Strabs könnte bald Geschichte sein

Weyhe: Entscheidung mit weitreichenden Folgen

Beim Straßenausbau werden Anlieger seit Jahren regelmäßig an den Kosten beteiligt. Der Straßenausbau soll künftig von allen Bürgern geschultert werden.
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Beim Straßenausbau werden Anlieger seit Jahren regelmäßig an den Kosten beteiligt. Der Straßenausbau soll künftig von allen Bürgern geschultert werden.

Weyhe – Es ist sicherlich für Weyhe eine historische Entscheidung: Die Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und der FDP wollen sich von der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) trennen. Das haben die Vertreter der Parteien am Dienstagabend im Rathaus bei der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss muss allerdings noch vom Rat bestätigt werden.

Es wird eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen sein. Über Jahre hat die Gemeinde bei Straßenausbauprojekten Bürger nach Maßgabe dieser Satzung zur Kasse gebeten. Anlieger der Straßen, die ausgebaut wurden, mussten sich anteilig beteiligen. Das waren zum Teil fünfstellige Beträge. Bis zum Jahresende soll diese Satzung noch gelten. 2022 soll damit aber Schluss sein, schlägt die Verwaltung vor.

Eine Rathausmitarbeiterin rechnete vor, dass für die Straßenerhaltung jährlich eine Summe von 3,8 Millionen Euro aufgewendet werden müsse. Unterm Strich gebe es 2,94 Millionen Quadratmeter Gesamtstraßenfläche. Die müsse man gemäß eines Merkblattes mit dem Faktor 1,30 Euro je Quadratmeter multiplizieren, um auf die zuvor genannte Summe zu kommen, rechnet die Mitarbeiterin vor.

Einigkeit in der Politik herrscht über alle Fraktionen hinweg, dass die Abschaffung refinanziert werden muss. Aber wie? Die Verwaltung brachte in die Diskussion mehrere Finanzierungsmodelle ein. Möglich sei die Erhebung von Beiträgen. Dies könnte einmal pro Jahr zu einem bestimmten Stichtag geschehen. Allerdings würde dagegen in anderen Regionen geklagt, und es gebe noch keine Urteile zu diesem Thema.

Die Refinanzierung könnte laut Verwaltung durch Überschüsse im Haushalt gelingen. Möglich sei die Kürzung bei freiwilligen Leistungen. Eine weitere Variante sei die Erhöhung der Haushaltseinnahmen, schlägt die Rathaus-Mitarbeiterin vor. Das könnte beispielsweise durch eine Erhöhung der Grundsteuer geschehen. Sollte sich die Politik für diese Lösung entscheiden, den Hebesatz um 71 auf 471 Prozentpunkte zu erhöhen, wie es das Weyher Rathaus vorschlägt, würde das zu einer Mehrbelastung pro Wohnung von fünf Euro je Monat führen. Für die Verwaltung liegen die Vorteile auf der Hand: Jeder Einwohner werde am Aufwand des Straßenausbaus beteiligt. Keine einzelne Gruppe würde zu hohen Beitragszahlungen aufgefordert, und die Kommune könne mit der Erhöhung des Hebesatzes selbstständig die Einnahmen bestimmen. Dieses Vorgehen bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Zottmann als eine „gerechte Sache“. In Richtung FDP sagte er, er sei gespannt, welche Einsparvorschläge die Partei hat. Schließlich habe die Gemeinde zahlreiche Projekte vor der Brust: Die Sanierung der KGS und die Einführung der Straßenbahn nannte er als Beispiele. Um Steuererhöhungen würde die Gemeinde nicht herumkommen.

Doch das stößt nicht auf Gegenliebe: Christdemokratin Ingrid Söfty betonte, dass es mit der CDU keine Steuererhöhung gebe. Dass Eigentümer die Mehrkosten als Nebenabrechnung auf die Mieter umlegen könnte, gefalle der CDU nicht. Eine monatliche Mieterhöhung für alle Mieter in Weyhe, ginge nicht. Für viele seien fünf Euro viel Geld. Zuvor sagte Söfty, dass innerhalb ihrer Partei das Thema kontrovers diskutiert worden sei. Dann habe man sich entschlossen, den Straßenausbaubeiträgen Adieu zu sagen. Straßen zählten wie Schulen zur Infrastruktur einer Gemeinde.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Antje Sengstake, erinnerte daran, dass es die FDP war, die als erste Fraktion die Abschaffung der Strabs-Satzung gefordert hatte. Sie dankte der Verwaltung für den Beschlussvorschlag. „Das war eine Menge Arbeit. Den Arbeitsaufwand wissen wir zu schätzen.“ Um eine Grundsteuererhöhung werde sich die Gemeinde nicht drücken können, aber diese Gelder seien nicht zweckgebunden. Die FDP hätte in den Industriegebieten oder auf dem Areal der Gärtnerei Meyer lieber Kleingewerbe angesiedelt, um die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen.

Annika Bruck, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, dass sie sich nicht an einen Haushalt erinnern könne, in dem keine Schulden gemacht worden seien. Fünf Euro mehr zu bezahlen, sei für sie der richtige Weg, aber nur, wenn die Gemeinde nicht an Kitas, am Feuerwehr-Gerätehaus und an der Sicherheit spare.

Von Sigi Schritt

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