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Trafo: Infos über Identitäre Bewegung

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Trafo Jugendhaus

Kirchweyhe - In der Reihe „lauter werden“ bittet die Gemeinde für Mittwochabend (Beginn: 19 Uhr) Interessierte zu einer Infoveranstaltung ins Jugendhaus Trafo. Die Referenten Lisa Hempel, Leiterin der bundesweiten Fachstelle „Rechtsextremismus und Familie“ im Bremer Lidice-Haus, sowie der angehende Politikwissenschaftler Siard Schulz thematisieren die Identitäre Bewegung (IB). Trotz aller Tarnung, so steht es in der Ankündigung, ist die IB ein neues rechtes Projekt, das völkisch-nationalistische Vorstellungen in die Gesellschaft tragen möchte. Redakteur Sigi Schritt sprach mit Siard Schulz

Im Jahr 2013 trat die Identitäre Bewegung (IB) erstmals in Weyhe auf. Die Kreiszeitung berichtete darüber. Wie hat sich die Organisation entwickelt?

Siard Schulz: Stimmt. Damals trat sie nach dem tragischen Tod von Daniel S. am Kirchweyher Bahnhof in Erscheinung. Rechte Gruppierungen, darunter die IB, haben versucht, die Tat politisch auszuschlachten. Das war schon widerlich rassistisch. Die IB hatte einen Weyhe-Ableger, weil es Aktivisten gab. Mittlerweile ist diese Facebook-Seite nicht mehr anzusteuern. Aber die IB Bremen hat eine neue Seite, und die Leute sind heute andere. Insgesamt ist die Organisation bekannter und akzeptierter als noch 2013. Die Gruppierung hatte damals Schwierigkeiten Fuß zu fassen, weil das Netz an rechtsradikalen und rechtsextremen Kleinstgruppierungen zu zersplittert war. Und man muss sagen: Die Zeit war noch nicht reif. Spätestens seit der Fluchtbewegung 2015 tritt rechtes Gedankengut mit einer vorher nicht da gewesenen Offenheit zutage.

Ist die Gruppierung in der Region aktiv?

Schulz: Die Gruppierung ist in ganz Deutschland rührig, da gibt es hier keine Ausnahme. In Bremen haben Aktivisten die Alexander von Humboldt gekapert. Und auch im Umland gibt es Aktionen.

Welche Ziele verfolgen die Mitglieder?

Politikwissenschaftler Siard Schulz thematisiert die Identitäre Bewegung.

Schulz: Ziel der IB ist der Ethnopluralismus, der davon ausgeht, dass jedes Volk seinen eigenen Raum habe und sich die Völker aufgrund kultureller Unterschiede nicht vermischen sollten. Was zunächst die Gleichwertigkeit alle Völker betont, überlebt den Realitätstest nicht, weil die eigene Kultur als schützenswerter und höherwertiger markiert wird als eine andere. Letztlich entpuppt sich diese Vorstellung als ultra-rassistisch. Im Nationalsozialismus legitimierten biologistische Argumentationsmuster und der Rassebegriff die eigene Politik. Bei der IB wurde dieser Begriff schlicht in „Kultur“ umcodiert. Und hier sehe ich auch staatsgefährdendes, demokratiefeindliches Potenzial. Stichwort: Minderheitenschutz. Die grundlegende Art und Weise unseres Zusammenlebens soll damit aufgekündigt werden.

Wer ist für die IB-Botschaften empfänglich?

Schulz: Bislang (junge) weiße Männer, die teilweise vorher in rechtsradikalen Vereinigungen aktiv waren. Mittlerweile versucht die neue Kampagne „120 db“ auch Frauen in den Fokus zu rücken, die andere Männer dazu verleiten sollen, der Bewegung beizutreten. Außerdem bieten sie durch ihr Geschlecht die Projektionsfläche der unmittelbaren Bedrohung durch den „übergriffigen Muslim“ und sind zugleich Lösung des Problems, weil deutsche Frauen das Überleben der deutschen Kultur sichern würden.

Wie erfolgreich ist die Gruppe, die sich als hippe rechte Subkultur inszeniert?

Schulz: Die Bewegung ist professioneller als noch vor einigen Jahren. Mit einem guten Corporate Design versucht sie, die Aufenthaltsräume von jungen Menschen wie Youtube, Facebook oder Instagram parasitär zu besetzen. Erfolgreich ist die Bewegung auch deshalb, weil sie Teil des ganzen neurechten Netzwerks ist. Mit Büchern intellektualisieren sie plumpe Parolen und richten sich an eine breitere Masse der Gesellschaft. Doch gleichzeitig muss natürlich auch realistisch betrachtet werden, dass die Mehrheit der Menschen die transportierte Miesepetrigkeit vom angeblichen Untergang Deutschlands nicht teilt und zurecht als Hirngespinst ausweist. Die Menschen dieses Landes sind nach wie vor offenherzig und solidarisch, viele von ihnen haben wahrscheinlich noch nie etwas von dieser Bewegung gehört. Insofern sollte man die IB auch nicht künstlich überhöhen.

Gibt es eine Zusammenarbeit mit Parteien aus dem rechten Spektrum?

Schulz: Formal gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD, der schlicht Ausdruck von Symbolpolitik ist. Wirkliche Konsequenzen bei Verstößen gibt es nicht. Ein Beispiel ist der AfD-Politiker in Bremen, Robert Teske. Er lehnt diesen Beschluss bewusst ab, posiert mit IB-Shirts und auf IB-Veranstaltungen und äußert öffentlich, dass die Aktionen der IB super seien. Das zeigt auch, wie wenig Berührungsängste die AfD mit Rechtsextremisten hat.

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