Nach Kritik des Landesrechnungshofs

Weyhes Kämmerin Ina Pundsack-Bleith: „Wir stehen solide da“

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Die Erste Gemeinderätin Ina Pundsack-Bleith blättert im Gespräch mit Redakteur Philipp Köster in den Bilanzen.

Weyhe - Von Philipp Köster. Die Konjunktur läuft. Bund, Länder und Kommunen freuen sich über klingelnde Kassen. Doch in seinem jüngsten Bericht kritisiert der Landesrechnungshof die Ausgabendisziplin einiger Gemeinden.

Der positive Effekt steigender Einnahmen werde in gleichem Maße durch die Ausgaben aufgezehrt. „Festzustellen ist, dass selbst in Jahren mit hohen Steuereinnahmen eine flächendeckende Gesundung der Kommunalfinanzen nicht gelingt“, bilanziert die Rechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden. Diese Kritik müsste den Verantwortlichen im Weyher Rathaus wie ins Stammbuch geschrieben vorkommen. Seit Jahren steigt der Schuldenstand der Gemeinde. Doch die Erste Gemeinderätin und Kämmerin Ina Pundsack-Bleith ist relativ entspannt.

„Der Landesrechnungshof hat uns in den vergangenen Jahren mehrmals überprüft – und uns bestätigt, dass wir gegenüber vergleichbaren Kommunen gut da stehen.“ Pundsack-Bleith führt Zahlen aus der Prüfung des Zeitraums 2011 bis 2013 an, einer Periode, die in Weyhe von dem Fortzug eines potenten Gewerbesteuerzahlers und Haushaltssperren geprägt war. 

Unterdurchschnittliche Verschuldung

Selbst damals habe es eine unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung gegeben. Weyhe gebe im Vergleich deutlich weniger aus und habe bis heute im Ergebnishaushalt jedes Jahr seit 2011 Geld der Überschussrücklage zuführen können. Der Topf ist mit 27 Millionen Euro inzwischen reich gefüllt. Liquiditätskredite muss die Gemeinde nicht aufnehmen. „Andere Kommunen können ihre laufenden Ausgaben nur bestreiten, wenn sie in den Dispo gehen“, sagt Pundsack-Bleith. „Wir haben unser Konto nicht mit einem Cent überzogen.“

Beschönigen will sie nichts: „Ich würde es auch lieber sehen, wenn wir keine Schulden hätten.“ Doch angesichts der immensen Investitionen, die die Gemeinde zu stemmen habe, gebe es keine Alternative dazu, einen Teil auch über neue Kredite zu finanzieren. „Das können wir nicht mal eben aus der Portokasse nehmen.“

Die Kämmerin nennt zum Beispiel die in diesen Tagen beginnende Sanierung der KGS Leeste, die bis 2022 oder 2023 satte 16 Millionen Euro verschlingt und wovon Weyhe 12,5 Millionen Euro bezahlen muss. Die Ortskernsanierung Leestes schlägt mit mindestens 5,7 Millionen Euro zu Buche, ein Drittel davon kommt aus dem Gemeindesäckel. 

Und Stadtplaner Christian Silberhorn ist auf den Geschmack gekommen und würde an einigen Stellen gerne noch mehr machen. „Wir wussten zu Beginn des Projekts ja nicht, dass die GS-Agri-Türme im kommenden Jahr verschwinden“, gibt er ein Beispiel. Und trotz der 90-prozentigen Förderung des geplanten Kultur- und Bildungszentrums Leeste durch das Land bleiben der Gemeinde immer noch rund eine Million Euro.

Grundschulen sind bereits saniert

Die Grundschulen hat die Verwaltung in den vergangenen Jahren bereits sanieren lassen, erinnert Ina Pundsack-Bleith. Es habe davor in der Gemeinde einen Investitionsstau gegeben. Dazu kämen jährlich mindestens eine neue Krippengruppe und zuletzt sogar der Neubau Am Neddernfeld, um dem Rechtsanspruch der Eltern auf Krippenbetreuung Genüge zu tun.

Allein zwischen 2010 und 2018 habe die Gemeinde 70 Millionen Euro in die Hand genommen, um die absolvierten und begonnenen Investitionen umsetzen zu können. „Für die 14,7 Millionen Euro, die wir allein in diesem Jahr unter anderem für die Sanierung Leestes, die KGS und die Kitas ausgeben, müssen wir ,nur’ 2,8 Millionen über Kredite finanzieren. 81 Prozent erwirtschaften wir also selbst – keine schlechte Quote finde ich.“ 

Die Kämmerin, die nach eigener Auskunft sehr auf die Ausgabendisziplin im Rathaus achtet, gibt zu, dass die Gemeinde aller Voraussicht nach auch in den nächsten Jahren Kredite wird aufnehmen müssen. Doch vor Mecker vom Landesrechnungshof ist ihr nicht bange: „Ich hätte gern weniger Schulden, aber objektiv betrachtet stehen wir solide da.“

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