Gemeinderat beschließt Haushalt und höhere Grundsteuer für Weyhe
Der Rat der Gemeinde Weyhe hat den Haushalt 2023 gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Teil des Beschlusses ist eine Grundsteuererhöhung.
Weyhe – 13 Millionen Euro für Investitionen, 83 Millionen Euro Ausgaben, keine neuen Schulden, aber ein von 400 auf 500 Punkte gestiegener Grundsteuer-Hebesatz: Das sind die Eckdaten des Haushalts 2023, den der Rat der Gemeinde Weyhe am Mittwochabend gegen die Stimmen der FDP beschlossen hat.
Für Zustimmung zum Haushalt warb zunächst Bürgermeister Frank Seidel. Verglichen mit den Rekordinvestitionen des Vorjahres sei 2023 kein Jahr des Höher, Schneller, Weiter. „Dieser Haushalt spricht eine klare Botschaft für Bildungsthemen“, sagte er. Zudem hob Seidel Investitionen in Photovoltaik, öffentlichen Nahverkehr oder den kommunalen Wärmeplan als Investitionen in Klima- und Umweltschutz hervor. „Dieses Jahr wird keine Kreditaufnahme nötig sein“, betonte Seidel.
Er sprach die Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze an. Sie bedeuteten eine Erhöhung von drei bis zwölf Euro. Wohl an die FDP-Fraktion gerichtet erinnerte er an die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (den die Liberalen angestoßen hatten). Die Einnahmen, die die Gemeinde dadurch verloren habe, entsprächen 71 Punkten beim Grundsteuer-Hebesatz.
Der Bürgermeister ging auch auf Befürchtungen wegen der Grundsteuerreform ein. Viele Weyher hätten bereits ihre neuen Messbeträge bekommen. Die gelten erst für die Grundsteuer 2025, die für die Gemeinde im Ergebnis aufkommensneutral sein soll, wie Seidel klarstellte. „Wir behalten das in jedem Fall im Blick“, sagte er und versprach zu handeln, also die Hebesätze (nach unten) anzupassen, wenn das nicht der Fall sein sollte.
„In diesem Jahr ist es wichtiger denn je, die Folgejahre im Blick zu haben“, hob die Kämmerin und Erste Gemeinderätin Ina Pundsack-Bleith hervor, die dem Rat die Zahlen des aktuellen Haushalts präsentierte
Weyhes Haushalt 2023: Zahlen und Daten
Der Ergebnishaushalt (bildet laufende Verwaltungstätigkeit ab) hat ein Volumen von 73,4 Millionen Euro. Rund 7,1 Millionen Euro entfallen auf den Schulbetrieb, 18,4 Millionen Euro auf die Kindertagesstätten. Größte Ausgaben-Posten sind mit 29,1 Millionen Euro die Personalkosten (davon 13,4 Millionen im Kita-Bereich) sowie 19 Millionen Euro Umlage an den Landkreis. Im Finanzhaushalt (83,2 Millionen Euro Gesamtvolumen) stehen 13 Millionen Euro für Investitionen. Schwerpunkte sind Schulen (3 Millionen Euro), Straßen, Brücken, Leitungen (2,25 Millionen Euro) und öffentlicher Nahverkehr, darunter die Linie 8 (1,9 Millionen Euro).
. „Mit diesem Haushalt gehen wir erhebliche Verpflichtungen für die Folgejahre ein“, verwies sie auf sogenannte Verpflichtungsermächtigungen.
„Die nächsten Jahre werden teuer, deshalb bin ich nicht ganz so optimistisch wir ihr“, sagte Rainer Zottmann (SPD) an die Verwaltungsspitze gerichtet. Im Zusammenhang von Schulen und Kitas sprach er von einem „Weyher Standard“. Über den (vom Bund geförderten) Digitalpakt Schule sagte Zottmann: „Was wir nicht haben, ist eine Finanzierung der Folgekosten.“ Neben Kosten für die Klimawende erwähnte er die Linie 8 und die Zuwanderung. Man werde sich in den kommenden zwei Jahren auch über die Gewerbesteuer unterhalten müssen, so Zottmann.
Gegen deren Erhöhung sprachen sich sowohl Annika Bruck (Grüne) und Marco Genthe (FDP) aus. Helgard Struckmeier (CDU) erklärte, dass ihre Fraktion diese Frage noch nicht diskutiert habe. „Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir dafür sind.“ Die Grundsteuer-Erhöhung sei ihrer Fraktion sehr schwergefallen, sagte Struckmeier. Und: „Vieles, was wünschenswert ist, ist nicht finanzierbar.“ Der Haushaltsplan enthalte nur an wenigen Stellen Ausgaben, der ihre Fraktion nicht zustimme: Etwa die für den Gewässerschutz, die der Bauausschuss im Januar gebilligt hatte.
Man sei sich im Rat in Vielem einig, stellte Annika Bruck (Grüne) fest. Sie erneuerte aber die Kritik an dem geplanten Kita-Standort in Angelse (die Kita selbst sei aber unstrittig). Zudem wandte sie sich gegen zusätzliche Flächenversiegelungen.
Marco Genthe begründete die Ablehnung des Haushaltsplans durch die FDP-Fraktion. Während die Ampel-Koalition im Bund Entlastungen auf den Weg gebracht habe, gehe Weyhe den gegenteiligen Weg und mache Wohnen teurer, sagte er bezogen auf die Grundsteuer-Erhöhung. Weyhe habe auch in Jahren höherer Steuereinnahmen Kredite aufgenommen. Er verwies darauf, dass die Stadt Syke ihren Schuldenstand verringern konnte. Das Stichwort „Weyher Standard“ aufgreifend stellte Genthe fest: „Syke ist auch nicht ranzig.“ Beim Photovoltaik-Ausbau warb er für Verpachtung, bei Kitas dafür zu mieten, statt selbst zu bauen.
Begonnen hatte die Sitzung mit einer Schweigeminute für Dietrich Struthoff. Der langjährige Ratsherr und Vorsitzende der CDU-Fraktion war Ende Januar verstorben.
Anschließend übernahm Frank Seidel das Wort, um der Vorsitzenden Astrid Schlegel zu 25 Jahren im Gemeinderat zu gratulieren. Das habe sie nicht gewusst, zeigte sich die Geehrte überrascht. Seit 2001 sei Schlegel im Verwaltungsausschuss, seit 2006 Ratsvorsitzende – „beides bis heute“, hob Seidel hervor.