Bode und Genthe begutachten die Bahnhofstraße

FDP will Anliegerbeiträge streichen

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Der ehemalige niedersächsische Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Jörg Bode (links) und der Landtagsabgeordnete Marco Genthe aus Leeste schauen sich den Straßenzustand des östlichen Teil der Bahnhofstraße an.

Weyhe - Von Sigi Schritt. Bei einer Besichtigung zusammen mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Marco Genthe hat der ehemalige niedersächsische Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Jörg Bode dem östlichen Teil der Bahnhofstraße kein gutes Zeugnis ausgestellt. Im Vergleich zum ausgebauten westlichen Teil sei es eine Holperstrecke.

Der ehemalige Minister zeigt Verständnis, weshalb die Weyher FDP im Bauausschuss die Sanierung dieses Teilbereichs thematisiert hatte. Doch die Mehrheit schmetterte den Antrag ab (wir berichteten).

Es gibt laut Bode zwei Möglichkeiten, die Straße in Schuss zu bringen, die für Kirchweyhe eine große Bedeutung hat: Bei einer Ertüchtigung, also einer lebenserhaltenden Verbesserung, wird der Geldbeutel der Anwohner völlig geschont. Bei einer Sanierung zahlen Anlieger einen gewissen Anteil. Baudirektor Steffen Nadrowski geht bekanntlich davon aus, dass Anwohner dort mit einer Kostenbeteiligung von rund 50 Prozent rechnen müssten.

Die Gemeinde könne gar nicht anders, weil die Rechtsprechung eine Beteiligung verlangt. „Die Höhe der Umlegungsprozentzahl ist aber immer wieder Gegenstand zahlreicher Prozesse“, sagt Bode. „Es gibt kaum ein Thema auf gemeindlicher Ebene, worüber mehr gestritten wird. Denn bei den Anliegerbeiträgen geht um sehr viel Geld.“ Bode empfindet es jedoch „als ungerecht“, dass „Menschen, die ihr kleines Häuschen vielleicht vom Munde abgespart haben, plötzlich mit hohen Summen“ im Rahmen von entsprechenden Bescheiden zur Kasse gebeten werden.

Bode und Genthe sprechen sich für ein neues Finanzierungsmodell in Niedersachsen aus – das würde dann die Bahnhofstraße einschließen: Die beiden liberalen Landtagsabgeordneten wollen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen streichen. Beide glauben, dass nur eine einzige Quelle für die Finanzierung infrage kommt: die Grundsteuer, die jeder Grundstückseigentümer bezahlt, und die Grunderwerbssteuer, die beim Kauf fällig wird.

Die FDP hat sich nicht alleine Gedanken zum Thema gemacht. Rot-Grün habe auch ein Konzept in den Landtag eingebracht, wobei nach der Schilderung des ehemaligen Verkehrsministers eine Gemeinde bestimmen muss, wann eine Straße sanierungsfällig ist. Der Anlieger werde dann mit einer Extra-Steuer belegt, mit der er langsam seinen Anteil an der Sanierung ansparen kann.

Würde das jedoch eine beschlossene Sache, müsste jede Kommune den erhöhten Verwaltungsaufwand zusätzlich schultern.

Die Liberalen wollen nicht, dass Straßen solange ihrem Schicksal überlassen werden, bis sie nur noch Sanierungsfälle sind. Das derzeitige System gibt dazu Anreize, sagen die Abgeordneten. Eine Sanierung mit Anliegerbeiträgen sei unterm Strich für einen kommunalen Haushalt laut Bode derzeit eine probate Variante. Außerdem unterhielten sich der ehemalige Minister und Genthe kritisch über den weiteren mobilen Blitzer, der im Mai eingeführt werden soll. „40 Prozent aller Radar-Kontrollen im Kreis sind in Weyhe und Stuhr“, so Genthe. „Wenn das so ist, müssten in diesen Gemeinden auch 40 Prozent der Gefahrenpunkte liegen. Das ist aber nicht so“, sagt Genthe.

„Wenn dauerhaft erhöhte Geschwindigkeiten gefahren werden, sollte die Verwaltung eher über bauliche Veränderungen nachdenken, rät Bode. „Würde der östliche Teil der Bahnhofstraße beispielsweise Verschwenkungen, unterschiedliche Asphaltoptiken und grundsätzlich eine andere visuelle Darstellung aufweisen, würden Autofahrer wie die, die kurz zuvor vorbeigerast sind, sicherlich langsamer fahren“, glaubt Bode.

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