Bund der Steuerzahler spricht von Rechtsmissbrauch

Abwahl von Andreas Bovenschulte durch die Gemeinde Weyhe in der Kritik

Andreas Bovenschulte ist seit dem 15. August Bürgermeister von Bremen, war zuvor Rathaus-Chef in Weyhe.

Der Bund der Steuerzahler übt Kritik an dem Verfahren, mit dem die Gemeinde Weyhe ihrem damaligen Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (54, SPD) den Weg ins Bremer Rathaus geebnet hat – und fordert von den Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, den Rechtsanspruch auf unbezahlten Mandatsurlaub aufzuheben, wenn ein kommunaler Wahlbeamter in die Volksvertretung eines anderen Bundeslandes wechselt.

Bremen/Weyhe - Dieses Recht hatte Andreas Bovenschulte genutzt, als er am 26. Mai zum Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft gewählt worden war: Er beantragte einen Mandatsurlaub ohne Bezüge bis zum Ende seiner Weyher Amtszeit – bis zum 31. Oktober 2021. Weil aber dieser fast zweieinhalbjährige Urlaub die Wahl eines neuen Bürgermeisters für Weyhe blockierte, beschloss der Gemeinderat mit 31 von 35 Stimmen die Abwahl Bovenschultes.

Arbeit von Andreas Bovenschulte für Weyhe gelobt

Anders als die Kommunalaufsicht ist Bernhard Zentgraf als Vorsitzender des Steuerzahlerbundes Niedersachsen und Bremen der Meinung: „Die Abwahl durch den Rat derGemeinde Weyhe erfolgte rechtsmissbräuchlich, offensichtlich nur aus den Gründen, eine lange Vakanz der Bürgermeister-Position zu verhindern und gleichzeitig Versorgungsansprüche zu sichern.“ Denn laut niedersächsischer Kommunalverfassung sei Voraussetzung für die Abwahl eines Hauptverwaltungsbeamten die „irreversible Störung des Vertrauenverhältnisses“. Das sieht Marco Genthe, FDP-Landtagsabgeordneter und Weyher Ratsherr, genauso: „Die Arbeit von Andreas Bovenschulte für Weyhe wurde ja immer wieder hoch gelobt. Da passt etwas nicht.“ Auch Genthe ist gegen den Rechtsanspruch auf unbezahlten Mandatsurlaub von Wahlbeamten, weil sich daraus „erhebliche politische und verwaltungsrechtliche Probleme“ ergeben könnten.

Schnellere Auszahlung von Pensionsansprüchen?

Andreas Bovenschulte bestreitet, sich per Abwahl Vorteile verschafft zu haben: „Ich habe als Weyher Bürgermeister von dem jedem niedersächsischen Beamten zustehenden gesetzlichen Recht Gebrauch gemacht, mich für die Dauer meiner Mitgliedschaft in der Bremischen Bürgerschaft bis zum Ablauf meiner Amtszeit ohne Bezüge beurlauben zu lassen. Mit der Abwahl sind weder finanzielle Vorteile für mich, noch finanzielle Nachteile für die Gemeinde Weyhe oder den niedersächsischen Steuerzahler verbunden.“

Allerdings, so Bernhard Zentgraf, könnten Bovenschultes erworbenen Pensionsansprüche von zurzeit rund 4 500 Euro nun womöglich schneller ausgezahlt werden – nämlich dann, wenn Bovenschulte sein jetziges Amt verlieren sollte. Wäre er in Weyhe auf eigenen Antrag aus dem Amt ausgeschieden, wären seine Pensionsansprüche bis zur Altersgrenze von 67 Jahren „eingefroren“.

Am 15. August war Andreas Bovenschulte zum Bremer Bürgermeister gewählt worden. Seitdem sei der Weg zur Neuwahl des Weyher Bürgermeisters ja ohnehin frei, so Christian Dohle als Sprecher des Bremer Senats. Am Sonntag wählen die Weyher ihren neuen Bürgermeister. Es gibt vier Bewerber.

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