CDU-Bundestagsabgeordnete besuchen Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel

„Mehrfachbezüge sind ausgeschlossen“

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Amgad El-Moghier, Karin Thorey, Barbara Woltmann, Christine Karstens, Kathrin Rösel und Ratsfrau Sabine Jung (v.l.) bei ihrem Besuch im Ankunftszentrum. 

Bad Fallingbostel - Bei ihrem Besuch im Ankunftszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Landesaufnahmebehörde Bad Fallingbostel informierte sich die CDU-Bundestagabgeordnete Kathrin Rösel gemeinsam mit ihrer Kollegin Barbara Woltmann, Mitglied im Innenausschuss, Bürgermeisterin Karin Thorey und Ratsfrau Sabine Jung über die Abläufe im Flüchtlingsmanagement.

Zur beschleunigten Bearbeitung von Asylverfahren richteten Bund und Land ein „Ankunftszentrum“ in Bad Fallingbostel ein. „Es freut mich, dass die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen greifen“, so Rösel. Das auf eine möglichst schnelle Abarbeitung von Asylanträgen ausgerichtete Verfahren habe dazu beigetragen, den Bearbeitungsrückstand beim BAMF zu reduzieren. „Mit dem neu eingeführten Ankunftsnachweis wird sichergestellt, dass Personen nur einmal registriert werden“, erklärte die Politikerin. Er enthält Angaben zur Person und über die zuständige Aufnahmeeinrichtung. Der Fingerabdruck wird beim ersten Kontakt, beim Eintreffen im Ankunftszentrum, erfasst.

Die Daten werden den am Asylverfahren beteiligten Behörden zur Verfügung gestellt und mit Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgeglichen. Asylbewerber können Sozialleistungen nur unter Vorlage des Ankunftsnachweises und nur an dem Ort beziehen, der als Unterbringungsort ausgewiesen ist. „Mehrfachbezüge sind seit Einführung dieses Systems ausgeschlossen“, erläuterte Amgad El-Moghier von der Landesaufnahmebehörde (LAB). Binnen weniger Tage können einfache Fälle in jedem Ankunftszentrum entschieden werden. „In solchen Fällen erhalten Asylbegehrende in sehr kurzer Zeit eine Entscheidung und halten innerhalb von zwei Wochen ihren Bescheid in den Händen“, teilte Referatsleiterin Christine Karstens mit.

„Ein weiterer wichtiger Schritt zur Verhinderung von Asylmissbrauch wäre die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern gewesen. Leider hat der Bundesrat unter Beteiligung der niedersächsischen rot-grünen Landesregierung die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sicherere Herkunftsländer abgelehnt“, so Woltmann.

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