Initiative für ein Bürgerbegehren lehnt Zusammenarbeit ab

Absage an Mediation für Klinik-Neubau

Ja oder Nein– Das Gelände bei Bad Fallingbostel soll nach dem Willen des Kreistages Standort für den zentralen Klinik-Neubau werden. Aber die Befürworter der Fläche bei Dorfmark geben nicht auf.
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Ja oder Nein– Das Gelände bei Bad Fallingbostel soll nach dem Willen des Kreistages Standort für den zentralen Klinik-Neubau werden. Aber die Befürworter der Fläche bei Dorfmark geben nicht auf.

Die Initiative für ein Bürgerbegehren zum Standort zentralen Heidekreis-Klinikums lehnt ein vom Landkreis vorgeschlagenes Mediationsverfahren ab.

  • Die Initiative für ein Bürgerbegehren fordern weiterhin den Neubau eines zentralen Klinikums für den Heidekreis auf einer Fläche bei Dorfmark.
  • Das von Landrat vorgeschlagene Mediationsverfahren lehnt die Initiative ab.
  • Initiativen-Sprecher Otto Elbers will es beim endgültigen Ergebnis nicht auf eine Entscheidung des Kreistags ankommen lassen.

Heidekreis - Nur zehn Kilometer, drei Minuten Fahrtzeit mit dem Auto, liegen zwischen den beiden Standorten, die das Findungsverfahren für das Heidekreis-Klinikum in die engere Wahl genommen hat. Aber auch nachdem sich der Kreistag im Sommer für den Standort F4 bei Bad Fallingbostel entschieden hat, schwelt der Streit weiter, und die Befürworter der Fläche in Dorfmark bleiben hartnäckig.

Mediationsverfahren: Initiative für ein Bürgerverfahren winkt ab

Mit einem Mediationsverfahren, so der Vorschlag von Landrat Manfred Ostermann, solle eine Brücke zwischen den Lagern gebaut werden. Aber die Initiative für ein Bürgerbegehren winkt ab. Es laufe weiterhin auf die Frage hinaus, ob es das Krankenhaus Dorfmark oder Fallingbostel wird, stellt ihr Sprecher Otto Elbers fest.

Gericht gibt Antrag auf Bürgerbegehren statt

Mittlerweile tragen die Widersacher ihren Zwist vor dem Verwaltungsgericht aus. Bislang hat die Initiative die Nase vorn, das Gericht hat dem Antrag auf ein Bürgerbegehren stattgegeben. Und so sollte das Lüneburger Gericht auch die Führung der Mediation übernehmen. Als Ostermann die Entscheidung des Kreisauschusses bekannt gab (wir berichteten), wies er auf die Folgen einer anhaltenden Konfrontation hin: „Wir werden auf lange Zeit keine vernünftige ärztliche Versorgung im Heidekreis haben.“

Gefährdete Fördermittel bei Neubau in Dorfmark

Eine Drohkulisse, bei der es wie immer nicht zuletzt um Geld geht. Nachdem auch das Oberverwaltungsgericht zugunsten des Standortes F4 bei Fallingbostel entschieden hat, scheinen Fördermittel für einen Krankenhausbau bei Dorfmark passé zu sein. So jedenfalls hatte sich der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Sebastian Zinke, geäußert. „Eine solche finanzielle Chance werden wir nie wieder bekommen“, hatte Ostermann erklärt, denn ein großer Anteil der Kosten sei als Förderung vom Land zu erwarten,

Initiative: Gute Erreichbarkeit für alle Bewohner wichtig

Das Großprojekt, das mit einer Investition von Hunderten Millionen Euro einmal die Krankenversorgung des Heidekreises sicherstellen soll, müsse für alle Bewohner gut erreichbar sein, so die Initiative. Die christdemokratische Kreistagsabgeordnete Heidi Schörken, die sich klar für den Standort D4 bei Dorfmark ausspricht, geht immerhin von „freundlich geschätzten“ 295 Millionen Euro Gesamtsumme aus.

„Eine zentrale Lage im Landkreis ist wichtig“, sagt Elbers. Selbst die Fläche bei Dorfmark hätte noch weiter nördlich liegen müssen, damit diese Forderung erfüllt sei. Deshalb und weil sich die Initiative auch den 12 600 Unterstützern verpflichtet fühlt, könne er einen anderen Standort nicht befürworten. Für den Sprecher der Initiative ist es eine Nacht-und-Nebel-Aktion gewesen, mit der der Standort bei Bad Fallingbostel festgelegt wurde.

Schon die Einladung, sich mit der Mediation auf eine Bürgerbefragung einzulassen, anstatt das Bürgerbehren weiter zu verfolgen, kommt für Elbers nicht infrage. Das würde darauf hinauslaufen, dass die Bürger vor die Frage gestellt werden: „Wollen Sie unter diesen Umständen ein neues Krankenhaus? – Ja oder Nein?“

Bürgerentscheid rechtlich bindend

„Das Bürgerbegehren ist ein demokratisches Instrument, das in einen Bürgerentscheid mündet“, erklärt der Sprecher. Und das sei rechtlich bindend.

Nach Bürgerbefragung entscheidet der Kreistag

Bei der Bürgerbefragung sei das nicht so. Da würden die Bewohner des Heidekreises auch nach ihrem Willen gefragt, aber da werde es dann eine Entscheidung des Kreistages sein, ob der Wille umgesetzt wird. Das Angebot empfindet Otto Elbers als unredlich. „Wir würden alles aufgeben, für das wir uns eingesetzt haben und für das die Leute unterschrieben haben“, sagt Elbers.

Die Verantwortlichen des Heidekreis-Klinikums verfolgen die Diskussion um den künftigen Standort, auch wenn das Krankenhaus wegen der Pandemie derzeit andere Sorgen hat, als den Streit.

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