Chirurgie Weyhe kurzzeitig ohne Technik

Streit mit Vermieter eskaliert: Zwangsräumung legt Arztpraxis lahm

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Im neuen provisorischen Serverraum: Dr. Tobias Brockmöller und Margarete Bomhoff, zwei von vier Teilhabern der Chirurgie Weyhe, zeigen die abgeschnittenen Kabel. 

Die Zwangsräumung eines Kellers hat Anfang der Woche die Chirurgie in Weyhe lahmgelegt. 

Leeste - Von Sigi Schritt. Wer am Montag wegen eines Arbeits- oder Schulunfalls zu den Durchgangsärzten der Chirurgie Weyhe wollte, den schickten die Mitarbeiter ins Krankenhaus. Eine Behandlung an diesem Tag war schlicht nicht möglich. Die Patienten erlebten die Auswirkungen eines erbitterten Streites zwischen dem Unternehmen und dem Vermieter, der offenbar schon länger schwelt und die Justiz bis hin zum Oberlandesgericht beschäftigte. Eine Zwangsräumung des Kellers mit enormen Auswirkungen war vorerst der letzte Akt.

Die Mediziner mussten am Montag das Kernstück ihrer EDV-Anlage, die auch die Telefone steuert, aber auch zum Beispiel die Daten für medizinische Geräte bereitstellt, im laufenden Betrieb abschalten. Die Folge: Nichts ging mehr. „Die Monitore blieben schwarz. Das Röntgengerät ging ebenso wenig wie die Datensicherung.“ 

Chirurgie-Vermieter gewinnt Räumungsklage

Dr. Tobias Brockmöller, einer von vier Teilhabern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, blickt zurück: Der Vermieter habe den Keller per Gerichtsvollzieherin räumen lassen – nach einer gewonnenen Räumungsklage. Der Facharzt für Orthopädie erklärt, dass es um einen Raum von etwa elf Quadratmetern ging, wobei der Serverturm nur einen Quadratmeter beansprucht hatte. Fachleute hatten schließlich die EDV-Anlage in den Personalaufenthaltsraum der Praxis gebracht, die Kabel aus dem Keller gezogen und wieder neu verbunden.

Der Keller wurde schon viele Jahre von der Praxis benutzt, so der Arzt. Als im Jahr 2015 der Investor Peter Flügge das Rudolf-Virchow-Haus von der Bayrischen Beamten Versicherung kaufte, um das Grundstück zu einem Ärztezentrum auszubauen, schloss er mit der Chirurgie Weyhe einen Mietvertrag für weitere zehn Jahre ab. Nur der Kellerraum sei versehentlich nicht in den Vertrag einbezogen worden, so der Arzt.

Abwehrklage scheiterte

Dr. Brockmöller räumt ein, dass ihm der Räumungstermin zwar bekannt gewesen ist, aber sein Unternehmen hatte auf eine sogenannte Vollstreckungsabwehrklage im Eilverfahren gesetzt – vergeblich. Das Gericht hätte eine „unzumutbare Härte“ nicht gesehen, bedauert er. 

Die 20 Angestellten müssen jetzt mit den Einschränkungen leben: Der Server steht provisorisch im Aufenthaltsraum, und durch die Personaltoilette läuft ein Kabelstrang. Die Tür kann also nicht mehr verschlossen werden. Die Technik funktionierte übrigens laut Brockmöller erst am Dienstag wieder – mit dieser Einschränkung: Telefone im hinteren Bereich der chirurgischen Praxis seien weiterhin außer Funktion.

Zukunft der Praxis steht auf dem Spiel

Für Dr. Brockmöller habe sich nicht nur die Mietsituation verschlechtert, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der Praxis in Weyhe steht seit geraumer Zeit auf dem Spiel. So kritisierte der Mediziner, dass durch den Bau der Ludwig-Fresenius-Berufsschule nicht nur benötigte und zugesicherte Parkplätze wegfielen, sondern auch die Möglichkeit entfallen ist, das Rudolf-Virchow-Haus und damit die Praxis zu erweitern. Immerhin versorge die Chirurgie Weyhe rund 30.000 Patienten im Jahr und operiere vor Ort. Dr. Brockmöller kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass der Vermieter „die Nebenabrechnung innerhalb eines Jahres um 300 Prozent“ angehoben habe.

Der Mediziner bittet die Patienten um Verständnis, dass die Praxis im Sommer in Weyhe schließt und in einen Neubau in Stuhr zieht. Die Frage nach den Nachmietern, die den Mietvertrag weiter erfüllen, ließ er allerdings offen. Immerhin geht es um Mietzinsen laut Investor Flügge in Höhe von 300.000 Euro.

Stillschweigen über Gespräche mit Gemeinde

Angesprochen auf Gespräche mit der Gemeinde, die laut Bürgermeister Andreas Bovenschulte „attraktive Angebote“ unterbreitete, wollte Dr. Brockmöller nicht eingehen. Man habe Stillschweigen vereinbart. Investor Peter Flügge, der jetzt von Achim nach Bremen gezogen ist, wundert sich. Er habe den Ärzten einen Neubau angeboten und er sei auch bereit gewesen, das Nachbargrundstück, auf dem einst das erste Louise-Ebert-Zentrum stand, zu erwerben und für die Chirurgen eine Tagesklinik zu bauen. Der 65-Jährige sagt, dass auch andere Flächen im Gespräch waren, doch die Mediziner wollten nicht. Flügge will die gegen ihn gerichteten Vorwürfe so nicht stehen lassen.

Die Nebenkosten hätten sich deshalb erhöht, weil nach Investitionen zum Beispiel die Lüftungsanlage OP-Standard entspricht und die Wartung teurer ist. Er will sich nicht um eine Position streiten, „in der es um 400 Euro geht.“

„Besitzstörung“ festgestellt

Für ihn hat der Streit einen anderen Grund. Die Mediziner erwirkten erfolgreich eine Abrissverfügung gegen die neu errichtete Schule – immerhin ein Zwei-Millionen-Projekt – und setzten diese, wie er schildert, als Druckmittel ein. Das Projekt sei zwar baurechtlich zulässig, aber der Mietvertrag sicherte bestimmte Parkplätze zu, eben dort, wo jetzt die Schule steht. Andere Pkw-Abstellmöglichkeiten auf dem Grundstück zählten nicht.

Der Gesetzgeber spricht von einer „Besitzstörung“. Das Landgericht sah eine Mietminderung in Höhe von 40.000 Euro.

„Da habe ich geschluckt, und die Sache sportlich genommen. Ein Abriss des Gebäudes hätte mich aber in den Ruin getrieben.“ Ein Vergleichsangebot, bei dem die Praxis ohne Abfindung und bis zum Jahresende ziehen kann, führte zu keinem Ergebnis, so der 65-Jährige.

Das Oberlandesgericht Celle kam in einem Hinweis zum Schluss, dass „das Rückbauverlangen mit Rücksicht auf alle Umstände des Einzelfalls rechtsmissbräuchlich“ sei.

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