FDP beantragt, Unternehmen Aufschub bei Zahlung der Gewerbesteuer zu gewähren

Corona-Pandemie: „Viele Betriebe kämpfen um das nackte Überleben“

An der Bahnhofstraße in Weyhe befinden sich viele Einzelhandelsgeschäfte. Foto: Sigi Schritt
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An der Bahnhofstraße in Weyhe befinden sich viele Einzelhandelsgeschäfte.

Weyhe – Die FDP-Fraktion im Weyher Rat beantragt, den Betrieben drei Monate Aufschub bei der Zahlung der Gewerbesteuer zu geben. „Viele Betriebe kämpfen jetzt um das nackte Überleben, und es ist zu befürchten, das auch nach der Pandemie einige Geschäfte nicht wieder aufmachen“, meint die Fraktionsvorsitzende Antje Sengstake. „Viele Geschäfte sind schon geschlossen, Kurzarbeit wird vermehrt angemeldet, weitere Sanktionen sind zu erwarten.“ Es sei wichtig, Arbeitsplätze und Einkommen zu schützen.

„Die aktuelle Krise stellt das Gemeinwesen, die Wirtschaft und jeden Einzelnen vor vielfältige Belastungsproben“, führt Sengstake in einem Schreiben der Liberalen an die Gemeinde weiter aus. Die aktuellen Maßnahmen seien nötig, würden aber erhebliche Einschnitte für Gewerbetreibende bedeuten.

Die Umsatzeinbußen wirken sich laut der FDP direkt auf die Zahlungsfähigkeit der Betriebe aus. Und liquide Mittel – also Bargeld oder Bankguthaben – werden gerade bei verminderten Einnahmen von Bedeutung sein. „Bund und Länder arbeiten an Unterstützungspaketen, deren Umsetzungen aber noch nicht sämtlich bekannt sind“, heißt es in dem Schreiben der Fraktion.

Sie schlägt vor, die Zahlungen, die bis zum 15. Mai 2020 aus Gewerbesteuer fällig werden, zunächst bis zum 15. August (nächster Hebetermin) zinslos zu stunden. „Dieses Angebot soll pauschal und für alle Betriebe, die gewerbesteuerpflichtig sind, ohne weitere Prüfung der Voraussetzungen gelten“, so die FDP. Die Entscheidung muss in den Augen der freien Demokraten per Dringlichkeitsbeschluss fallen, also möglichst schnell. Denn: Insolvenzen aufgrund der Krise würden erhebliche Folgen für Weyhe nach sich ziehen.

Mit dem Stunden der Beiträge würde die Gemeinde nicht auf die Forderung als solche verzichten, aber den Betrieben erst einmal etwas Zeit verschaffen. „Gleichzeitig soll den Betrieben angeraten werden, beim Finanzamt mit Hinweis auf die zu erwartenden Umsatzeinbußen eine Herabsetzung der Messbeträge zu erreichen“, heißt es in dem Schreiben der FDP.

Dies würde sich für die Zukunft eins zu eins auf die Höhe der Gewerbesteuerzahlung auswirken. Gemäß der Dienstanweisung über Stundung, Niederschlagung und Erlass dürfen Forderungen nur gestundet werden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte bedeutet und die Forderung nicht gefährdet ist (§ 34 Absatz 1 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung). Die erhebliche Härte sei aktuell gegeben, meint die FDP. Sie ist zuversichtlich: „Derzeit sollte auch davon ausgegangen werden, dass sich die Forderung zu einem späteren Zeitpunkt realisieren lässt.“

Aufgrund der aktuellen Krisensituation fände es die Fraktion angemessen, auf schriftliche Anträge oder angemessene Verzinsung zu verzichten und unkompliziert zu helfen. Ab einer Summe von 10 000 Euro sei der Verwaltungsausschuss zu informieren. „Den Ausfall an Zahlungseingängen wird die Gemeinde Weyhe erforderlichenfalls über Liquiditätskredite ausgleichen“, so die FDP.

Sie bittet die Gemeinde, den Antrag zeitnah im Verwaltungsausschuss vorzulegen oder ihn zur Abstimmung an die Fraktionen weiterzuleiten.

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