Weyher Schausteller gewinnt Musterprozess vor Verwaltungsgericht

„Hier geht es darum, eine Branche zu schröpfen“

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Der Weyher Unternehmer und Schiedsmann Heiko Schierenbeck hat ein für seine Branche positiv wirkendes Grundsatzurteil erstritten.

Weyhe - Von Sigi Schritt. Der Weyher Schausteller Heiko Schierenbeck hat vor dem Verwaltungsgericht Hannover einen Musterprozess gewonnen, der unter Fahrgeschäftbetreibern bundesweit Beachtung findet. Hinter den Kulissen des Bremer Freimarkts ist das Grundsatzurteil derzeit Tagesgespräch, wie Schierenbeck berichtet.

Black Hole heißt die Familienachterbahn von Heiko Schierenbeck. Sie steht gerade auf dem Freimarkt.

Der Unternehmer ist zugleich Bundesfachberater im BSM (Verband der Schausteller und Marktkaufleute). Er hat die Frage aufgeworfen, ob sichere, alte Fahrgeschäfte , die nach den Vorschriften, der seit über 30 Jahren existierenden DIN 4112 gebaut und genehmigt worden sind, nun aufgrund geänderter Anforderungen einer neuer Europäischen Norm, der sogenannten EN 13814, nachgerüstet werden müssen (wir berichteten).

Die Fachwelt habe das Urteil mit großer Erleichterung aufgenommen. „Es ist ein Schlag gegen Lobbyisten“, sagt Schierenbeck. Immerhin betrifft das Urteil die Betreiber von rund 1000 Fahrgeschäften in Deutschland. „Hier geht es darum, mit kostspieligen Prüfberichten eine Branche zu schröpfen.“ Im Einzelfall könnten die Prüf- und Änderungskosten mehrere 100000 Euro betragen, so Schierenbeck.

Der Streit zwischen dem Weyher Unternehmer und dem TÜV Nord als sogenannter Beliehener des Sozialministeriums in Niedersachsen rangt sich darum, dass das Ministerium eine europäische Norm für fliegende Bauten nicht so umgesetzt hat, wie sie in anderen Ländern in Europa gilt. So ist in Resteuropa klar geregelt, dass diese Norm für Neuanlagen gilt, bestehende Anlage Bestandsschutz genießen.

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Der Stein des Anstoßes ist die nächste Verlängerung der Betriebserlaubnis der Achterbahn Black Holevon Heiko Schierenbeck, zu der nur die neue Vorschrift herangezogen werden soll. Die Überprüfung der Achterbahn erfolgte aber bisher nach den Vorschriften der sogenannten DIN 4112.

Bereits im Jahr 2004 wurde jedoch die europäische Norm EN 13814 beschlossen, die an die Stelle der deutschen Norm treten soll und die Anforderungen an die Sicherheit aber nicht erhöht nur anders gestaltet. Dies hat das Niedersächsische Sozialministerium erst acht Jahre später, 2012, umgesetzt. Doch genau diese neue Vorschrift dürfte bei Fahrgeschäften, die nach einer älteren DIN-Norm gebaut worden sind, eben nicht angewendet werden, weil das Sozialministerium dazu keine gesetzliche Ermächtigung hätte, sagt Richter Burkhard Lange, Sprecher des Verwaltungsgerichts. „Der Erlass erfüllt die materiellen Kriterien nicht, weil er nicht der Gefahrenabwehr für die Benutzer und für das Publikum dient.“ Die Vorschriften, die Schierenbeck beklagt hat, zielten lediglich auf eine Risikovorsorge ab. Da zog das Gericht laut Lange eine klare Trennlinie.

Eine Gefahrenabwehr bedeutet juristisch die Gefahr, dass bestimmte Schäden eintreten könnten. Bei der Riskovorsorge geht es um eine abstrakte Gefahr, was vielleicht einmal passieren könnte. Wenn also das Fahrgeschäft Black Hole bestimmungsgemäß aufgebaut sei, gehe von ihm auch keine Gefahr aus, so der Richter. „Wenn sich außerdem ein Ministerium mehrere Jahre Zeit lässt, kann es sich nicht um die Abwehr konkreter Gefahren handeln.“ Außerdem würde nach jedem Aufbau die zuständige Baubehörde die Sicherheit prüfen.

Das Gericht hat die Berufung gegen das Grundsatzurteil zugelassen.

„Als Verbandsvertreter haben wir die Mittel, die Muße und den Willen, wenn nötig in die nächste Instanz zu ziehen“, sagt Schierenbeck. Doch dazu muss es nicht kommen. Der Sozialausschuss im Niedersächsischen Landtag hat über alle Fraktionen hinweg den Schaustellern volle Unterstützung zugesagt. Schierenbeck begrüßt es, dass die Politik jetzt Rechtssicherheit herstellen will. Denn die Schausteller möchten sich „viel lieber um das Kerngeschäft widmen, den Leuten Freude und Spaß zu bringen“.

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