Weltweit gefragter Experte

Vom Leester KGS-Schüler zum Jura-Professor: Dennis-Kenji Kipker berät sogar das FBI

2021: Der Weyher Dennis-Kenji Kipker kehrt an seine alte Wirkungsstätte zurück.
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2021: Der Weyher Dennis-Kenji Kipker kehrt an seine alte Wirkungsstätte zurück.

Weyhe – Dennis-Kenji Kipker hat 2006 als Abiturient die Kooperative Gesamtschule Leeste mit dem Traumnotenschnitt von 1,0 verlassen. 15 Jahre später ist er promovierter Rechtswissenschaftler und Jura-Professor. Redakteur Sigi Schritt sprach mit dem KGS-Ehemaligen über seine Arbeit und Beratertätigkeit unter anderem für Regierungen und Regierungsbehörden wie dem FBI.

Sie haben 2006 dieser Zeitung gesagt, ein Jura-Studium in Bremen anstreben zu wollen, obgleich der Arbeitsmarkt für Juristen damals angespannt gewesen ist. War der Schritt richtig?

Der Schritt war definitiv richtig, gerade weil das Jurastudium viele verschiedene Berufswege eröffnet, wie sich bei mir gezeigt hat. Obwohl Informatik und Digitalisierung Themen gewesen sind, die mich schon immer interessiert haben, hätte ich nicht gedacht, tatsächlich später einmal beruflich in genau diesem Themenfeld arbeiten zu können. Und das Schöne an Jura ist, dass man sich ausgehend vom Grundlagenverständnis in viele weitere Themen einarbeiten kann.

Welchen Schwerpunkt strebten Sie an der Uni an?

Schon früh war klar, dass mein Schwerpunkt im Digitalen liegen sollte, und so kam nur eine Spezialisierung in den Bereichen Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht in Betracht. Die ersten Publikationen habe ich schon während des Studiums veröffentlicht, weil es da extrem viel zu sagen gibt, und der digitale Verbraucherschutz ist etwas, das mir sehr am Herzen liegt.

Sie kündigten 2006 an, nach dem Studium ein Referendariat absolvieren zu wollen. Sie haben sich für die Wissenschaft entschieden. Warum?

Die Entscheidung kam spontan mit einem neuen Forschungsprojekt des Bundesforschungsministeriums, das unmittelbar nach meiner Promotion bewilligt wurde und sich mit einem Themenfeld befasste, zu dem bislang fast kein Jurist etwas geschrieben, geschweige denn geforscht hatte: dem IT-Sicherheitsrecht. Das ist schon selten, dass man die Chance erhält, eine vollständig neue juristische Disziplin mit zu begründen und entscheidend zu lenken. Das war dann die Entscheidung für die Wissenschaft und nicht für die klassische Perspektive als Anwalt oder in der Justiz.

Sie kommen gut in der Welt herum: Sie forschten und lehrten unter anderem in Tokio, Moskau, Nizza, Daressalam, Porto Alegre, Le Mans, Jerusalem, Riga, Peking und Los Angeles. Was interessiert Sie in den Ländern?

In erster Linie bin ich aus juristischen, also rechtsvergleichenden Gründen dort, um zu sehen, wie die Digitalisierung in anderen Staaten jenseits der EU gesetzgeberisch angefasst wird und um die dortigen Gesetze mit unseren Regelungen zu vergleichen und zu schauen, ob es Verbesserungsbedarfe gibt und wo man vielleicht auch etwas lernen kann. Andererseits reizt natürlich irgendwo das Unbekannte und das Neue, in das man sich mit jeder Reise begibt. Insoweit kann jeder berufliche Aufenthalt irgendwo als persönliche Bereicherung gesehen werden, weil man eben auch mit den Menschen vor Ort unmittelbar ins Gespräch kommt und Dinge sieht und hört, die man als Tourist in den Ländern vielleicht nicht immer kennenlernt.

Polizeirecht, medizinischer Datenschutz, IT-Sicherheitsrecht, Internationales IT-Recht mit Blickrichtung auf China, Russland und Japan. Welche Themen sind besonders gefragt?

Es sind eindeutige Tendenzen erkennbar: Global versuchen die Staaten stärker den digitalen Raum zu regulieren. Mal mehr, mal weniger erfolgreich. Das führt einerseits zu schärferen Gesetzen, andererseits aber auch zu immer mehr Überwachung und weniger Privatsphäre. Die Volksrepublik China mag da sicher ein Beispiel sein, aber auch die USA und Russland. Und die EU tendiert dazu, immer weniger digitale Rückzugsorte zuzulassen, indem beispielsweise die Kommunikation überwacht wird.

Gibt es Auffälligkeiten?

Gerade im Bereich IT-Sicherheitsrecht ist auffällig, dass viele deutsche und mittelständische Unternehmen auf einmal von ausländischen Gesetzen betroffen sind.

Haben Sie ein Beispiel?

Wenn ich eine Niederlassung im Ausland gründen möchte oder meine Produkte über das Internet in anderen Staaten vertreiben will. Hier besteht ganz erheblicher Beratungsbedarf. Ich kann daher nur allen angehenden Jurastudenten empfehlen, schon im Studium stets eine Perspektive auf das internationale Recht zu haben – das kann sich für den Berufseinstieg als äußert wertvoll erweisen.

