Zwei Drittel der Wähler gegen Dorfmark als Klinikum-Standort

Bürgerbegehren im Heidekreis scheitert

Der Burghof (Bild) war eines der sechs Wahllokale in der Samtgemeinde Rethem.
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Der Burghof (Bild) war eines der sechs Wahllokale in der Samtgemeinde Rethem.

Das Bürgerbegehren ist mit seinem Ziel, den Standort für ein zentrales Heidekreis-Klinikum in Dorfmark statt in Bad Fallingbostel zu finden, klar gescheitert. Dieses Ergebnis zeichnete sich Sonntagabend schon früh ab, die letzten Ergebnisse lagen allerdings erst um 22.16 Uhr vor. Am Ende hatten zwei Drittel der Wähler mit Nein abgestimmt.

Heidekreis – Das Bürgerbegehren ist mit seinem Ziel, den Standort für ein zentrales Heidekreis-Klinikum in Dorfmark statt in Bad Fallingbostel zu finden, klar gescheitert. Dieses Ergebnis zeichnete sich Sonntagabend schon früh ab, die letzten Ergebnisse lagen allerdings erst um 22.16 Uhr vor. Am Ende hatten zwei Drittel der Wähler mit Nein abgestimmt.

115 375 Bürger waren zur Wahl aufgerufen, 55 325 beteiligten sich. 35 251 (63,82 Prozent) sprachen sich dafür aus, dass der Landkreis seine Pläne zum Bau des zentralen Heidekreis-Klinikums auf der Fläche F4 bei Bad Fallingbostel fortsetzt, 19 983 (36,18 Prozent) waren dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,96 Prozent.

Wenig überraschend ist die räumliche Verteilung der Ja- und Nein-Stimmen. Die meisten Bürger in den Nordkreis-Gemeinden Bispingen, Munster, Neuenkirchen, Schneverdingen, Soltau und Wietzendorf folgten dem Ziel des in Soltau beheimateten Bürgerbegehrens, das neue Krankenhaus in der geografischen Mitte des Heidekreises anzusiedeln. Die Mehrzahl der Einwohner aus Bad Fallingbostel, Walsrode, Ahlden, Rethem, Schwarmstedt und dem Gemeindefreien Bezirk Osterheide nicht.

Bei der Auszählung der Briefwahl-Stimmen im Kreishaus in Bad Fallingbostel.

Bemerkenswert ist die Deutlichkeit, mit der die Südkreis-Bewohner mit Nein stimmten: überall mit mehr als 96 Prozent bei einer Wahlbeteiligung zwischen 37 und 68 Prozent. Im Norden gelang es dem Bürgerbegehren nicht, so viele Menschen zu zu mobilisieren und gleichzeitig zu überzeugen: Hier lag der Anteil der Ja-Stimmen zwischen 72 und 97 Prozent, die Wahlbeteiligung zwischen 31 und 53 Prozent. Die Zahl der Briefwähler war, wohl auch der Pandemie geschuldet, groß.

Landrat Manfred Ostermann zeigte sich im Kreishaus sehr erleichtert: „Das ist ein klares Votum.“ Die nächsten Schritte seien am Dienstag die Vorstellung des Siegermodells aus dem Architektenwettbewerb und später eine Vorstellung des neuen Entwurfes in allen Kommunen des Heidekreises. „Wir wollen versuchen, das Klinikum für die Öffentlichkeit noch greifbarer zu machen.“ Jetzt sei es an der Zeit, so HKK-Aufsichtsratsvorsitzender Hermann Norden, „dass wir unsere Planungen zum neuen Gesamtklinikum weiter vorantreiben, um den engen Zeitplan einzuhalten.“

Dr. Achim Rogge, Geschäftsführer des Heidekreis-Klinikums, freute sich über das Ergebnis des Bürgerentscheids: „Diese Abstimmung hat auch gezeigt, dass wir viele Menschen durch faktenbasierte Argumente überzeugen konnten.“ Für diesen Klinikneubau, so Dr. Rogge in einer Pressemitteilung, hätten Menschen im gesamten Landkreis sprichwörtlich gekämpft. Sie seien für ihn auf die Straße gegangen, hätten bei Wind und Wetter an Informationsständen ausgehalten. „Alle Altersstufen haben sich hinter unserem Klinikum versammelt, parteiübergreifend wurde gemeinsam für ihn geworben. Wir bedanken uns herzlich für diesen großartigen Einsatz für unser HKK. Und dieser große Einsatz von so vielen Menschen macht mir Hoffnung, dass – eines Tages – auch durch unser Gesamtklinikum die Wunden, die leider wieder entstanden sind, auch ein Stück weit heilen werden.“

Stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren teilten die Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz mit: „Die Bürger haben mehrheitlich mit Nein zum Bürgerentscheid abgestimmt. Damit haben wir den Bürgerentscheid verloren. Als Demokraten akzeptieren wir die Mehrheitsentscheidung ohne Wenn und Aber.“ Es habe sich gelohnt, für den Bürgerentscheid zu werben. „Mit der dennoch hohen Zustimmung besonders aus dem Nordkreis zu unserem Bürgerbegehren im Bürgerentscheid ist das Problem deutlich geworden: Eine sehr große Anzahl unserer Mitbürger akzeptiert den von der Kreispolitik bestimmten Standort nicht. Wir haben uns aus Gerechtigkeitsgründen, aber auch auch deshalb so sehr engagiert, weil wir fürchten, dass es für F4 keine Fördermittel aus dem Strukturfonds II geben wird, denn für diese Fläche zwischen Bad Fallingbostel und Walsrode fehlen die zwei entscheidenden ministeriell angesagten Voraussetzungen für die Fördermittelvergabe: die zentrale Lage und die breite Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Die vorläufigen Endergebnisse aus Rethem

In der Samtgemeinde Rethem waren 3 732 Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. 37,41 Prozent (ohne Briefwahl) machten von dieser Möglichkeit in einem der sechs Wahllokale Gebrauch. 98,06 Prozent von ihnen kreuzten das Nein-Kästchen an. 1 406 Bürger nahmen in den beiden Samtgemeinden Ahlden und Rethem (gemeinsame Auszählung) an der Briefwahl teil. Mit Nein stimmten1 377 (98,01 Prozent), mit Ja 28 (1,99 Prozent) von ihnen.

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