Politik stimmt Satzungsentwürfen zu

Voten der Ausschüsse bestätigt

Der Weyher Rat stimmt ab. - Foto: Sigi Schritt

Weyhe - Innerhalb von nur 23 Minuten haben die Kommunalpolitiker am Mittwochabend im Weyher Rathaus den öffentlichen Teil ihrer Ratssitzung abgehakt.

Hätte Bürgermeister Andreas Bovenschulte zwei Tagesordnungspunkte nicht kommentiert, hätten die sieben Zuschauer noch eher den Saal verlassen müssen. Es ging um zahlreiche Satzungen, die aber bereits in den verschiedenen Ausschüssen intensiv diskutiert worden sind.

Gemeinsam mehr Wohnraum zu schaffen, sei das erklärte Ziel der Politik, betonte der Verwaltungschef. Bezahlbaren Wohnraum, was laut Bovenschulte ebenso gewünscht ist, gebe es aber nur dann, wenn das Angebot grundsätzlich ausreichend sei. Mit dem Beschluss des Bebauungsplans zur Innenentwicklung Lange Reihe in Erichshof wird mit der Satzung der Weg für ein neues Baugebiet frei gemacht. Da nicht nur dort die Verdichtung in Weyhe zunimmt, müsse auch Parkraum geschaffen werden. „Wir behandeln künftig alle Wohneinheiten gleich“, so Bovenschulte. Eine Wohnung, die

Gemeinde verschärft das Baurecht

weniger als 70 Quadratmeter groß ist, benötigt 1,5 Stellplätze, ab 70 Quadratmetern Größe müssen zwei Parkplätze fürs Auto nachgewiesen werden. Diese Verschärfung von Baurecht hat das Ziel, die Bauträger zu motivieren, den Parkdruck „ein Stück weit zu entschärfen“. Außerdem passierten die Satzungen über die Aufnahme und den Besuch von Kindern in den Kindertagesstätten und die dafür erhobenen Benutzungsgebühren. Weiterhin sind die Satzungen über die Inanspruchnahme der Betreuung im Anschluss an das Ganztagsangebot und in der Ferienzeit ebenso ohne Gegenstimmen durchgegangen wie die über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfällen an Mitgliedern der Feuerwehr. Außerdem nahmen die Vertreter der SPD, CDU, Grünen, FDP und „Der Partei“ die Ergebnisse der Wahl des Integrationsrates zur Kenntnis und bestätigten die Personen in den Ämtern. Ebenso befürwortete der Rat die Schaffung von Freizeitwegen. 

 sie

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