Klausurtagung der Kreistags-CDU: Keine Neueinstellungen geplant

Schulentwicklungsplan überdenken

Die Führungsspitze der CDU-Kreistagsfraktion traf sich am Wochenende im Kreishaus in Bad Fallingbostel zur Klausurtagung (von links): Gudrun Pieper, Kreisvorsitzender Gerd Engel, Fraktionsvorsitzender Torsten Söder, Silke Thorey-Elbers und Henrik Rump.
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Die Führungsspitze der CDU-Kreistagsfraktion traf sich am Wochenende im Kreishaus in Bad Fallingbostel zur Klausurtagung (von links): Gudrun Pieper, Kreisvorsitzender Gerd Engel, Fraktionsvorsitzender Torsten Söder, Silke Thorey-Elbers und Henrik Rump.

Bad Fallingbostel – „Es wäre eine Sensation, wenn es die Verwaltung des Heidekreises einmal schaffen würde, den Stellenplan so sehr zusammenzustreichen, ohne die Aufgabenstellungen des Kreises zu vernachlässigen und noch mehr in diesem Bereich zu sparen“, so Torsten Söder, Fraktionsvorsitzender der Kreis-CDU, nach einer Klausurtagung seiner Partei im Kreishaus. Am vergangenen Freitagnachmittag und am Samstag hatte man in kleiner Runde getagt, um sich über die Zahlen des neuen Haushaltes von der Verwaltung informieren zu lassen und über die eigenen Positionen dazu zu diskutieren.

„Wir sind aber erfreut darüber“, so Söder, „dass der dezente Hinweis der CDU aus dem letzten Jahr wegen der Personalkosten von der Verwaltung aufgenommen wurde, sodass es in diesem Bereich keine neuen Kostensteigerungen – und keine Neueinstellung geben wird“. Man könne heute vieles zusammenlegen, könne die Digitalisierung auch in der Verwaltung konsequent umsetzen, ohne Qualität zu verlieren.

Man sehe, so auch Gudrun Pieper, noch weitere Einsparungsmöglichkeiten, sei aber auf der anderen Seite sehr zufrieden, dass der Haushalt mit einem guten Plus von rund 7,5 Millionen Euro abschließen werde. „Wir können mit unseren Rücklagen, die rund 33 Millionen Euro betragen, so vielleicht auch den kommenden Haushalt noch ausgeglichen gestalten.“

Völlig anders sehe es bei den Investitionen aus. Hier reißt der Schulentwicklungsplan heftige Löcher in den Kreishaushalt. „Wir werden nicht alles umsetzen können, was der Plan heute vorsieht“, so Henrik Rump. Und Vorsitzender Torsten Söder, selbst Leiter einer Schule, kündigt an, dass man den Schulentwicklungsplan noch einmal überarbeiten müsse, „bis wir zur Kür kommen“, wie Gudrun Pieper es mehr nett umschreibt. Über 86 Millionen Euro sind für Investitionen in den Schulen schon festgeschrieben, über weitere 76 Millionen wird zumindest gesprochen. „Das können wir als Landkreis nicht wuppen. Hier müssen wir im ständigen Gespräch mit den Schulen sehen, wo wir Prioritäten setzen können, und müssen.“ Dabei dürfe allerdings das Bildungsangebot nicht eingeschränkt werden, so Silke Thorey-Elbers.

Der Zuschuss des Heidekreises an die Kitas solle nach Ansicht der CDU-Kreistagsfraktion weiter fließen und ansteigen, „zwar nicht wie einige Bürgermeisterinnen es gern hätten, mit höheren Summen“, sondern in kleinen Schüben, in diesem Jahr von 8,3 Millionen auf 2021 mit 10 Millionen Euro und so weiter. Man hoffe immer noch, dass das Land seine einmal gegebene Zusage umsetze und zu den Gesamtkosten 50 Prozent hinzugeben werde, während sich Landkreis und Kommune mit 25 Prozent beteiligen würden.

Es war eine kleine, aber trotzdem heftige Tagesordnung, die im Rahmen der Klausur zu bewältigen war. Corona hatte das Programm in Bad Fallingbostel fest im Griff. „Wir hoffen alle, dass es im kommenden Jahr wieder besser wird“, beendete Torsten Söder die Zusammenkunft.  mü

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