Straßenausbaubeiträge: Gemeinde will Eigentümer von Häusern nicht mehr direkt belasten

Erhöhung der Grundsteuer erneut möglich

Die Gemeinde hat alle Straßen auf ihren Erhaltungszustand überprüft. Die Erkenntnis: Der Zustand wird sich verschlechtern, wenn die Mittel gleich bleiben.
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Die Gemeinde hat alle Straßen auf ihren Erhaltungszustand überprüft. Die Erkenntnis: Der Zustand wird sich verschlechtern, wenn die Mittel gleich bleiben.

Weyhe – Noch vor der Kommunalwahl will die Weyher Verwaltung ein strittiges Thema angehen: Es geht um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Nach der derzeit gültigen Satzung müssen Eigentümer von Grundstücken zur teilweisen Deckung der Gemeindekosten einen Beitrag leisten. Der durchschnittliche Betrag liegt laut Verwaltung bei rund 8000 Euro je Grundstück.

In einigen Fällen schnellt er in den fünfstelligen Bereich. Es geht dabei sowohl um die Erstellung, Erweiterung und Erneuerung der öffentlichen Wege. Die Zuschusszahlungen variieren zwischen 30 und 70 Prozent.

Dieses Thema steht am Dienstag, 29. Juni, im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt auf der Tagesordnung. Der Beschlussvorschlag von Bürgermeister Frank Seidel (SPD) lautet, die Straßenausbaubeitragssatzung aus dem Jahr 2018, vom Amtsvorgänger Andreas Bovenschulte unterschrieben, aufzuheben. Die Empfehlung für den Rat lautet, dass sich die Wirkung zum 1. Januar 2022 entfalten soll. Wie sich die Erstellung der Straßen, die nicht über einen Erschließungsvertrag hergestellt werden, finanzieren lassen, darüber gibt es ebenfalls einen Vorschlag: Die für die Erneuerung und den Ausbau von Straßen erforderlichen Finanzmittel werden über den jährlichen Haushalt zur Verfügung gestellt, dazu würden die Grundsteuer erhöht. Wie hoch, müsste dann der nächste Rat entscheiden, wenn es um die Haushaltsberatungen für 2022 geht.

Laut Ratsunterlage haben die Fraktionen der FDP, der Grünen und die SPD Anträge zum Thema Straßenausbau-Finanzierung gestellt. Die Parteien hatten die Verwaltung beauftragt, die Auswirkungen und Möglichkeiten zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen in rechtlicher, tatsächlicher und finanzieller Hinsicht zu prüfen. Dabei sollten drei Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: Die Straßenausbaubeiträge bleiben wie bisher, die Satzung wird abgeschafft und die Kosten würden vollständig über die Grundsteuer finanziert oder wiederkehrende Ausbaubeiträge würden erhoben (wir berichteten). Der Rat hatte die Verwaltung zudem beauftragt, die jährlich im Haushalt veranschlagten Mittel für die Straßenunterhaltung zu überprüfen.

Die Ergebnisse liegen vor. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich eine Straßenbestandserfassung durchgeführt. Dabei habe sie rund drei Millionen Quadratmetern an Straßenflächen inklusive Fahrbahnen, Geh- und Radwegen sowie Parkplätze und Grünstreifen auf ihren Erhaltungszustand überprüft und Investitionsszenarien entwickelt, die eine Prognose der Zustandsentwicklung ermöglichten. Dabei ist laut Unterlage herausgekommen, dass sich in den nächsten Jahren eine Verschlechterung des Straßenzustands abzeichnet, wenn die Mittel gleich bleiben würden. Aktuell belaufe sich das jährliche Bauprogramm auf 2,2 Millionen Euro. Um das Zustandsniveau zu halten und möglichst zu verbessern, seien Finanzmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro zusätzlich nötig, heißt es in der Vorlage.

Die Verwaltung hat mehrere Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine Finanzierung möglich wäre. Sofern vorhanden, könnten Überschüsse im Haushalt für den Straßenausbau zur Verfügung gestellt werden. Alternativ sei eine Kürzung der Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen oder eine Erhöhung der Einnahmesituation zum Beispiel durch Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer denkbar. Die Verwaltung teilt mit, dass andere Kommunen, die die Ausbaubeiträge abgeschafft hätten, den Grundsteuerhebesatz häufig erhöht hätten, um die ausfallenden Einnahmen zu decken. Wörtlich heißt es in der Vorlage: „Die Erhöhung der Grundsteuer ist eine geeignete Maßnahme zur Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge, da die Höhe dieser Einnahmen durch die Festsetzung der Hebesätze durch die Kommune selbst bestimmt werden kann und diese Steuerart alle Einwohnerinnen und Einwohner am Aufwand des Straßenausbaus beteiligt.“ Die Verwaltung glaubt, dass die Akzeptanz der Bevölkerung hoch sei, weil alle Bürger gleichberechtigt am Ausbauaufwand beteiligt werden, ohne dass einzelne Personen einen hohen Beitrag zahlen müssen. Zudem könne die Grundsteuer über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. Bei einem jährlichen Investitionsvolumen für den Straßenausbau von 1,5 Millionen Euro und einer üblichen Anliegerbeteiligung von durchschnittlich 60 Prozent müssten Mehreinnahmen von 900 000 Euro generiert werden.

Von Sigi Schritt

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