Ausschuss hält an Feuerwehrauto fest

„Wir aasen nicht mit Geld rum“

Weyhe - WEYHE (pk) · „Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass wir mit dem Geld rum-aasen“. Auch im Ausschuss für Ordnung und Soziales ging es zum Teil ordentlich zur Sache. Bürgermeister Frank Lemmermann sah sich genötigt, auf latente oder geäußerte Vorwürfe der vergangenen Tage – vor allem aus dem FDP-Lager – mit deutlichen Worten zu reagieren.

Der Verwaltungschef hatte sich nach einer aktuellen Anfrage der Jungen Liberalen schlau gemacht und legte Zahlen auf den Tisch: Die Verschuldung der Gemeinde sei im Vergleich zum 31. Dezember 2001 von 29,15 Millionen auf 21,7 Millionen Euro gesunken (Stand 31. Dezember 2010). Vergleichbare Kommunen mit 20 000 bis 50 000 Einwohnern hätten ihre Verschuldung in dem Zeitraum nur auf 87 Prozent gesenkt und nicht wie Weyhe auf 74 Prozent.

Das aktuelle Defizit im Ergebnishaushalt werde die Gemeinde ausgleichen können, vor allem durch die Auflösung einer Rückstellung, wiederholte Lemmermann auch vor diesem Fachausschuss. Der hatte über den ihn betreffenen Teilhaushalt zu beraten. Waren sich alle Fraktionen einig, die 16 000 Euro für Mobiliar im Trauzimmer zu streichen, nachdem auch der Ausschussvorsitzende Franz Vogeler festgestellt hatte, dass ihm für eine neue Heirat die notwendige Scheidung fehle, ging es beim Thema neues Feuerwehrfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Dreye sofort hoch her. Die FDP will die 230 000 Euro erst im nächsten Haushalt ausgeben. Angesichts von einem drohenden Schuldenstand von knapp 30 Millionen Euro und einer doppelt so hohen Pro-Kopf-Verschuldung wie in anderen niedersächsischen Kommunen „können wir uns dieses Jahr solche Investitionen nicht leisten, obwohl ich um die Notwendigkeit einer solchen Anschaffung weiß“, sagte FDP-Ratsherr Dr. Marco Genthe. Und führte als weiteres Beispiel noch einmal den Kunstrasenplatz an, den SPD und CDU eine Woche zuvor durchgewunken hatten.

SPD-Fraktionschef Frank Seidel wurde brastig: „Ich kann den immer gleichen Senf nicht mehr hören. Wir können nicht immer verschieben und verschieben und nochmal verschieben.“ CDU-Ratsfrau Ingrid Söfty sprach sich auch für das Feuerwehrfahrzeug aus. Die Anschaffung sei notwendig. Es drohe bei den vielen Verschiebungen ein Investitionsstau. „Wir haben die verdammte Plicht, unsere Zusagen gegenüber der Feuerwehr einzuhalten.“

Hans-Jürgen Peter von den Grünen bejahte ebenso die Einbuchung des Fahrzeugs in den Haushalt 2011. Es stehe im Einsatz für die Allgemeinheit, während der Kunstrasenplatz nur den Vereinsmitgliedern zugute komme. Am Ende stimmte nur Genthe für den Antrag, das Auto zu streichen.

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