Kapazitäten sichern: Wie die Gemeinde Weyhe Investitionen umsetzen will
In Zeiten ausgebuchter Fachfirmen ist es schwer, geplante Investitionen rechtzeitig umzusetzen. Deshalb hatte die Gemeinde Weyhe in der Planung zunächst auf einen Doppelhaushalt gesetzt – sich aber für ein anderes Instrument entschieden.
Weyhe – Der Gemeinde-Haushalt ist seit der Ratssitzung am Mittwoch beschlossen, in Kraft getreten ist er damit aber noch nicht. Denn vorgeschrieben ist zunächst eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Erst im April könnte es dann so weit sein, dass die Genehmigung aus Diepholz eintrifft und mit den diesjährigen Investitionen losgelegt werden kann.
Auch vor diesem Hintergrund hatte besonders die CDU während der Haushaltsberatungen für die Zukunft eine frühere Verabschiedung gefordert. Tatsächlich ist Weyhe später dran als die Nachbarkommunen. Stuhr beispielsweise hat Ende November über den Haushalt abgestimmt, Syke Mitte Dezember.
Dass Weyhe seinen Haushalt erst nach Beginn des Haushaltjahrs verabschiedet, war 2022 noch so gewollt. Nur so konnte der nach der Kommunalwahl neu zusammengetretene Rat das Budget überhaupt beraten.
Weyher Gemeindeverwaltung wollte zunächst einen Doppelhaushalt 2023/24
Für dieses Jahr war die vergleichsweise späte Verabschiedung dagegen einer Planänderung geschuldet: Nachdem Weyhes Gemeindeverwaltung zunächst einen Doppelhaushalt 2023/24 aufstellen wollte, hat sie diese Idee wieder verworfen. Auch wenn diese in den Augen von Bürgermeister Frank Seidel und Ina Pundsack-Bleith nach wie vor Vorteile bietet. „Es aus unserer Sicht ein gutes Instrument, um einerseits den Aufwand bei der Aufstellung des Haushalts zu verringern“, sagte die Kämmerin und Erste Gemeinderätin im Gespräch mit der Kreiszeitung. Anderseits, und das sei der Hauptgrund, gebe ein Doppelhaushalt größere Planungssicherheit.
Investitionen, so könnte man zusammenfassen, lassen sich einfacher umsetzen, wenn sie nicht zwingend im selben Jahr geplant, ausgeschrieben und vergeben werden müssen. Bei der „Abwicklung unserer investiven Maßnahmen wäre das in der einen oder anderen Hinsicht wirtschaftlicher“, so Pundsack-Bleith.
In den vergangenen Jahren hätten dem aber die Unsicherheiten durch die Coronakrise entgegengestanden. Anfang vergangenen Jahres sah es erst besser aus – bis sich die Folgen des Kriegs in der Ukraine, etwa auf die Energiepreise, bemerkbar machten – auch in den Steuerschätzungen. „Mit solchen Zahlen können wir im Moment nicht arbeiten, das ist zu unsicher“, gab die Kämmerin ihre Einschätzung aus dem Sommer wieder. Dass die Gemeindeverwaltung in der Zukunft auf das Instrument eines Doppelhaushalts zurückkommen will, halten Seidel und sie aber für denkbar. „Aber dann müssen die Rahmenbedingungen stimmen“, betonte Bürgermeister Seidel.
Verpflichtung fürs Folgejahr statt Doppelhaushalt
Gleichwohl bleibt als Problem: Ein Haushaltsjahr ist schnell vorbei; Handwerksbetriebe und Fachfirmen stehen nicht auf Abruf bereit. Deshalb setzt die Gemeinde vermehrt auf sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Die erlauben es der Verwaltung, Zahlungsverpflichtungen über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus einzugehen. „Wir sichern uns die Kapazitäten bei den Fachfirmen“, erläuterte Pundsack-Bleith.
2024 rechnet sie mit Investitionen in Höhe von 24 Millionen Euro, davon rund 12 Millionen Euro aus besagten Verpflichtungsermächtigungen. Dazu gehören etwa der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden, der Neubau einer Kindertagesstätte in Angelse oder die Dachsanierung an der KGS Leeste. Diese steht beispielsweise mit jeweils 3,2 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr zu Buche.