Anregung aus dem Landesrechnungshof / Sozialministerium: „Nur Empfehlung, das ist nicht bindend“ 

Zentrale Landkreis-Klinik: „Nicht ein einziges Mal Thema“

DIEPHOLZ/LANDKREIS (sdl) · Die vier Krankenhäuser im Landkreis Diepholz in einem zentralen Klinik-Neubau zusammen fassen: Diese Anregung hatte offensichtlich der niedersächsische Landesrechnungshof gegeben – allerdings Wochen vor der Entscheidung des Krankenhausplanungsausschusses, der am Freitag zwei Millionen Euro für den Neubau der Psychiatrie in Bassum bewilligt hat.

Das geht aus einem Schreiben hervor, das dieser Zeitung vorliegt.

Hat sich der Aufsichtsrat des Klinikverbunds St. Ansgar mit dem Bau einer neuen Zentralklinik in der Mitte des Landkreises befasst? „Nein“, antwortete Landrat Gerd Stötzel als Aufsichtsratsvorsitzender auf diese Frage, „das war in den neun Jahren meiner Amtszeit nicht ein einziges Mal Thema, war nie auf dem Tisch.“ Er selbst hätte diesen Vorschlag auch niemals in die Diskussion gebracht. Denn für die Bevölkerung im Flächenlandkreis Diepholz sei eine dezentrale Klinik-Struktur enorm wichtig. Es gehe ebenso um die Arbeitsplätze.

„Der Landesrechnungshof kann Empfehlungen aussprechen“, erklärte Thomas Spieker, Pressesprecher im Sozialministerium, auf Anfrage – und betonte: „Die sind nicht bindend. Entscheidend ist das, was der Krankenhausplanungsausschuss auf den Weg bringt.“ Zu berücksichtigen sei eben auch die Frage der medizinischen Versorgung. Mit Bewilligung der zwei Millionen Euro für die Psychiatrie in Bassum (Krankenhaus-Investitionsprogramm 2010) stützt dieses Gremium die dezentralen Strukturen.

Der Nachbar-Landkreis Minden-Lübbecke (Nordrhein-Westfalen) hatte in Minden mit dem Johannes- Wesling-Klinikum ein zentrales Krankenhaus mit 864 Betten errichtet und vor zwei Jahren in Betrieb genommen. Die Kosten dafür hatten rund 250 Millionen Euro betragen.

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