Weichenstellung durch das Bürgerbegehren fällt. Allen, die annehmen, dass Hannover den Klinikneubau finanzieren müsste, wollte er deutlich machen, dass sie damit nicht rechnen sollten. Nicht auf Kosten des Landes, warnte Zinke. Ein Grund für diese Einschätzung ist die Finanzsituation. „Wir bereiten gerade einen Doppelhaushalt vor und da fehlen noch 800 Millionen.“ Es sei deswegen eher unwahrscheinlich, dass der Strukturfonds überhaupt neu aufgelegt wird, mit dem die Finanzierung des neuen Klinikums gesichert werden sollte. „Wir müssen an den Sondertopf des Strukturfonds 2 ran, der im nächsten Jahr verteilt wird.“

Landestopf für Investitionen reicht nicht

Der Etat für Krankenhausinvestitionen umfasse jährlich 120 Millionen Euro. Und für die gebe es viele Bewerber. Ein Neubau wird deutlich teuerer. „Den Tabellen der Landesregierung ist zu entnehmen, dass die größte Maßnahme der letzten drei Jahre eine über 20 Millionen Euro war.“

Einen weiteren Grund für Zeitdruck sieht Zinke in den Ergebnissen der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“. Die darin entwickelten Vorstellungen für eine künftige Krankenhausstruktur könnten die ambitionierten Pläne im Heidekreis bei einer Verzögerung zunichte machen.

Enquete-Kommission zur Krankenhausstruktur

Den gerade veröffentlichten Ergebnissen der Enquete-Arbeit zufolge, werde es künftig acht Regionen mit je einem Maximalversorger im Lande geben, Schwerpunktversorger und in der dritten Stufe Häuser für die Grund- und Regelversorgung. „Ansonsten soll die Versorgung mit Gesundheitszentren sichergestellt werden“, berichtete Zinke. Schon in der kommenden Woche werde der Bericht im Landtag beraten. Da Rotenburg eine der Kliniken für die Maximalversorgung werden soll, könne es sein, dass ein Bau im Heidekreis gar ncht mehr in Betracht gezogen wird und die bestehenden beiden Häuser für die Grundversorgung vorgesehen würden. Der Abgeordnete konnte es sich aber auch gut vorstellen, dass auf lange Sicht, wenn die neue Struktur etabliert sei, im Kreisgebiet gar keine stationäre Versorgung mehr vorgehalten wird. „Das ist das Damoklesschwert, das über uns schwebt.“

Kein Geld mehr aus Hannover

Wenn der Bürgerentscheid für den Standort Dorfmark ausfallen würde, müsste ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden, weil die beiden Standorte völlig unterschiedlich seien. „Das kostet nicht nur eine weitere Million Euro, sondern führt auch zu einer Verzögerung um ein Dreivierteljahr.“ Dann werde es kein Geld mehr aus dem Strukturfonds geben. Einen notwendigen Bebauungsplan für den Standort Dorfmark werde es nicht geben. Zudem habe die Stadt erklärt, für Dorfmark keinen Bebauungsplan aufstellen zu wollen. „Das ist nun einmal in der Hoheit der Kommune.“

Die Beiträge zum Wettbewerb für den Standort Fallingbostel erwartet der Abgeordnete in ein paar Wochen, also früh genug, bevor die neue Struktur festgelegt sei. „Wenn wir nicht an einem Strang ziehen, fallen wir hinten runter. Ich werbe darum, mit einem Nein abzustimmen“, ist der Schluss, den Sebastian Zinke aus seinen Erkenntnissen zieht.

Von Ronald Klee

Per Videokonferenz erläuterte Sebastian Zinke seine Gründe für die Entscheidung gegen Dorfmark im Bürgerbegehren.

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