Zentraler Klinik-Standort: Gericht gibt Antrag der Initiatoren des Bürgerbegehrens statt

Landkreis will Mediationsverfahren

Warnte vor einer Ablehnung des Zentral-Klinikums: Landrat Manfred Ostermann.
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Warnte vor einer Ablehnung des Zentral-Klinikums: Landrat Manfred Ostermann.

Bad Fallingbostel – Selten hat man den Landrat so kerzengerade auf seinem Platz im Tagungsraum der Kreisverwaltung gesehen, selten ist er gegenüber Pressevertretern so deutlich geworden: Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Standort des zentralen Heidekreis-Klinikums in Bad Fallingbostel stattgegeben. Weil die Zeit drängt, traf sich der Kreisausschuss am Dienstag, um eine wegweisende Entscheidung zu fällen.

Mit Mehrheit hatten die Ausschussmitglieder zuvor dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, ein Mediationsverfahren vor einem Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgericht anzustreben und damit die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu bewegen, ihre Forderung zurückzunehmen. „Wir würden dann auf eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes verzichten und stattdessen eine Bürgerbefragung anbieten“, sagte der Landrat.

In einem Mediationsverfahren könnte statt des beantragten Bürgerentscheids die Durchführung einer kreisweiten Bürgerbefragung zum Projekt Neubau des Heidekreisklinikums in Bad Fallingbostel vereinbart werden.

Vorher müssten alle Daten und Fakten rund um ein zentrales Heidekreis-Klinikum auf den Tisch gelegt werden. Der Bürger solle noch einmal erfahren, wie wichtig es sei, dieses zentrale Krankenhaus zu haben, wie viele Mittel das Land zur Verfügung stelle, was der Landkreis beizutragen habe. „Wenn dann die Entscheidung des Bürgers trotzdem gegen dieses zentrale Krankenhaus ausfällt, werden die Politiker des Heidekreises dieses Ergebnis akzeptieren.“

Ostermann warnte gleichzeitig: „Wir werden auf lange Zeit keine vernünftige ärztliche Versorgung im Heidekreis haben. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, an einem zentralen Standort medizinische Probleme zu lösen.“ Er sprach in dem Fall von einem „schmerzlichen Eingriff in die Gesundheitsstruktur des Landkreises“. Und: „Eine solche finanzielle Chance werden wir nie wieder bekommen.“

Das Oberverwaltungsgericht hatte zudem entschieden, dass es, wenn überhaupt, nur den Standort für das Klinikum im Planungsgebiet F 4 bei Fallingbostel geben könne. Dorfmark, von den Initiatoren immer wieder gefordert, sei kein Thema mehr.

Die Zeit ist knapp, im April müssten schon weitere wichtige Weichen gestellt werden. Deshalb werde man auch an der Vorbereitung für einen möglichen Bürgerentscheid weiterarbeiten müssen. „Zwei Dinge werden in der nächsten Zeit nebeneinander herlaufen müssen“, sagte Ostermann, der für Ende des Monats einen Aufklärungsflyer des Landkreises für jeden Haushalt ankündigte. Der Bürger solle so umfangreich wie möglich informiert werden.

Der Landrat sagte zudem, er sei bereit, sich mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zu treffen, um die nächsten Schritte zu besprechen. „Das habe ich übrigens immer getan, Gespräche mit ihnen geführt, die allerdings relativ kurz waren und ein schnelles Ende fanden.“ Man sollte aber endlich an einen Tisch kommen und für die Bevölkerung einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten.

Sebastian Zinke äußerte sich als Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion: Man brauche eine einvernehmliche Lösung zum Wohle des Heidekreises. Neben den komplizierten Rechtsfragen, die so noch nie von einem Gericht entschieden worden seien, habe man mit der von den Initiatoren vorgeschlagenen Fragestellung ein ganz praktisches Problem: „Für einen Krankenhausneubau in Dorfmark wird es keine Fördermittel geben.“  mü

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