In welchen Ländern halten Sie zurzeit Vorlesungen?

Im Wintersemester halte ich an der Waseda Universität in Tokio und an der Riga Graduate School of Law in Lettland Gastvorlesungen. Im Sommer habe ich außerdem einen Kurs im europäischen Datenschutzrecht in Brasilien gegeben.

Was sind dort die Themen?

Meistens Themen aus dem europäischen IT- und Datenschutzrecht, denn vor allem für die europäische Datenschutz-Grundverordnung interessieren sich im Ausland viele Juristen – China beispielsweise hat jüngst ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet, das viele Prinzipien aus der DSGVO übernimmt. Und da ist es interessant, zu hinterfragen, warum das so ist, denn in der Volksrepublik kennt man keine Datenschutztradition, die mit unseren verfassungsrechtlichen Gewährleistungen vergleichbar wäre – ganz im Gegenteil.

In der vergangenen Legislaturperiode haben Sie mehrere Ministerien der Bundesregierung beraten. Was haben Sie zur politischen Willensbildung beigetragen?

Es ist schön, zu sehen, wenn bestimmte Änderungen beispielsweise in Landespolizeigesetzen nur deshalb aufgenommen werden, weil man die ursprüngliche Version kritisiert hat. Ein gutes Beispiel ist hier der Einsatz von polizeilichen Körperkameras (Body Cams), für die ich klarere Rechtsgrundlagen gefordert habe und die teils auch umgesetzt wurden. Auch im deutschen IT-Sicherheitsgesetz wurden Änderungen vorgenommen, weil ich bestimmte Regelungen in Stellungnahmen zuvor kritisiert habe. Es lässt sich nicht immer sagen, ob man selbst kausal zu dieser oder jener Gesetzesänderung beigetragen hat, weil natürlich auch andere Sachverständige zu den Themen angehört werden.

Wird Kritik stets berücksichtigt?

Bedauerlich ist, dass sachverständige Stellungnahmen bisweilen gar nicht berücksichtigt werden, obwohl sie eine fundierte Kritik liefern.

Die ARD und andere Sender in Deutschland und im Ausland fragen Sie als Experte an. Zu welchen Themen geben Sie Auskunft?

Klassische Themen sind IT-Sicherheit, Verbraucherschutz und Datensouveränität – und daneben das Thema Social Media und Regulierung von Big Tech, also großen Internet- und Plattformkonzernen, die unser aller Leben regelmäßig bestimmen.

Sie haben in den USA mehrfach das FBI beraten. Wie kam es dazu?

Das Federal Bureau of Investigation hat Sorge und beobachtet die Tendenz, dass zunehmend genetische Daten von US-Bürgern nach China abfließen und die Volksrepublik solche Daten gezielt sammelt. Unklar ist jedoch noch, zu welchen Zwecken dies geschieht. Über diese datenschutzrechtliche Dimension kam die Zusammenarbeit zustande, weil man sich von US-amerikanischer Seite dafür interessiert, ob es in der EU ähnliche Probleme gibt.

Mehr Sicherheit durch öffentliche Videoüberwachung? Das ist in Weyhe ein Thema. Zu welchem Schluss kommen Sie?

Sicherheit durch Videoüberwachung ist ein schwieriges Thema, denn auch hier ist eine differenzierte Betrachtung nötig, was man bezwecken will. Wenn es um die Verhinderung von Vandalismus geht, dann mag Videoüberwachung sicherlich abschreckend wirken.

Und was ist, wenn zum Beispiel Körperverletzungen angedroht werden?

Straftaten lassen sich meiner Meinung nach nur begrenzt verhindern, denn zum einen ist die Polizei nicht so schnell zur Stelle, und zum anderen überlegen viele Täter von Gewalttaten nicht lange hin und her und wägen das Für und Wider ab – oder aber sie haben die Videoüberwachung bereits in ihre Planung einbezogen. In jedem Falle darf Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen nicht dazu führen, dass sich Bürger in falscher Sicherheit wiegen.

Welchen Tipp haben Sie für die Nutzung von Social-Media-Kanälen?

Man sollte sich nicht abhängig von Social Media machen, und das in verschiedener Hinsicht. So führt das regelmäßige schnelle Durchscrollen von Newsfeeds nicht nur dazu, dass sich die Aufmerksamkeitsschwelle reduziert, sondern man schnell auch in einer sog. „Filterblase“ lebt, in der man nur die Informationen präsentiert bekommt, die der Algorithmus für einen auswählt – und bei denen man vielleicht nicht beurteilen kann, ob sie wahr oder falsch sind oder irgendwo dazwischen liegen.

Seit Jahren sind Sie als Ratsmitglied in der Weyher Lokalpolitik aktiv. Wie schaffen Sie das zeitlich?

Zum einen macht hier die Digitalisierung einiges möglich, gleichwohl finden die allermeisten Sitzungen in Präsenz statt. Das geht nur mit einem guten Zeitmanagement – und Terminen für Fraktions- und Ausschusssitzungen, die weit im Voraus geplant werden.

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