Neubau Heidekreis-Klinikum / Gutachter: August-Entscheidung war falsch

Kreisausschuss kippt Bürgerbegehren

Nach der mehrheitlichen Entscheidung des Kreisausschusses, das Bürgerbegehren als rechtswidrig abzulehnen: Landrat Manfred Ostermann (l.) und Professor Dr. Jörn Ibsen im Pressegespräch.
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Nach der mehrheitlichen Entscheidung des Kreisausschusses, das Bürgerbegehren als rechtswidrig abzulehnen: Landrat Manfred Ostermann (l.) und Professor Dr. Jörn Ibsen im Pressegespräch.

Bad Fallingbostel – Das vor allem von Vertretern des Nordkreises geforderte Bürgerbegehren zum Standort des neuen Heidekreis-Klinikums ist rechtlich nicht haltbar. Das wurde gestern in einem Pressegespräch, zu dem der Heidekreis eingeladen hatte, offiziell bestätigt. Die Nachricht war bereits aus einer Sitzung des nicht öffentlich tagenden Kreisausschusses durchgesickert.

Landrat Manfred Ostermann hatte im Oktober kurzfristig den Gutachter Professor Dr. Jörn Ibsen beauftragt, die Angelegenheit noch einmal aufzuarbeiten. „Ich hatte immer ein Bauchgrummeln, das hier etwas nicht richtig laufen könnte“, so der Landrat. Am Montag erläuterte Ibsen den Mitgliedern des Kreisausschusses, dass das Bürgerbegehren aus planungsrechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden dürfe. Ostermann wies ausdrücklich die Frage eines Pressevertreters zurück, ob es sich um ein „Gefälligkeitsgutachten“ gehandelt habe. „Nein, es ist hier nach dem heutigen Recht entschieden worden. Wenn wir das Verfahren hätten weiterlaufen lassen, wäre es uns zuletzt abgelehnt worden. Und dann hätten wir ein richtiges Desaster gehabt.“

Ostermann räumte ein, dass der Kreisausschuss im August eine falsche Entscheidung gefällt habe, als er der Durchführung eines Bürgerbegehrens zustimmte. „Wir haben entsprechende Informationen aus verschiedensten Ministerien gehabt, dass alles in Ordnung ist.“

Anschließend hatten mehr als 12 000 Einwohner des Heidekreises für die Durchführung des Bürgerbegehrens und für einen Standort in Dorfmark plädiert.

Auch die Stadt Fallingbostel hatte sich intensiv mit dem Projekt beschäftigt. Der Bauausschuss hatte einstimmig für den Standort „F 4“ zwischen der alten Walsroder Straße und der B 209 plädiert. Die Möglichkeit eines Standortes in Dorfmark wurde verworfen, weil sie allein aus raumordnungstechnischen Gründen nicht durchführbar sei. Letztendlich hat bei diesem Projekt die Stadt Bad Fallingbostel das Sagen. Und darum waren der Beschluss des Kreisaussschusses vom August und das damit gebilligte Bürgerbegehren unzulässig, hieß es gestern.

Der Landrat geht davon aus, dass „die Gegenseite“ rechtliche Schritte unternehmen wird. Die Sache könnte vor das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg kommen, „aber ich bin sicher, dass wir uns durchsetzen werden“.

Im Januar 2022 werden die notwendigen Unterlagen für den Neubau in Hannover vorliegen. „Wir werden an dem Projekt Heidekreis-Klinikum an einem Ort weiterarbeiten, in verschiedenen Bereichen“, so Ostermann und kündigte an, dass es rund um das Thema noch mehr Öffentlichkeitsarbeit geben werde. Mangelnde Information waren Politikern und Verwaltungsbeamten in der Vergangenheit vorgeworfen worden. „Wir arbeiten daran“, so Manfred Ostermann, der bereit ist, auch diese Hürde auf dem Weg zum neuen Klinikum zu meistern.  mü

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