Hoher Fehlbetrag bleibt

Haushaltsplanentwurf für den Heidekreis: Finanzbedarf gedeckt

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Im Kreishaus in Bad Fallingbostel wird es weniger Neueinstellungen geben als geplant.

Bad Fallingbostel - „Es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird“, kommentierte Landrat Manfred Ostermann die Diskussion zum ursprünglichen Haushaltsentwurf des Heidekreises. Denn von anfangs noch einem 14,7 Millionen Euro hohen Fehlbetrag für Investitionen sind nach Kürzungen noch knapp sieben Millionen Euro übrig geblieben.

Allerdings werde das Heidekreisklinikum weiterhin mit drei Millionen mehr im Wirtschaftsplan unterstützt, als es in Wirklichkeit notwendig sein werde. Man wolle aber auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, hieß es bei der Präsentation des Haushaltsentwurfes durch Kreiskämmerer Lars Wagner und Landrat Manfred Ostermann. Mehr finanziellen Handlungsspielraum bekämen auch die Städte und Gemeinden des Heidekreises, da die Kreisumlage um zwei Prozent auf einen Hebesatz von 49 Prozent gesenkt werde. 

„Das kostet auch drei Millionen Euro und wird aus der Überschussrücklage finanziert“, erläuterte Wagner. Diese Überschussrücklage finanziere auch den übrigen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt und stamme aus Zahlungsüberschüssen der Vergangenheit, die nun den aktuellen Finanzbedarf decken würden. „Rücklagen entstehen, wenn Zuweisungen erst nach Entstehen der Aufwände deutlich verzögert beim Landkreis beispielsweise durch das Land eingehen“, erklärte Wagner. So ging jetzt auch erst die Erstattung des Landes für unbegleitete junge Flüchtlinge in Höhe von vier Millionen Euro ein.

Landrat Manfred Ostermann.

Bei den einzelnen Teilhaushalten werde der größte Zuschussbedarf bei Kinder, Jugend und Familie mit 36 Millionen Euro anfallen, gefolgt von 35 Millionen Euro für Bau, Wirtschaft und Umwelt. Soziales erfordere einen Zuschuss von 22 Millionen Euro. Im Bereich des Jugendamts wäre der Stellenbedarf mit 18 auch am größten gewesen, aber nach Kritik aus der Politik sei dieser Bedarfsplan auf vier heruntergestrichen worden. Beim Veterinäramt werden die drei benötigten Stellen ebenso wie bei den Schulsekretärinnen auch komplett gestrichen. Vier neue Stellen in der Kreisverwaltung für die Digitalisierung seien zunächst auf eine reduziert worden. Eine neue Stelle für den Rettungsdienst bleibe jedoch im Plan enthalten.

Für Kinder, Jugend und Familie steige der Zuschussbedarf besonders bei frühkindlicher Bildung, Förderung der Erziehung in der Familie und Hilfe für seelisch behinderte junge Menschen. „Angebot schafft Nachfrage, wie es bei unserer sehr guten Erziehungsberatungsstelle der Fall ist.“ Das Gebäudemanagement des Heidekreises habe einen gesteigerten Bedarf, sodass die Summe auf nunmehr 25 Millionen Euro angestiegen sei. Die BBS Walsrode und die Oberschulen in Soltau und Walsrode seien die Spitzenreiter bei der Mittelverwendung.

Im Investitionshaushalt stehen außerdem 600.000 Euro für die Planung eines Ergänzungsbaus der Kreisverwaltung. „Wir wollen mit dem Bau 40 bis 50 Arbeitsplätze wieder direkt in die Kreisverwaltung holen, da die zurzeit etwa 70 Heimarbeitsplätze nicht alle dauerhaft sein sollten“, so Ostermann. Außerdem gehe mit 26.835.000 Euro bis 2022 ein großer Batzen in die Schulentwicklungsplanung des Landkreises. 

Auch im Kitabereich werde der Landkreis die Kommunen mit 2,5 Millionen unterstützen. Im Tiefbau werden 4,3 Millionen Euro verbaut, darin enthalten sind die Planungskosten für den Radweg von Benzen nach Walsrode. 1,25 Millionen Euro kostet der Ausbau der Kreisstraße von Fulde bis zur Schneeheide. „Beim Tiefbau machen wir nur das absolut Notwendige und die Neubauten sind im Wesentlichen die Radwege“, so Ostermann. Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt bei 27,9 Millionen Euro.

lee

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