Beleidigung: Freispruch vorm Landgericht

Bad Fallingbostel/Verden – Auf den Tag genau drei Jahre nach der ausländerfeindlichen Beleidigung eines Soltauer Stadtrates bei Facebook hat das Landgericht Verden einen 34 Jahre alten Angeklagten aus Bad Fallingbostel freigesprochen. Aufgehoben wurde auf seine Berufung ein Urteil des Amtsgerichts Walsrode vom 26. Februar 2019. Der Berufskraftfahrer war wegen Beleidigung zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Der Soltauer Kommunalpolitiker hatte sich im November 2016 auf seinem Facebook-Profil zur Wahl des amerikanischen Präsidenten Donald Trump geäußert. Ein anderer Facebook-Nutzer hatte dies erst kommentiert und den heute 21-Jährigen in einem weiteren Kommentar beleidigt. Bei diesem Profil verwendete der Angeklagte einen Alias-Namen. Zur Überzeugung des Amtsgerichts, „um seine Identität zu verschleiern“. „Ja, es gab zwei Accounts“, bestätigte der Angeklagte im Berufungsverfahren. Beide habe er angelegt. Doch die Beleidigung stamme nicht von ihm. „Ich habe das nicht getan“, betonte er.

Als die Beleidigung erfolgt war, habe er geschlafen. Seine Freundin habe ihn nach dem Aufwachen darauf hingewiesen. „Ich wollte ihn gleich zusammenscheißen“, sagte die 38-Jährige im Zeugenstand. „Weil es nicht normal ist, dass man sowas schreibt“, betonte sie.

Die Beleidigung wurde schnell gelöscht, von wem, konnte nicht geklärt werden. „Ich hatte den Post eingesehen“, bestätigte eine Polizeibeamtin aus Soltau. Auf den polizeibekannten Angeklagten zu kommen, war nach ihrer Schilderung leicht. Sie habe den 34-Jährigen dem rechten Spektrum zugeordnet. Dies begründete sie mit „Pegida und seinen Kommentaren zu Straftaten, die durch Ausländer begangen worden sind“. Die Beamtin weiter: „Kurze Haare, Springerstiefel.“

Eigentlich war der Fall klar, doch schon in erster Instanz hatte der Angeklagte behauptet, dass jemand sein Profil gehackt haben müsse. „Das wäre ein ziemlicher Aufwand“, hielt ihm die Vorsitzende vor. „Ich halte es für wahrscheinlicher, dass jemand sich mit seinem Passwort Zugang verschafft hat“, erklärte Verteidiger Thomas Lasthaus. Das fand die Staatsanwältin „unplausibel“, denn der Angeklagte hatte den Präsidenten-Beitrag auf der Seite des Geschädigten kurz vor der Beleidigung kommentiert. Dies hatte der 34-Jährige im Prozess eingeräumt.

Der Verteidiger argumentierte erfolgreich mit einer Flugblattaktion, die in Dorfmark gegen seinen Mandanten stattgefunden habe. Dies müsse man in Erwägung ziehen, hieß es in der Urteilsverkündung. „Mit Foto und Adresse wurde er als Neonazi dargestellt. Wenn wir das nicht hätten, würde man sagen, er will sich rausmogeln, aber es gab objektiv Leute, die ihm massiv schaden wollten“, so die Vorsitzende Richterin Marita Gudehus.

Es sei nicht auszuschließen, dass jemand das Passwort herausgefunden hatte. Kritik gab es an den Ermittlern. „Die Polizei hat es unterlassen, in der zur Verfügung stehenden Zeit zu ermitteln, unter welcher IP-Adresse der Beitrag gepostet worden ist“, so die Vorsitzende.

Staatsanwältin und der Geschädigte zeigten deutlich ihr Unverständnis. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.  wb

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Werner krönt Leipzigs Premiere: Sieg bei Tottenham Hotspur

Werner krönt Leipzigs Premiere: Sieg bei Tottenham Hotspur

Biathlon-WM 2020: Die besten Bilder aus Antholz

Biathlon-WM 2020: Die besten Bilder aus Antholz

Bomben, Kälte, Hunger: Syrien erlebt neues Flüchtlingsdrama

Bomben, Kälte, Hunger: Syrien erlebt neues Flüchtlingsdrama

Das BMW 2er GranCoupé im Test

Das BMW 2er GranCoupé im Test

Meistgelesene Artikel

Navi und Radio ausgebaut

Navi und Radio ausgebaut

Unkonventionell, nicht unrealistisch

Unkonventionell, nicht unrealistisch

Rekord-Raser der A7: Hamburger rast mit 233 Sachen über die Autobahn

Rekord-Raser der A7: Hamburger rast mit 233 Sachen über die Autobahn

Wer ist Millionär?

Wer ist Millionär?

Kommentare