Ingrid Söfty: „Das ist kein Stil vom Landrat“

Weiteres Blitzfahrzeug: Landkreis-Ablehnung erzürnt Weyher Bauausschuss

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Anwohner der Heidstraße ärgern sich über die Raserei. Archivfoto: Schritt

Weyhe - Von Philipp Köster. In allen bisherigen Bürgergesprächen von Verwaltungschef Andreas Bovenschulte brannte vielen Bewohnern der Weyher Ortsteile ein Thema stets auf den Nägeln: die Verkehrssituation im Allgemeinen, die Raserei im Besonderen. Der Bürgermeister konnte dann in Aussicht stellen, dass der Landkreis in Kürze einen weiteren mobilen Blitzer anschaffen würde, der nur in Stuhr und Weyhe zum Einsatz komme. Doch Bovenschulte hatte die Rechnung ohne den Landrat Cord Bockhop gemacht. Der hatte das Projekt offenbar gestoppt. Das rief am Dienstagabend im Weyher Bauausschuss den Unmut einiger Mitglieder hervor.

„Der Bürgermeister hat die Fraktionsvorsitzenden am Wochenende darüber informiert, dass das Fahrzeug zur mobilen Verkehrsüberwachung nicht kommen soll“, berichtete SPD-Fraktionschef Frank Seidel. Diese Info nahm nun seine Partei zum Anlass, eilig einen Antrag zu stellen, dass sich die Gemeindeverwaltung beim Kreis für den Blitzer einsetzen möge. Außerdem solle das Rathaus prüfen, ob auch eine Anschaffung durch die beiden Nordkreisgemeinden oder auch nur durch Weyhe rechtlich und praktisch in Betracht käme. Entsprechende Mittel seien dafür in den Haushalt 2016 einzustellen. Dann sollten aber auch die Einnahmen bei den Betreibern bleiben.

Die zeitige Anschaffung sei geboten, bevor etwas (Schlimmes, d.Red.) passiere, heißt es in der Antragsbegründung. Die Überwachung des fließenden Verkehrs insbesondere in Wohngebieten sowie vor Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen diene der Sicherheit sowie dem Lärmschutz und wirke präventiv.

Die Sudweyherin Annegret Grohe berichtete beispielhaft über ihre Erfahrungen, die sie an der Heidstraße sammle. Die Strecke gleiche vor allem von Donnerstag bis Sonntag dem „Nürburgring“: Mit weit über 100 Kilometern pro Stunde rasten Auto- und Motorradfahrer über die Straße, wöchentlich ereigneten sich viele Unfälle, mehrmals müsse ihr Zaun erneuert werden.

CDU-Ratsfrau Ingrid Söfty war über die Kunde vom Landkreis empört. Der zuständige Fachausschuss habe im Frühjahr in Barrien für die Anschaffung votiert. Es gehe nicht an, dass die Ausschussmitglieder nicht informiert würden, schließlich hätten sie darüber zu entscheiden. Und dann werde der Blitzer auch in den Haushalt eingestellt. „Das ist kein Stil vom Landrat. In einer Demokratie gibt es keinen Alleinherrscher“, schimpfte sie und kündigte für die Kreistagssitzung am Montag an, das Thema aufs Tableau zu setzen.

Anders Jan Karbowiak von den Grünen: Er stellte den Sinn und Zweck der Anschaffung infrage: „Das Fahrzeug ist kein Allheilmittel. In Zeiten von Apps und Facebook werden die Blitzer sofort gepostet. Und Motorradfahrer wären davon ohnehin nicht betroffen.“ Karbowiaks Parteifreundin Annika Bruck befand, das Thema gehöre in den Kreistag. Die Delegierten sollten dem Landrat mitteilten, was sie von der „Königsentscheidung“ hielten.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte ordnete das mobile Blitzgerät „irgendwo zwischen Nullwirkung und Allheimittel“ ein. Es würden viele Tausend Euro an Bußgeldern verhängt, die eine Auswirkung auf das Fahrverhalten hätten. Der neue Blitzer könnte in Bereichen eingesetzt werden, die bislang nicht zu überwachen seien, etwa in Kurven.

Rechtlich könnten die selbstständigen Gemeinden Stuhr und Weyhe als Untere Verkehrsbehörden ein solches Auto betreiben. Sinnvoll sei jedoch die Überwachung in der Zuständigkeit des Landkreises, sagte Bovenschulte.

Am Ende stimmten alle Mitglieder für den SPD-Antrag. Zu den Gründen für das ablehnende Votum des Landkreises verlautete während der Ausschusssitzung übrigens nichts. Günther Borchers (FDP) hatte zwar seine Fühler ausgesteckt, aber keine Begründung herausbekommen. Landrat Cord Bockhop habe es im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz unter dem Punkt Verschiedenes „mitgeteilt“, berichtete der Weyher Verwaltungschef.

Auf Nachfrage dieser Zeitung sagte Bockhop am Mittwoch, es gebe überhaupt keinen Beschluss. Der Fachausschuss spreche Empfehlungen aus, die dann im Kreisausschuss und im Kreistag behandelt würden. „Ein mobiles Blitzfahrzeug erfordert zwei Menschen, die es bedienen, und für die beiden Stellen habe ich keinen Beschluss“, sagte Bockhop.

Schon einmal sei der Landkreis aktiv geworden und habe die entsprechenen Stellen geschaffen, als Stuhr und Weyhe einen Blitzer haben wollten.

Wenn die Gemeinde Weyhe mit dem Kreis reden wolle, könne sie das tun, wie es auch den gängigen Kommunikationswegen entspreche.

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