Feuerwehr: Politik diskutiert Erhöhung von Beträgen

Vergütung wie für einen Vize-Bürgermeister

Einen Tag nach dem Richtfest für das neue Leeste Gerätehaus beschäftigen sich Verwaltung und Kommunalpolitik im Ausschuss für Ordnung und Soziales erneut mit dem Thema Feuerwehr. J Foto: Schritt

Weyhe - Von Sigi Schritt. Beim Thema Wertschätzung für die Feuerwehr sind sich alle Parteien einig: Das Engagement der Einsatzkräfte, die ihre Haut für andere riskieren, kann nicht genug belohnt werden. Und doch gibt es hier und da Nachbesserungsbedarf. Den sehen CDU und SPD und hatten Anträge für den am Mittwochabend im Weyher Rathaus tagenden Auschuss für Ordnung und Soziales formuliert.

Der Vorsitzende des Gremiums, Rainer Zottmann, warb bei den Kommunalpolitikern mit Erfolg darum, beide Vorlagen zusammen zu behandeln. So kam es auch.

Die Christdemokraten forderten nach einem Erfahrungsaustausch mit der Feuerwehr, die Aufwandsentschädigungen der Ortsbrandmeister und des Gemeindekommandos an das Niveau der ehrenamtlichen Bürgermeister anzupassen (wir berichteten). Der Fraktionsvorsitzende Dietrich Struthoff berichtete von einem häufigen Wechsel in der Führung und nannte als Grund Konflikte zwischen dem Ehrenamt, der Arbeit sowie mit der Familie der Betroffenen.

So müssten die Leitungen der Ortswehren beispielsweise notwendige und zeitaufwändige Schreibtischaufgaben erledigen – etwa die Dokumentation der Fluchtwege von Betrieben. Bei diesem Thema sieht die CDU die Gemeindeverwaltung in der Pflicht, zumal reale Einsätze fast täglich gefahren werden.

Die Sozialdemokraten möchten unter anderem die Aufwandsentschädigung für Funktionsträger ebenso anpassen, dabei einen Blick auf andere Gemeinden riskieren und das Budget der Ortswehren angesichts gestiegener Mitgliederzahlen erhöht sehen. Es ging in ihrem Antrag auch um gemeinsame Fortbildungen und um die bauliche Unterhaltung der Feuerwehrgerätehäuser (wir berichteten). Wie der Fraktionsvorsitzende Frank Seidel vortrug, könnten Rathausmitarbeiter die Ortswehren administrativ entlasten. Auf Nachfrage der Grünen ergänzte Gemeindebrandmeister Norbert Warnke, dass für Einsatzpläne je Objekt rund 20 Stunden Arbeit drin stecken, um die Gefahrenlagen herauszuarbeiten. Und in Weyhe gebe es etwa 100 Objekte – also größere Firmen und Betriebe mit ihren Hallen. Die Ausarbeitung kann laut Warnke bis zu einem Vierteljahr dauern. Ein weiteres Problem stellen beispielsweise die Überführungsfahrten von Geräten dar, die überprüft werden müssen. „Manche müssen Urlaub nehmen.“ Das gelte auch für die Feuerwehrmitglieder, die im Bauhof arbeiten. Zwar käme die Feuerwehr mit dem Budget in Höhe von 60.000 Euro aus, macht er klar, doch er legte den Fokus auf andere Haushaltstellen: „Alle wollen die Kinderfeuerwehr, man muss dann auch bereit sein, Bekleidung zu beschaffen.“ Das gelte auch für die Einsatzkräfte. Gewiss hätten diese schon einen guten Standard, doch man sei noch nicht auf dem Niveau, „wo wir sein wollten“. Auch bei der Hepatitis-Vorsorge sei in der Fläche noch Luft nach oben.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte, dass ein direkter Zugriff auf Gemeindebedienstete durch die Feuerwehr ausgeschlossen sei: „Verbesserte Unterstützung kann und muss man diskutieren.“ Es gebe viele Detailfragen, die Verwaltung werde gerechte Lösungen finden und Vorschläge unterbreiten, versprach er. SPD, CDU und FDP stimmten zu – die Grünen enthielten sich. Deren Vertreterin, Hannelore Roitsch-Schröder, kündigte an, die Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen im Rahmen der Haushaltsberatungen mittragen zu wollen.

Die Grünen enthielten sich mit dem Hinweis auf schwächere Verkehrsteilnehmer auch bei der Abstimmung über den SPD-Antrag, die Umlaufzeiten der Ampeln in verkehrsarmen Zeiten zu überprüfen (wir berichteten).

Dem SPD-Vorschlag, mit Zivilcourage zu einer sicheren Nachbarschaft zu gelangen, und den Präventionsrat sowie das Quartiersmanagment neben der Polizeiarbeit für die Einbruchsprävention zu gewinnen, stimmte der Ausschuss mehrheitlich zu. Mitglieder des Opferhilfsvereins „Der Weiße Ring“ bekundeten die Absicht, an diesem Projekt mitarbeiten zu wollen.

Seinen Bericht hielt Gemeindebrandmeister Norbert Warnke kurz: „Wir haben langjährige Führungskräfte verloren und müssen neue integrieren.“ Das Einsatzgeschehen sei bislang überschaubar. Die Ortswehren hätten bislang 66 Einsätze absolviert – darunter seien erst zehn Fehlalarme gewesen.

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