Europawahl am 26. Mai

Jan-Christoph Oetjen ist Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP

Es geht darum, die Europäische Union besser zu machen als bisher. Jan-Christoph Oetjen FDP-Politiker

Dorfmark - Als besonders wichtig bezeichnet Jan-Christoph Oetjen, niedersächsischer FDP-Spitzenkandidat, die bevorstehende Europawahl am Sonntag, 26. Mai. „Es geht darum, die Europäische Union besser zu machen als bisher.“

Es gelte zudem, Errungenschaften wie die Reisefreiheit und die derzeitige Art zu leben für künftige Generationen zu sichern. Diese sieht der Liberale, der seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik tätig ist, in Gefahr. In einem Pressegespräch, an dem auch Tanja Kühne, FDP-Vorsitzende im Heidekreis, teilnahm, sprach Oetjen über seine Ziele und Beweggründe.

Der Politiker fordert beispielsweise Strukturreformen. So müsste ihm zufolge die Anzahl der Kommissare, bisher 28, für jedes Land einer, verringert werden. Jeder sei für einen Themenbereich zuständig. „Die EU fächert sich zu weit auf und löst wirklich wichtige Themen nicht gut genug.“ 

Hierzu gehöre die Migration. „Die EU muss Antworten liefern.“ Um effektiv arbeiten zu können, müsse das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden. Das bedeute, dass Entscheidungen grundsätzlich nur einstimmig getroffen werden könnten. „Ziel ist eine EU, die sich bewegt.“ Natürlich könne in der Folge auch Deutschland überstimmt werden.

Migration kann nur europäisch gelöst werden

Die Migration sei ein Thema, das nur europäisch gelöst werden könne. „Wir kommen mit nationalen Lösungen nicht weiter.“ Wichtig seien ein einheitliches System und eine Verteilung auf alle europäischen Länder. Bisher sei die Politik am Einstimmigkeitsprinzip gescheitert. „Wir müssen Mechanismen finden, wie wir auf die Befindlichkeiten der Länder eingehen können, eventuell mit einem finanziellen Ausgleich.“ Kleinklein-Denken führe in eine Sackgasse.

Es gelte, Werte zu erhalten und Reformen auf den Weg zu bringen. „Ein weiterer bewegungsloser Zustand könnte dazu führen, dass viele Errungenschaften verloren gingen, befürchtet der Politiker. Sein Eindruck sei, dass die konservativen Volksparteien den Willen zur Veränderung nicht hätten. „Ich bin davon überzeugt, dass wir die richtigen Antworten haben.“

Liberale wollen zweitstärkste Kraft werden

Die Liberalen wollten zweitstärkste Kraft in Europa werden, erzählte Oetjen. Das sei nicht unrealistisch. Liberale Parteien stellten immerhin in acht Ländern den Regierungschef. Wichtig sei es, den stärker werdenden rechtsdemokratischen Parteien entgegenzustehen, betonte Oetjen.

Grundsätzlich sei es natürlich leicht, „Europa-Bashing“ zu machen. Als Beispiel nannte er die Umsetzung der Schutzgebietsausweisungen. Aber die EU gebe nur den Rahmen vor. „Wir vor Ort füllen ihn aus.“ Die Regierung habe ein ums andere Mal Ausnahmeregelungen nicht genutzt, unter anderem bei der Datenschutz-Grundverordnung.

Wissen über Europa vermitteln

Ganz wichtig sei Oetjen zufolge die Wissensvermittlung über Europa. „Populisten arbeiten mit Lügen und Fake News. Sie wollen, dass Leute Angst haben.“ Die Gefahr, dass Rechtspopulisten sich durchsetzen, sei real, Vieles, was dank der EU erreicht worden sei, unter anderem der Wegfall von Grenzkontrollen und das Studium in anderen europäischen Ländern, sei in Gefahr. „Da hängen auch Arbeitsplätze dran.“ Jeder, der nicht zur Wahl gehe, trage dazu bei, dass die Rechtspopulisten stärker würden, so Oetjen.

Die Erfolgsaussichten für seinen Einzug ins Europaparlament beurteilt Oetjen positiv. Beim letzten Mal habe die FDP gut drei Prozent erzielt. Und das sei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag gewesen. „Es ist jetzt eine andere FDP als damals.“ Die Partei habe sich stark verändert. Ziel sei es, das Ergebnis mindestens zu verdreifachen und zweistellig zu werden.  

sal

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