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Gemeinderat beschäftigt sich mit Weil-Auftritt in Weyhe: „Wir haben Fragen“

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Von: Dierck Wittenberg

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Ministerpräsident Weil.
Im Wahlkampfmodus? Ministerpräsident Weil beantwortet Fragen der KGS-Schülerschaft – ohne das Wort „SPD“ zu benutzen, aber aus der Nähe begleitet von Dennis True (rechts im Bild). Der Stuhrer Sozialdemokrat bemüht sich gerade um ein Direktmandat im Landtag und hatte den Weil-Besuch an der KGS offenbar eingefädelt. © Marcel Prigge

Wahlkampf an der KGS Leeste? Weyhes Gemeinderat hakt wegen des Besuchs des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil bei Bürgermeister Frank Seidel nach.

Weyhe - Wie viel Wahlkampf ist zu viel Wahlkampf, wenn ein SPD-Ministerpräsident vier Wochen vor der Landtagswahl in einer Schule auftritt? Und muss er dabei zwischen seinen Ämtern in der Partei und als Chef der Landesregierung trennen? Der Besuch von Stephan Weil zusammen mit Bürgermeister Frank Seidel und dem Landtagskandidaten Dennis True (beide ebenfalls SPD) an der KGS Leeste am Montag vergangener Woche hat nun auch den Rat der Gemeinde Weyhe beschäftigt.

Hier sei das Gebot zur politischen Neutralität verletzt worden, das an niedersächsischen Schulen gilt, hatte etwa Marco Genthe anschließend kritisiert. Genthe sitzt für die FDP sowohl im Landtag als auch im Gemeinderat, wo er am Mittwochabend aber nicht anwesend war. Dort stand das Thema zunächst nicht auf dem Programm des öffentlichen Teils der Sitzung. Auf Antrag von Andreas Hinderks, Vorsitzender der FDP-Fraktion, wurde Weils Besuch als vorletzter Punkt mit in die Tagesordnung aufgenommen.

„Wir haben Fragen“, stellte Hinderks hierzu fest. Es gebe „erheblichen Aufklärungsbedarf“. Die Frage, ob der Besuch eine Wahlkampfveranstaltung war, bejahte Claus-Peter Wessel für die CDU-Fraktion: „Wahlkampf kann man gerne im öffentlichen Raum machen.“ Eine Schule sei aber ein neutraler Ort. „Für mich ist das etwas befremdlich“, befand Rudolf Dyk (FWG), der wissen wollte, warum die anderen Parteien nicht eingeladen waren. Es ging zudem um den konkreten Ablauf. Hinderks wollte unter anderem wissen, wer eingeladen hatte.

„Die Gemeinde hat nicht eingeladen“, lautete Frank Seidels Antwort. Für die Gemeinde habe er die Schulbesichtigung übernommen. Eine Führung durch die – sanierte und jüngst mit dem niedersächsischen Staatspreis für Architektur ausgezeichnete – KGS würde er jedem anderen Spitzenpolitiker auch geben, ergänzte er später.

Die Diskussionsveranstaltung – Weil hatte sich den Fragen von rund 150 Schülerinnen und Schülern gestellt – sei Part der Schule gewesen. Zur Entstehung des Schulbesuchs sagte der Bürgermeister: „Der organisatorische Kontakt zum Ministerpräsidenten war Herr True.“

Ich hätte mir gewünscht, dass ein Bürgermeister mehr Fingerspitzengefühl zeigt.

Annika Bruck, Bündnis 90/Die Grünen

Wie die Kreiszeitung berichtete, hat Dennis True den Schulbesuch offenbar nicht über die Staatskanzlei, die dem Ministerpräsidenten zuarbeitet, in die Wege geleitet, sondern über die Landes-SPD. „Dass er nicht als Ministerpräsident da war, habe ich aus der Kreiszeitung erfahren“, verteidigte sich Seidel. Mit Blick auf den Erlass, der die Besuche von Politikern an Schulen regelt, sagte Seidel, er sei von „Stephan Weil, MP“, also Ministerpräsident, ausgegangen. Seidel verwies aber darauf, dass laut Erlass „im Laufe eines Jahres“ keine Partei bevorzugt oder benachteiligt werden dürfte – nicht im Laufe von sieben Tagen.

„Ich habe gar kein Problem mit Herrn Weil als MP an der Schule“, erklärte Annika Bruck. Die Grüne Fraktionschefin merkte an: „Die SPD sollte intern klären, wer wie vor Ort war.“

Seidel berief sich in dieser Frage zustimmend auf einen Kommentar von Kreiszeitungsreporter Marcel Prigge. „Währenddessen war nichts von einer Verletzung der politischen Neutralität zu spüren“, stand dort über den Besuch in der Schule. Der Kommentar wies aber auch auf das anschließend im Internet verbreitete Wahlkampfmaterial hin. Dennis True hatte mit SPD-Logo versehene Bilder vom Weil-Besuch auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht; inzwischen sind sie gelöscht.

Unter anderem nach der Rolle von Dennis True und seiner Anwesenheit auf den Fotos erkundigte sich Bruck in mehreren Wortmeldungen. In einer Antwort benutzte Seidel die Formulierung, True sei „mit aufs Bild gehüpft“.

Dabei schätzten Bruck und Seidel die Wirkung von Bildern auf der Facebook-Seite eines Kandidaten unterschiedlich ein: Seiner Erfahrung nach erreiche man damit eher „die eigenen Leute“, so Seidel. „Das ist, wo heute Wahlkampf gemacht wird“, befand dagegen Bruck.

Am Ende der Diskussion sagte die Grüne Ratspolitikerin an Seidel gerichtet: „Ich hätte mir gewünscht, dass ein Bürgermeister mehr Fingerspitzengefühl zeigt.“ Der erneuerte seine Ankündigung, andere Spitzenpolitiker durch die Schule zu führen – und dabei auch Probleme, etwa bei der Digitalisierung, anzusprechen. Zudem kündigte Seidel an, dass er künftig die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden vorab informieren würde.

Rat beschließt Dimmung der Straßenbeleuchtung

Damit war der Schlusspunkt unter eine Ratssitzung gesetzt, in der sich vorher wenig Diskussionsbedarf gezeigt hatte. Eine Ausnahme war die Straßenbeleuchtung. Der Beschluss selbst – Dimmung auf 50 Prozent, Ausweitung der Abschaltzeit von 0 bis 5 Uhr außer in „sicherheitsrelevanten Bereichen“ – war unstrittig. Allerdings merkte Rainer Zottmann (SPD) an, darüber nachzudenken, dass die Weihnachtsbeleuchtung „in schwierigen Zeiten“ den Menschen Hoffnung gebe. Während Hannelore Roitsch-Schröder (Grüne) zustimmte, widersprachen ihr Fraktionskollegin Malin Uhlhorn sowie Claus-Peter Wessel. Sie sprachen sich für den Verzicht aus, als Zeichen dafür, dass man es mit dem Energiesparen ernst meint.

Beschlossen wurden der Bebauungsplan für das Inklusionshotel an der Lahauser Straße sowie die Einführung eines softwaregestützten Gebäude-Energiemanagements. Zudem bestätigte der Rat Bernd Scharringhausen und Folkard Wittrock für die Dauer von sechs Jahren einstimmig als Gemeindebrandmeister beziehungsweise dessen Stellvertreter.

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