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Weyher Bauausschuss gibt grünes Licht für Mobilitätskonzept

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Von: Sigi Schritt

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Diskutierte auch in einer der Pausen weiter: Rainer Zottmann (SPD, Mitte) mit Ratsmitgliedern anderer Parteien und dem ADFC-Verteter.
Diskutierte auch in einer der Pausen weiter: Rainer Zottmann (SPD, Mitte) mit Ratsmitgliedern anderer Parteien und dem ADFC-Verteter. © Sigi Schritt

Es soll Anreize für Pendler geben, auf Räder umzusteigen: Ein SPD-Antrag hat nach längerer Beratung mehrheitlich den Weyher Bauausschuss passiert.

Weyhe – Die Zuhörer auf der Tribüne des Ratssaals haben am Dienstagabend im Bauausschuss eine längere Debatte zum Thema „Mobilitätskonzept Fahrrad für Weyhe“ erlebt. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Minutenlang, bis kurz vor 22 Uhr, schleuderten die Mitglieder des Ausschusses ihre Argumente in den Ratssaal. Dabei verdeutlichten die vielen Äußerungen, dass die Ausschussmitglieder gar nicht soweit voneinander entfernt waren und bemüht sind, den Radverkehr in Weyhe grundsätzlich zu verbessern. Schließlich empfahl der Ausschuss dem Rat mehrheitlich, den Antrag der SPD anzunehmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Zottmann hatte das von den Sozialdemokraten beantragte Konzept vorgestellt. Das Mobilitätskonzept Fahrrad für Weyhe sollte entwickelt und zügig umgesetzt werden. Insbesondere sollte ein Umsteigeprojekt für Berufspendler initiiert werden, damit diese nicht das mehr das Auto, sondern das Fahrrad nehmen, um zur Arbeit zu kommen. Außerdem sollte die Gemeinde prüfen, ob sie Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen wird. Ersatzweise sollten die konkreten SPD-Vorschläge wie die Einrichtung von Querungshilfen dort umgesetzt werden, wo Radrouten der Pendler auf Landesstraßen oder andere viel befahrene Straßen treffen (wir berichteten). Den Titel „Fahrradfreundliche Kommune“ könne man sich durch diese Mitgliedschaft ans Revers heften, so Zottmann.

Eine Zuhörerin konterte: „Mit einem Titel ist noch nicht viel getan.“ Wege seien in einem „grauenhaften Zustand“, machte sie ihrem Ärger Luft. Fahrstrecken würden nach ihrer Ansicht nach einem Sturm nicht sofort geräumt.

Lasst die Verwaltung arbeiten.

Antje Sengstake, FDP

Holger Opitz vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub glaubt, der SPD-Antrag sei nicht geeignet, den „Fahrradverkehr“ zu fördern. Er sprach den Verkehrsentwicklungsplan an, der 2019 vom Rat verabschiedet worden sei. Der beinhalte Handlungsempfehlungen, die den Radverkehr förderten. „Es gibt ein Vollzugsdefizit“, so Opitz. Er plädierte dafür, Taten folgen zu lassen und nicht einen weiteren Plan aufzustellen.

Die Verwaltung müsse sich mit vielen Konzeptanträgen befassen, das binde Arbeitskraft, ergänzte Antje Sengstake von der FDP. Sie mahnte: „Lasst die Verwaltung arbeiten.“

Annika Bruck, Fraktionsvorsitzende der Grünen, lenkte wie Opitz den Blick auf den Verkehrsentwicklungsplan. Das Werk sei erst zwei Jahre alt, und unter dem Punkt 19 werde genau das behandelt, was die SPD fordere, merkte Bruck an. Antje Sengstake schlug vor, dass die von der SPD beispielhaft genannten Querungshilfen an Kreuzungen mit Hauptverkehrswegen beantragt werden. „Dann wird entschieden.“ Dafür benötige man kein Konzept. „Ich sehe das genauso“, so Birgit Struthoff (CDU), die sich später bei der Abstimmung wie Ingrid Söfty (CDU) enthielt.

Rainer Zottmann betonte, dass der Verkehrsentwicklungsplan die Grundlage bilde. Es gehe der SPD um eine Priorisierung und um einen Anreiz für motorisierte Pendler, aufs Rad umzusteigen.

„Der Radverkehr liegt uns sehr am Herzen“, so Fachbereichsleiterin Doris Salomé. Der Antrag sei ein Baustein. Er helfe für die Priorisierung.

Aber genau das sei beim Beschluss des Verkehrsentwicklungsplans nicht gewollt gewesen, mahnte Bruck. Die Grünen-Vertreterin erinnerte, dass die Verwaltung damals gesagt hatte, dass sie nicht wisse, welche Förderungen es für welche Projekte gibt. Deshalb hatte die Verwaltung lieber selbst die Rangfolge festlegen wollen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Claus-Peter Wessel halte den SPD-Antrag „nicht für unnötig“. Seine Fraktionskollegin Ingrid Söfty ergänzte: „Wir haben so viele Baustellen für den Radverkehr.“ Die seien bekannt, machte sie deutlich. „Um schlechte Wege zu identifizieren, ist das Konzept hilfreich“, sagte Jürgen Borchers (SPD). Er habe den SPD-Antrag so verstanden, dass bestimmte Themen „politisch mit Rückenwind versehen“ werden, so Fachbereichsleiter Steffen Nadrowski.

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