Kreistag für Haushalt

Schulbau und Klinik treiben Schulden in die Höhe

Einstimmig! Der Kreistag stimmte einem Haushalt zu, der manchen Abgeordneten ins Grübeln brachte.
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Einstimmig! Der Kreistag stimmte einem Haushalt zu, der manchen Abgeordneten ins Grübeln brachte.

Der Schuldenberg des Heidekreises wird in den nächsten Jahren deutlich wachsen. Dennoch sehen die Verantwortlichen keine Chance, den Rotstift anzusetzen.

Bad Fallingbostel – Es ist der erste Haushalt in der Amtsperiode des Landrats Jens Grote. Der neue Verwaltungschef hatte sich auch von der selbstauferlegten Quarantäne nach einem Coronafall in der Familie nicht abhalten lassen, die Verabschiedung im Kreistag mitzugestalten. Die Aussichten auf die nächsten Jahre konnte Grote ähnlich wie die Kommentatoren aus dem Kreistag angesichts wachsender Schulden nur als „durchwachsen“ beurteilen.

Der Etat, der in der Sitzung in der Heidmarkhalle zur Abstimmung stand, war mit einer „schwarzen Null“ unter dem Strich noch tragbar und der Kreistag stimmte einmütig zu.

„Der Heidekreis ist finanziell bisher gut durch die Corona-Krise gekommen, zumindest kurzfristig“, deutete Grote an, wo die Unsicherheiten liegen. Die Aussagekraft der Zahlen für die mittelfristige Finanzplanung ist für den Landrat zumindest eingeschränkt. Die Pandemie habe dazu geführt, dass wichtige Hilfsangebote vor allem im Bereich Kinder, Jugend und Familie nicht in Anspruch genommen wurden. Das habe zu Einsparungen geführt, könne aber den Landkreis durch einen erhöhten Bedarf an möglicherweise kostenintensiveren Hilfen wieder einholen.

Auszahlungen von 373 Millionen Euro erwartet das Zahlenwerk, das Kämmerer Lars Wagner, im Wesentlichen noch in der Amtszeit von Landrat Manfred Ostermann, zusammengestellt hat. Ausgaben und Einnahmen halten sich darin die Waage, auch wenn sie mit einer Kreditaufnahme von 37,5 Millionen finanziert werden müssen. Für die Zukunft allerdings erwartet der Herr der Zahlen einen kräftigen Anstieg der Schulden.

„Die großen Herausforderungen der nahen Zukunft liegen vielmehr im investiven Bereich“, sagte Grote. Schon das laufende Jahr werde mit einem Schuldenstand von 145,2 Millionen Euro abschließen. Bis 2025 könnte dieser Berg auf das Doppelte anwachsen.

Wesentlicher Faktor sind kostspielige Investitionen in die Schullandschaft von allein schon mehr als 30 Millionen Euro im kommenden Jahr. Insgesamt, so die Liste der Eckdaten des Haushalts für die Abgeordneten, werde das Investitionsvolumen im nächsten Jahr stolze 54 Millionen Euro annehmen. Für den Neubau des Heidekreisklinikums seien schon mal 32 Millionen Euro vorgesehen. Aber erst in den kommenden Monaten werde sich zeigen, wie hoch die Fördersumme des Landes wird und welcher Anteil für den Heidekreis als Träger bleibt. „Und auf dieser Basis gilt es dann, gemeinsam zu entscheiden, ob der Neubau Realität werden kann“, sagte Grote.

Für Sparsamkeit sah der Landrat, wie übrigens auch Klaus Grinkowski-Seiler (Gruppe FDP/Bürgerunion), keine Ansatzpunkte. Freiwillige Leistungen des Landkreises, bei denen der Rotstift angesetzt werden könnte, hätten nur einen Anteil von zwei Prozent an den Ausgaben. Dennoch wollte der Kreistag nicht, oder zumindest noch nicht, an der Kreisumlage-Schraube drehen. Eine weitere Belastung der Gemeinden hielt Grote wie sein Kämmerer nicht für vertretbar. Auf die kämen selbst ganz ordentliche Belastungen zu: „Schaffung von Kita-Plätzen, Schaffung der Voraussetzung für den Ganztagsbetrieb in Grundschulen, Neubau von Feuerwehrhäusern, um nur einige Herausforderungen zu nennen, die es zu berücksichtigen gilt.“

Angesichts des ausgeglichenen Haushalts war auch für den Fraktionsvorsitzenden der CDU Torsten Söder eine Anhebung des bestehenden Hebesatzes für die Kreisumlage von 49 Prozent noch kein Thema. Dennoch war für ihn der wachsende Schuldenberg besorgniserregend. „Der Landkreis kann sich Schulden von 300 Millionen Euro nicht leisten“, war er sicher. „Das tut weh!“, beklagte Gruppenvorsitzender Grinkowski-Seiler schon den halb so hohen Schuldenstand zum Ende dieses Jahres.

SPD-Fraktionschef Sebastian Zinke setzte zur Verteidigung der Finanzplanung an: „Der Haushalt enthält keine Geschenke.“ Er entdeckte in den Zahlen eher eine Ausgaben-Disziplin des Kreistags, und die Wirtschaftlichkeit im Heidekreis habe in der Krise nicht gelitten. Der neue Landrat habe den Haushalt nicht aufgestellt, müsse ihn aber umsetzen. Und dazu sei eine Tatkraft notwendig, wie Grote sie bereits im Umgang mit der Pandemie gezeigt habe. „Sechs Mobile Impfteams gibt es nirgendwo sonst“, stellte Zinke fest.

Die Einflüsse der Corona-Pandemie, aber auch, dass der Landkreis sich dem Problem gestellt habe, würdigte Ellen Gause (Grüne). Sie konnte dem Haushalt zustimmen, auch wenn er nicht zu 100 Prozent die grünen Ziele widerspiegelt, die sie sich wünschen würde. Gerade in der finanziell schwierigen Situation seien eigene innovative Lösungen gefragt, wenn der Heidekreis bis 2040 klimaneutral werden solle. Sie unterstützte deshalb ausdrücklich den Antrag der SPD, 100 000 Euro für Maßnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen vorzusehen.  kle

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