Rat verabschiedet Haushalt 2016

Verschuldung für intakte Infrastruktur

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Die Gemeinde saniert die KGS Leeste in einem Rutsch. Das Wie des Millionenprojekts ist aber noch zu klären. Archivfoto: sie

Weyhe - Von Philipp Köster. Einstimmig hat der Rat am Mittwochabend den Haushalt 2016 verabschiedet. Der Ergebnisetat ist ausgeglichen. Die 10,7 Millionen Euro an Investitionen kann die Gemeinde aber nur über Kredite in Höhe von 6,9 Millionen Euro finanzieren.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte hatte wie zuvor in den Beratungen der Fachausschüsse noch einmal die Schwerpunkte der Ausgaben benannt. So fließe das mit Abstand meiste Geld in die Kinderbetreuung und Bildung. Ein großer Teil sei gesetzlich vorgegeben, ein ebenso großer Teil sei aber eine freiwillige Leistung. Vor allem im Ganztagsschulbereich gehe die Kommune über das gesetzlich geforderte Maß hinaus. Weyhe ermögliche damit „gute Bildung für alle“, sagte der Verwaltungschef und nannte beispielhaft die kurz vor dem Abschluss stehende Sanierung aller Grundschulen und die in Angriff genommene Modernisierung der KGS Leeste. Weitere Projekte seien das Feuerwehrgerätehaus, die städtebauliche Entwicklung Leestes, der Marktplatz in Kirchweyhe und nicht zuletzt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle, nicht nur für Flüchtlinge.

Bovenschulte: „Wann, wenn nicht jetzt?“

Das Investitionsniveau sei hoch. Das sei auch gut so. Denn es handele sich um Investitionen in die Zukunft Um eine intakte Infrastruktur in der Gemeinde zu schaffen, sei die Aufnahme von Krediten bei historisch niedrigem Zinsniveau geboten. „Wann, wenn nicht jetzt?“ Die Belastung sei nicht zu hoch, gleichwohl gelte es, in den kommenden Jahren an den Schuldenabbau zu denken.

Die Erste Gemeinderätin und Kämmerin Ina Pundsack-Bleith verhehlte nicht ihr berufsbedingtes Unbehagen über die Nettoneuverschuldung in Höhe von 5,7 Millionen Euro und den prognostizierten Schuldenstand von 35 Millionen Euro am Ende des Haushaltsjahres 2016. „Das hört sich nicht so klasse an. Aber es ist klug, in der historischen Niedrigzinsphase Kredite aufzunehmen.“ Es gebe inzwischen sogar kommunale Förderkredite mit null Prozent Zinsen, für andere Kredite seien deutlich unter zwei Prozent zu zahlen.

Erfreulich ist der Kämmerin zufolge, dass die Gemeinde 1,1 Millionen Euro mehr aus der Schlüsselzuweisung vom Land und damit 3,2 Millionen bekomme. Erfreulich seien auch die Verhandlungen mit dem Kreis über eine Erhöhung des Schullastenausgleichs verlaufen. Für elf Jahre gibt es 400000 Euro mehr per annum aus Diepholz. Dass der Ergebnishaushalt sogar ein kleines ordentliches Plus von 5700 Euro aufweise, sei bemerkenswert, das gelinge längst nicht allen Kommunen mehr.

Wie schon zuvor der Bürgermeister lobten auch die Fraktionschefs die konstruktive Arbeit der Lokalpolitiker.

Nach bezahlbarem

Wohnraum schauen

Frank Seidel (SPD) hob neben den bereits von der Verwaltungsspitze vorgestellten Schwerpunkten auch die Straßenbahn (400000 Euro) hervor. Er gehe davon aus, dass die Zustimmung für das Projekt in der Bevölkerung steige. Auch die Aufstockung des Personals des Bauhofs sei richtig – eine Reaktion auf die in den Bürgergesprächen vorgebrachten Beschwerden über die Grünpflege. Außerdem müsse das Wohnen in Weyhe bezahlbar bleiben. Seidel gab zu, dass die Grundstücke des neuen Baugebiets in Kirchweyhe für viele Familien nicht bezahlbar seien (Quadratmeterpreis 220 Euro, d. Red.). Die Gemeinde solle im kommenden Jahr schauen, wo es wirklich bezahlbaren Wohnraum gebe.

Dietrich Struthoff (CDU) sprach ebenfalls von den „großen Aufgaben“ Schule und Wohnraum. Die „vielen, vielen Flüchtlinge“ seien vernünftig unterzubringen. „Wir wollen den sozialen Frieden wahren und keine Brennpunkte.“ Deshalb habe seine Fraktion eine Million Euro mehr als von der Verwaltung veranschlagt für die Wohnraumbeschaffung beantragt.

Eine Aufgabe in den kommenden Jahren sei die Verbesserung der Fahrradwege.

Elmar Könemund (Grüne) nannte die Investitionen in seinem knappen Statement „gewollte Notwendigkeiten. Der Bildungsstandard ist uns sehr wichtig“. Die einzelnen Eckdaten des Haushalts wolle er nicht wie sein Vorredner Seidel „auswälzen. Das ist wohl schon Wahlkampf gewesen“.

FDP-Chef Günther Borchers unterstrich die Zustimmung seiner Partei zum Haushalt, wertete die 110000 Euro für ein Blitzgerät aber als zu schluckende Kröte.

Angesichts eines Schuldenstands von 35 Millionen Euro mahnte er seine Kollegen: „Denken Sie die an Rückzahlung!“ Die Verwaltung solle bei der Kreditaufnahme auch zukünftig unbedingt auf hohe Tilgungsraten achten.

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