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Weyhes Haushalt für 2022 sieht 23 Millionen Euro für Investitionen vor

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Von: Dierck Wittenberg

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Gerüste und Bauzäune vor der Gesamtschule in Leeste: In Weyhes Schulen fließen knapp 31 Prozent der Investitionen. 2,4 Millionen Euro entfallen auf den letzten Bauabschnitt der Kompaktsanierung KGS Leeste. Weitere 700.000 Euro sind für die Sanierung des Dachs eingeplant.
In Weyhes Schulen fließen knapp 31 Prozent der Investitionen. 2,4 Millionen Euro entfallen auf den letzten Bauabschnitt der Kompaktsanierung KGS Leeste. Weitere 700.000 Euro sind für die Sanierung des Dachs eingeplant. © Sigi Schritt

Weyhe investiert 23 Millionen Euro: Das ist die zentrale Botschaft des Haushalts 2022, den der Rat am Mittwoch beschlossen hat. Das Gesamtvolumen liegt bei 86 Millionen Euro.

Weyhe – In Krisenzeiten sparen oder Geld in die Hand nehmen? Der Rat der Gemeinde Weyhe hat am Mittwoch den Haushalt für 2022 beschlossen. Und die Antwort, die das mehr als 600 Seiten starke Zahlenwerk gibt, lautet: 23 Millionen Euro will die Gemeinde im laufenden Jahr für Investitionen ausgeben. Bei Kreditermächtigungen von 5,5 Millionen Euro liegt die Netto-Neuverschuldung bei 3,8 Millionen Euro. Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen.

Indes stand auch die Gemeinderatssitzung im Schatten des Kriegs in der Ukraine. Zu Beginn der Sitzung verlas die Ratsvorsitzende Astrid Schlegel (SPD) die gemeinsame Resolution für Frieden und Freiheit in der Ukraine der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen. Anschließend erhoben sich die Anwesenden zu einer Schweigeminute. Es sei schwer, zur Tagesordnung zurückzukehren, gestand Schlegel.

Rat der Gemeinde Weyhe diskutiert Haushalt 2022: „In Zahlen gegossene Politik“

Die Tagesordnung sah als wichtigsten Punkt die Haushaltssatzung und -planung für 2022 vor. Sowohl sinnvoll zu investieren als auch solide zu wirtschaften – das sei Jahr für Jahr die größte Herausforderung, sagte Bürgermeister Frank Seidel (SPD). „Beides ist aus unserer Sicht gelungen.“ Investitionen von 23 Millionen Euro habe es vorher noch nicht gegeben. „Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, so Seidel. Der vorliegende Haushalt könne sich durchaus sehen lassen.

Seidel hob hervor, dass über 50 Prozent der Investitionen in Bildung gingen. So schlägt die Erweiterung der Kita Sudweyhe mit 420.000 Euro zu Buche, die der Kita Jahnstraße mit 1,3 Millionen. Größter Einzelposten ist die Sanierung der KGS Leeste mit 3,1 Millionen Euro. Weitere Schwerpunkte sind unter anderem die Aufwertung des Ortskerns Leeste oder der Zwischenerwerb von Wohnbau-Land.

Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 86 Millionen Euro

Das Gesamtvolumen des Finanzhaushalts (bildet die voraussichtlichen Geldflüsse ab) beläuft sich auf 85,9 Millionen Euro. Ina Pundsack-Bleith, Erste Gemeinderätin und Kämmerin, sprach von einer Herausforderung angesichts gerade nicht „sprudelnder Steuereinnahmen“. Die Gewerbesteuer nehme langsam wieder Fahrt auf, sei aber „längst noch nicht wieder da, wo wir vor Ausbruch der Corona-Pandemie waren“. Investitionen zahle man nicht aus der Portokasse. Aber man müsse sich auf der Zunge zergehen lassen, dass für ein Gesamtvolumen von 86 Millionen „nur“ 5,5 Millionen an Krediten gebraucht würden.

Rainer Zottmann (SPD) nannte den Haushalt einen „zwischen zwei Krisen“, also zwischen Corona und den Folgen des Kriegs in der Ukraine. Mit Blick auf Fördermöglichkeiten sagte Zottmann, dass „wir mit kleiner Eigenbeteiligung große Projekte wuppen können.“ Es sei sinnvoll, Projekte zu starten, solange die Zinsen niedrig sind. Zuvor hatte Frank Seidel einen Doppelhaushalt, also ein gemeinsames Zahlenwerk, für 2023/24 angeregt. Das bezeichnete Zottmann als sehr gute Idee.

Breite Zustimmung unter den Weyher Ratsfraktionen

Claus-Peter Wessel (CDU) sagte zum vorliegenden Haushalt, dass er neben zwingend notwendigen Ausgaben Investitionen in die Zukunft enthalte, in Sport und Kultur würde „ordentlich investiert“. Ein Treffpunkt für Jugendliche, ein Nachwuchs-Kulturförderpreis, die Überarbeitung des Kirchweyher Bahnhofs – damit hätten mehrere CDU-Anträge Eingang in den Haushalt gefunden. „Da Weyhe kein strukturelles Einnahmeproblem hat, ist die Kreditaufnahme aus Sicht der CDU-Fraktion hinnehmbar“, lautete Wessels Fazit.

Da Weyhe kein strukturelles Einnahmeproblem hat, ist die Kreditaufnahme aus Sicht der CDU-Fraktion hinnehmbar.

Claus-Peter Wessel, CDU-Fraktionsvorsitzender

Zustimmung auch bei den Grünen, allerdings äußerte die Fraktionsvorsitzende Annika Bruck „Bauchschmerzen“. Bruck: „Ich bin ja bei den Grünen, deshalb darf ich das.“ Sie verwies darauf, dass Deutschland erneut seine Klimaschutzziele verfehlt hat. Man müsse darüber nachdenken, ob eine Kita an den öffentlichen Personennahverkehr statt an den Ortsrand gehöre (wie es in Melchiorshausen geplant sei). Viele gemeindeeigene Gebäude seien „Energieschleudern“. Zudem brachte sie eine Energiegenossenschaft ins Spiel.

FDP moniert: „Faktisch haben wir schon einen Doppelhaushalt“

In der FDP-Fraktion habe man sich schwergetan mit dem Haushalt, sagte Andreas Hinderks. Denn: „Faktisch haben wir schon einen Doppelhaushalt.“ Durch Verpflichtungen seien im kommenden Jahr bereits 18 Millionen verplant. Aus der Position heraus, dass die Stimmen nicht ausschlaggebend seien, enthielt sich FDP.

Mit der Ratsmehrheit stimmte die Gruppe aus PARTEI, Linken und FWG für den Haushalt. Wie mehrere seiner Vorredner lobte Rudolf Dyk die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, sie habe für die Bürger gearbeitet.

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